Migration
Wüst: Scholz muss Thema Flüchtlinge zur Chefsache machen
Düsseldorf (dpa)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Flüchtlingshilfe und Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. Scholz müsse bei diesen Themen Führung zeigen - in Deutschland und Europa, sagte Wüst der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.
Mit dem Ergebnis des Gipfels zeigte sich Wüst gegenüber der «SZ» unzufrieden. Die Grenzen der Belastbarkeit seien «vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten». Deshalb seien die Ergebnisse «insgesamt unzureichend und enttäuschend». Der Bund müsse den Ländern dabei helfen zu helfen. Dazu müsse er seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen, sagte Wüst.
Bei dem Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales «Dashboard» zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für «Transparenz» sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht.
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