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Firmen aus der Fleischbranche klagen gegen das Land auf Lohnersatz

7000 Corona-Verfahren

Minden/Rheda-Wiedenbrück

Der Streit zwischen Fleischfirmen und dem Land NRW um Lohnerstattungen für mehr als 7000 von Corona betroffene Arbeiter beschäftigt die Verwaltungsgerichte. Die Unternehmen fordern insgesamt Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für Mitarbeiter, die selbst infiziert waren, in Quarantäne mussten oder wegen Betriebsschließungen nicht arbeiten konnten. Im Zentrum steht vor allem der Corona-Ausbruch im Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Juni 2020.

Von Oliver Horst

Arbeiter im Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück. Mehrere Unternehmen aus der Fleischbranche klagen gegen das Land auf Lohnerstattung in der Corona-Zeit.

Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz die Erstattung von Lohnzahlungen an die Arbeitgeber vor. Das Land NRW hatte aber per Erlass die zuständigen Landschaftsverbände angewiesen, im Fall der Fleischbranche Zahlungen zu verweigern, weil die Coronafälle hier auch auf Pflichtverletzungen der Arbeitgeber zurückzuführen seien. Die Unternehmen wehren sich dagegen mit Klagen. Am Verwaltungsgericht Minden sind allein mehr als 4000 Verfahren anhängig, in Münster sind es weitere rund 3000. Die Zuständigkeit hängt vom Wohnort der betroffenen Arbeiter ab.

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