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Verwaltungsgericht Minden: Laumanns Regelung für Kommunalpolitiker rechtswidrig

AfD-Ratsherr gewinnt Klage gegen 3G

Salzkotten

Die Vorschrift der Landesregierung, dass für Kommunalpolitiker in Sitzungen die 3G-Regel gilt, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Von Christian Althoff

Vor dem Verwaltungsgericht in Minden hat Günter Koch einen Teil der Corona-Schutzverordnung zu Fall gebracht. Foto:

Günter Koch (62), AfD-Ratsherr in Salzkotten, Kreistagsabgeordneter und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl, hat sich vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich gegen die 3G-Regel für Kommunalpolitiker gewehrt. Die am Mittwoch ergangene Gerichtsentscheidung hat landesweite Bedeutung. „Die Kommunen haben jetzt ein ernstes Problem“, sagt Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

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