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Newsticker

Alles Wichtige zur Bundestagswahl 2021 in Ostwestfalen-Lippe

Ostwestfalen-Lippe hat gewählt:  Alles Wichtige rund um die Bundestagswahl 2021 in OWL mit Analysen, Ergebnissen und Ereignissen lesen Sie hier in unserem Newsticker.

In einem Wahllokal wird ein Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen (Symbolbild). Foto: dpa

Heute Abend finden Sie an dieser Stelle die Wahlergebnisse aus Ostwestfalen-Lippe, Reaktionen der Kandidaten und Parteien sowie Einschätzungen zur Bundestagswahl 2021 in Bielefeld sowie den Kreisen Paderborn und Höxter, Minden-Lübbecke und Herford, Gütersloh und Lippe

In diesen sieben Wahlkreisen in Ostwestfalen-Lippe wurden am 26. September Parteien und Direktkandidaten gewählt:

  • Wahlkreis 131: Gütersloh I
  • Wahlkreis 132: Bielefeld – Gütersloh II
  • Wahlkreis 133: Herford – Minden-Lübbecke II
  • Wahlkreis 134: Minden-Lübbecke I
  • Wahlkreis 135: Lippe I
  • Wahlkreis 136: Höxter – Gütersloh III – Lippe II
  • Wahlkreis 137: Paderborn
Die Bundestagswahlkreise in Ostwestfalen-Lippe, eingefärbt nach dem Gewinner oder der Gewinnerin des Direktmandats 2017 (rot = SPD, schwarz = CDU; Änderungen der Wahkreiszuschnitte berücksichtigt) Foto: Patrick Sönel/Westfalen-Blatt (Grafik)
  • 9/30/20219:43:00 AM

    Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP


    Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. 

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.
  • 9/30/20218:02:00 AM

    NRW übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz


    Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober.

    Nordrhein-Westfalen übernimmt ihn von Berlin. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal den Vorsitz inne.

    Die nächste Jahreskonferenz ist vom 20. bis 22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt. Ein zentrales Thema der MPK wird erneut die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Konferenz wird aller Voraussicht nach noch von dem scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geleitet werden. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, seine Ämter in NRW, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, abzugeben. Ein konkretes Datum für diesen Schritt hat er bislang aber noch nicht angekündigt.
  • 9/29/20217:04:00 PM

    Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler


    Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage «Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?» antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den «Spiegel» Baerbock. 

    Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, «völlig irrelevant».
    • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.dpaRobert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
  • 9/29/20216:42:00 PM

    CDU: Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet


    In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter. 

    Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen.

    Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rät seiner Partei von einer Regierungsbeteiligung ab. «Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte», sagte Mappus der «Pforzheimer Zeitung» (Donnerstag). 

    Handlungsfähigkeit hat zunächst Priorität

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den «Kieler Nachrichten» zur Lage seiner Partei: «Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf.» Die Menschen seien «nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.» Nun müsse aber zunächst eine Regierung gebildet werden, «und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen». 

    Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union. «Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen», sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Wiederwahl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bis zum 30. April am Vortag sagte Kuban: «Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben - auch und gerade im Falle der Opposition.»

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erteilt Spekulationen über einen Rückzug von Laschet vom Parteivorsitz eine Absage. Bei «Bild Live» sagte er, Mutmaßungen über ein Aus für Laschet stimme er ausdrücklich nicht zu. «Ich würde uns tatsächlich auch raten, jetzt in den nächsten Tagen sehr diszipliniert zu sein und zu schauen, wie wir mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag umgehen können.» Bei möglichen Jamaika-Gesprächen komme Laschet und Söder eine zentrale Rolle zu. Beide seien «sehr gut geeignet» für diese Aufgabe.

    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

  • 9/29/20214:30:00 PM

    Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung


    Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit auszuloten. 

    Parallel bereiten Grüne und FDP separate Gespäche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

    Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag «für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern».

    Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

    FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.» Angaben zu Inhalten und der Atmosphäre des Vorgesprächs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

    Die nächste Runde mit den Grünen sei für Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Präsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing.

    Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und Grüne zu Gesprächen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten für einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
  • 9/29/20212:59:00 PM

    FDP bei den Erstwählern erste Wahl


    Insgesamt belegt die FDP Platz vier bei den Wählern – bei den Erstwählern hat die liberale Partei jedoch die Nase vorn. Jugendforscher sehen Freiheit und Wirtschaft neben Umwelt als wichtigste Themen.
  • 9/29/20212:34:22 PM

    Demoskopie traf diesmal ziemlich genau


    Dieses Mal mussten sich die Wahlforscher keine Kritik gefallen lassen. Nachdem die Demoskopen zuletzt bei mehreren Urnengängen mit ihren Prognosen erheblich daneben lagen, lagen sie bei der Bundestagswahl deutlich besser. Die kurz vor dem 26. September veröffentlichten Wahlumfragen großer Institute haben von der Rangfolge her das tatsächliche Ergebnis abgebildet – und dafür gibt es nun Zuspruch
  • 9/29/202110:42:23 AM

    Kommentar zu beginnenden Personaldiskussionen in Berlin: Opfert die SPD Steinmeier?

    von Tim Braune

    Wer bei Rot über eine Ampel fährt, für den wird es teuer. Mindestens 90 Euro Strafe sind fällig, es können auch 200 Euro sein, wenn Rot länger geleuchtet hat. Olaf Scholz wird es mit Grünen und FDP ähnlich ergehen. Nur mit der Ampel kommt er ins Kanzleramt. Diese Fahrt wird für die SPD alles andere als billig. Und links der Strecke liegen viele Schlaglöcher. Dazu kommt die Sorge, dass FDP und Grüne doch die letzte Jamaika-Ausfahrt nehmen.

    Unerfreulich für Scholz ist schon der Beginn der Reise an die Macht. Dass Christian Lindner mit einem Unter-zwölf-Prozent-Ergebnis in der Elefantenrunde Vorsondierungen mit den größeren Grünen eintütete, zeigt, dass der FDP-Chef strategisch ein neues Level erreicht hat. Spätestens nach dieser starken Volte weiß Scholz, dass er Lindner nicht unterschätzen darf. 

    Das gilt genauso für Robert Habeck. Er hat Annalena Baerbock keine 24 Stunden nach der Wahl entmachtet. Scholz‘ Verhandlungsgeschick und Zähigkeit sollte niemand unterschätzen. Teile und herrsche, dieses Merkel-Prinzip wird er übernehmen – und dafür sorgen, dass die gelb-grünen Bande nicht zu eng werden. Die Sozialdemokraten beobachten zwar mit einer gewissen Genugtuung, wie in der Union nach dem Absturz Selbstzerstörungskräfte wirken. Erfahrene Genossen warnen jedoch vor Übermut. Die von SPD und Grünen im Wahlkampf prominent gespielte Wiedereinführung einer Vermögensteuer? Wird Lindner kassieren. Die zehn Milliarden Euro teure Abschaffung des Soli-Zuschlags für Topverdiener, gegen die sich Scholz als Finanzminister mit Händen und Füßen wehrte? Könnte Lindner durchsetzen, wenn er sich im Steuertarif an anderer Stelle flexibel zeigt.

    Bekommt die FDP vier Ministerien, verlangen die Grünen fünf von Scholz. Die SPD rechnet sich sieben Spitzenposten aus (inklusive Kanzler). Das Gerangel könnte auch die Staatsspitze erfassen. Wird eine 25-Prozent-SPD Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident stellen? Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grüne Katrin Göring-Eckardt sich die Stelle als erste Frau im Staat zutraut. 

    Wären die Genossen bereit, für einen SPD-Kanzler Scholz ihren populären Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (der schon seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit verkündet hat) zu opfern?

    Steinmeier genießt bei Grünen und FDP viel Sympathie. In der Politik ist das keine harte Währung. Olaf Scholz wird auf dem Weg ins Kanzleramt häufiger entscheiden müssen, über welche rote, gelbe oder grüüne Ampeln er fahren will.
  • 9/29/20219:31:51 AM

    Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an


    Erstmals nach einer Bundestagswahl kommt es jetzt vor allem auf die kleineren Parteien an. Grüne und FDP werden zur Regierungsbildung benötigt, das macht sie stark. Prompt haben sich am Wahlsonntag die beiden Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) für Gespräche verabredet. Schon am Dienstag traf man sich. Wo können sich die beiden einigen, wo bleiben Differenzen? 

