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Bund-Länder-Beratungen

Wüst sagt Ukraine Solidarität zu

Berlin (dpa)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Ukraine die Solidarität der Bundesländer und Hilfe für die Flüchtlinge zugesagt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen. Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.

Von dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in seinem Hotelzimmer im King David Hotel. Foto: Hendrik Wüst/Land Nordrhein-Westfalen/dpa

Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: «Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen», betonte Wüst.

Die Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe und könne von Bund und Ländern nur gemeinsam gestemmt werden, betonte der MPK-Vorsitzende. Länder und Kommunen täten alles, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen. «Die Aufnahme der Flüchtlinge wird für sie ein Kraftakt, auch finanziell», sagte Wüst. «Alleine werden unsere Kommunen das nicht stemmen können».

Der NRW-Regierungschef saß wegen einer Corona-Infektion in Israel fest und wurde per Video zur Abschlusspressekonferenz zugeschaltet.

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