Regelung inzwischen in vier Bundesländern gerichtlich gestoppt – NRW-Regierung uneins
2G im Einzelhandel wankt
Düsseldorf
Die als 2G bekannte Zutrittsbeschränkung nur auf Geimpfte und Genesene in Einzelhandelsläden abseits des täglichen Bedarfs bröckelt bundesweit – und sorgt innerhalb der NRW-Landesregierung für Zoff. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof die Regelung am Dienstag mit weiteren Maßnahmen gekippt. Damit ist 2G im Einzelhandel nun schon in vier Bundesländern außer Kraft. Zuvor hatten Gerichte in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland die Zutrittsbeschränkung gestoppt. Der Handel fordert nun lauter denn je ein bundesweites Ende von 2G.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag hatte die Hoffnungen darauf vor allem bei Händlern in NRW schwer enttäuscht. Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte vor dem Wochenende unter anderem auf Anfrage dieser Zeitung angekündigt, dass sich NRW bei dem Bund-Länder-Gipfel für eine Aufhebung einsetzen wolle. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erteilte allen Lockerungen aber eine Absage. Das Thema 2G im Handel wird im MPK-Beschluss nicht einmal erwähnt. Damit stellte sich Wüst ausdrücklich auch gegen den Vorstoß seines Wirtschaftsministers.