    Wir haben die Positionen verglichen und mögliche Kompromisslinien entdeckt. Knackpunkte sind etwa Steuerpolitik, Mindestlohn, Kohleausstieg, Solarenergie, Digitalsierung, Verbrennungsmotor, Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Tempo 130.
  • 9/29/20217:17:48 AM

    Mehrheit für Rücktritt Laschets von allen politischen Ämtern


    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen.

    Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

    Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
  • 9/29/20215:27:12 AM

    Grüne und FDP haben schon erste Vorgespräche geführt


    Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

    Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
  • 9/28/20218:17:30 PM

    SPD will schnelle Gespräche mit FDP und Grünen


    Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

    Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. «Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat», sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
  • 9/28/20217:57:17 PM

    Brinkhaus und Dobrindt wollen FDP und Grünen Sondierungsgespräche anbieten


    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich.

    «Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an», sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein «komisches Wahlergebnis», deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und «Verantwortung übernehmen». Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. 

    Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. «Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.» Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. «Wir würden gerne diese Gespräche führen.» Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, «dass diese Gespräche stattfinden».
    Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.
  • 9/28/20214:33:29 PM

    Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich


    CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

    Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

    Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. 
  • 9/28/20213:49:40 PM

    Union will Fraktionschef zunächst für ein halbes Jahr wählen


    Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. 


    Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem «harmonischen Start» interessiert. 

    Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.» CDU und CSU seien «sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben».

    «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Dobrindt. «Wir wollen Ordnung. Und dazu gehört, dass wir heute auch entsprechend Wahlen durchführen.» 
    • Ralph BrinkhausdpaRalph Brinkhaus
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  • 9/30/20219:43:00 AM

    Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP


    Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. 

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.
  • 9/30/20218:02:00 AM

    NRW übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz


    Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober.

    Nordrhein-Westfalen übernimmt ihn von Berlin. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal den Vorsitz inne.

    Die nächste Jahreskonferenz ist vom 20. bis 22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt. Ein zentrales Thema der MPK wird erneut die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Konferenz wird aller Voraussicht nach noch von dem scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geleitet werden. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, seine Ämter in NRW, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, abzugeben. Ein konkretes Datum für diesen Schritt hat er bislang aber noch nicht angekündigt.
  • 9/29/20217:04:00 PM

    Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler


    Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage «Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?» antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den «Spiegel» Baerbock. 

    Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, «völlig irrelevant».
    • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.dpaRobert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
  • 9/29/20216:42:00 PM

    CDU: Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet


    In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter. 

    Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen.

    Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rät seiner Partei von einer Regierungsbeteiligung ab. «Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte», sagte Mappus der «Pforzheimer Zeitung» (Donnerstag). 

    Handlungsfähigkeit hat zunächst Priorität

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den «Kieler Nachrichten» zur Lage seiner Partei: «Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf.» Die Menschen seien «nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.» Nun müsse aber zunächst eine Regierung gebildet werden, «und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen». 

    Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union. «Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen», sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Wiederwahl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bis zum 30. April am Vortag sagte Kuban: «Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben - auch und gerade im Falle der Opposition.»

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erteilt Spekulationen über einen Rückzug von Laschet vom Parteivorsitz eine Absage. Bei «Bild Live» sagte er, Mutmaßungen über ein Aus für Laschet stimme er ausdrücklich nicht zu. «Ich würde uns tatsächlich auch raten, jetzt in den nächsten Tagen sehr diszipliniert zu sein und zu schauen, wie wir mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag umgehen können.» Bei möglichen Jamaika-Gesprächen komme Laschet und Söder eine zentrale Rolle zu. Beide seien «sehr gut geeignet» für diese Aufgabe.

    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

  • 9/29/20214:30:00 PM

    Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung


    Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit auszuloten. 

    Parallel bereiten Grüne und FDP separate Gespäche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

    Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag «für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern».

    Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

    FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.» Angaben zu Inhalten und der Atmosphäre des Vorgesprächs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

    Die nächste Runde mit den Grünen sei für Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Präsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing.

    Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und Grüne zu Gesprächen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten für einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
  • 9/29/20212:59:00 PM

    FDP bei den Erstwählern erste Wahl


    Insgesamt belegt die FDP Platz vier bei den Wählern – bei den Erstwählern hat die liberale Partei jedoch die Nase vorn. Jugendforscher sehen Freiheit und Wirtschaft neben Umwelt als wichtigste Themen.
  • 9/29/20212:34:22 PM

    Demoskopie traf diesmal ziemlich genau


    Dieses Mal mussten sich die Wahlforscher keine Kritik gefallen lassen. Nachdem die Demoskopen zuletzt bei mehreren Urnengängen mit ihren Prognosen erheblich daneben lagen, lagen sie bei der Bundestagswahl deutlich besser. Die kurz vor dem 26. September veröffentlichten Wahlumfragen großer Institute haben von der Rangfolge her das tatsächliche Ergebnis abgebildet – und dafür gibt es nun Zuspruch
  • 9/29/202110:42:23 AM

    Kommentar zu beginnenden Personaldiskussionen in Berlin: Opfert die SPD Steinmeier?

    von Tim Braune

    Wer bei Rot über eine Ampel fährt, für den wird es teuer. Mindestens 90 Euro Strafe sind fällig, es können auch 200 Euro sein, wenn Rot länger geleuchtet hat. Olaf Scholz wird es mit Grünen und FDP ähnlich ergehen. Nur mit der Ampel kommt er ins Kanzleramt. Diese Fahrt wird für die SPD alles andere als billig. Und links der Strecke liegen viele Schlaglöcher. Dazu kommt die Sorge, dass FDP und Grüne doch die letzte Jamaika-Ausfahrt nehmen.

    Unerfreulich für Scholz ist schon der Beginn der Reise an die Macht. Dass Christian Lindner mit einem Unter-zwölf-Prozent-Ergebnis in der Elefantenrunde Vorsondierungen mit den größeren Grünen eintütete, zeigt, dass der FDP-Chef strategisch ein neues Level erreicht hat. Spätestens nach dieser starken Volte weiß Scholz, dass er Lindner nicht unterschätzen darf. 

    Das gilt genauso für Robert Habeck. Er hat Annalena Baerbock keine 24 Stunden nach der Wahl entmachtet. Scholz‘ Verhandlungsgeschick und Zähigkeit sollte niemand unterschätzen. Teile und herrsche, dieses Merkel-Prinzip wird er übernehmen – und dafür sorgen, dass die gelb-grünen Bande nicht zu eng werden. Die Sozialdemokraten beobachten zwar mit einer gewissen Genugtuung, wie in der Union nach dem Absturz Selbstzerstörungskräfte wirken. Erfahrene Genossen warnen jedoch vor Übermut. Die von SPD und Grünen im Wahlkampf prominent gespielte Wiedereinführung einer Vermögensteuer? Wird Lindner kassieren. Die zehn Milliarden Euro teure Abschaffung des Soli-Zuschlags für Topverdiener, gegen die sich Scholz als Finanzminister mit Händen und Füßen wehrte? Könnte Lindner durchsetzen, wenn er sich im Steuertarif an anderer Stelle flexibel zeigt.

    Bekommt die FDP vier Ministerien, verlangen die Grünen fünf von Scholz. Die SPD rechnet sich sieben Spitzenposten aus (inklusive Kanzler). Das Gerangel könnte auch die Staatsspitze erfassen. Wird eine 25-Prozent-SPD Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident stellen? Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grüne Katrin Göring-Eckardt sich die Stelle als erste Frau im Staat zutraut. 

    Wären die Genossen bereit, für einen SPD-Kanzler Scholz ihren populären Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (der schon seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit verkündet hat) zu opfern?

    Steinmeier genießt bei Grünen und FDP viel Sympathie. In der Politik ist das keine harte Währung. Olaf Scholz wird auf dem Weg ins Kanzleramt häufiger entscheiden müssen, über welche rote, gelbe oder grüüne Ampeln er fahren will.
  • 9/29/20219:31:51 AM

    Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an


    Erstmals nach einer Bundestagswahl kommt es jetzt vor allem auf die kleineren Parteien an. Grüne und FDP werden zur Regierungsbildung benötigt, das macht sie stark. Prompt haben sich am Wahlsonntag die beiden Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) für Gespräche verabredet. Schon am Dienstag traf man sich. Wo können sich die beiden einigen, wo bleiben Differenzen? 

    Wir haben die Positionen verglichen und mögliche Kompromisslinien entdeckt. Knackpunkte sind etwa Steuerpolitik, Mindestlohn, Kohleausstieg, Solarenergie, Digitalsierung, Verbrennungsmotor, Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Tempo 130.
  • 9/29/20217:17:48 AM

    Mehrheit für Rücktritt Laschets von allen politischen Ämtern


    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen.

    Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

    Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
  • 9/29/20215:27:12 AM

    Grüne und FDP haben schon erste Vorgespräche geführt


    Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

    Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
  • 9/28/20218:17:30 PM

    SPD will schnelle Gespräche mit FDP und Grünen


    Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

    Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. «Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat», sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
  • 9/28/20217:57:17 PM

    Brinkhaus und Dobrindt wollen FDP und Grünen Sondierungsgespräche anbieten


    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich.

    «Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an», sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein «komisches Wahlergebnis», deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und «Verantwortung übernehmen». Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. 

    Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. «Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.» Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. «Wir würden gerne diese Gespräche führen.» Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, «dass diese Gespräche stattfinden».
    Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.
  • 9/28/20214:33:29 PM

    Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich


    CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

    Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

    Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. 
  • 9/28/20213:49:40 PM

    Union will Fraktionschef zunächst für ein halbes Jahr wählen


    Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. 


    Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem «harmonischen Start» interessiert. 

    Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.» CDU und CSU seien «sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben».

    «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Dobrindt. «Wir wollen Ordnung. Und dazu gehört, dass wir heute auch entsprechend Wahlen durchführen.» 
    • Ralph BrinkhausdpaRalph Brinkhaus
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  • 9/30/20219:43:00 AM

    Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP


    Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. 

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.
  • 9/30/20218:02:00 AM

    NRW übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz


    Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober.

    Nordrhein-Westfalen übernimmt ihn von Berlin. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal den Vorsitz inne.

    Die nächste Jahreskonferenz ist vom 20. bis 22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt. Ein zentrales Thema der MPK wird erneut die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Konferenz wird aller Voraussicht nach noch von dem scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geleitet werden. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, seine Ämter in NRW, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, abzugeben. Ein konkretes Datum für diesen Schritt hat er bislang aber noch nicht angekündigt.
  • 9/29/20217:04:00 PM

    Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler


    Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage «Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?» antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den «Spiegel» Baerbock. 

    Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, «völlig irrelevant».
    • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.dpaRobert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
  • 9/29/20216:42:00 PM

    CDU: Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet


    In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter. 

    Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen.

    Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rät seiner Partei von einer Regierungsbeteiligung ab. «Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte», sagte Mappus der «Pforzheimer Zeitung» (Donnerstag). 

    Handlungsfähigkeit hat zunächst Priorität

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den «Kieler Nachrichten» zur Lage seiner Partei: «Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf.» Die Menschen seien «nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.» Nun müsse aber zunächst eine Regierung gebildet werden, «und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen». 

    Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union. «Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen», sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Wiederwahl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bis zum 30. April am Vortag sagte Kuban: «Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben - auch und gerade im Falle der Opposition.»

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erteilt Spekulationen über einen Rückzug von Laschet vom Parteivorsitz eine Absage. Bei «Bild Live» sagte er, Mutmaßungen über ein Aus für Laschet stimme er ausdrücklich nicht zu. «Ich würde uns tatsächlich auch raten, jetzt in den nächsten Tagen sehr diszipliniert zu sein und zu schauen, wie wir mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag umgehen können.» Bei möglichen Jamaika-Gesprächen komme Laschet und Söder eine zentrale Rolle zu. Beide seien «sehr gut geeignet» für diese Aufgabe.

    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

  • 9/29/20214:30:00 PM

    Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung


    Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit auszuloten. 

    Parallel bereiten Grüne und FDP separate Gespäche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

    Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag «für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern».

    Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

    FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.» Angaben zu Inhalten und der Atmosphäre des Vorgesprächs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

    Die nächste Runde mit den Grünen sei für Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Präsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing.

    Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und Grüne zu Gesprächen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten für einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
  • 9/29/20212:59:00 PM

    FDP bei den Erstwählern erste Wahl


    Insgesamt belegt die FDP Platz vier bei den Wählern – bei den Erstwählern hat die liberale Partei jedoch die Nase vorn. Jugendforscher sehen Freiheit und Wirtschaft neben Umwelt als wichtigste Themen.
  • 9/29/20212:34:22 PM

    Demoskopie traf diesmal ziemlich genau


    Dieses Mal mussten sich die Wahlforscher keine Kritik gefallen lassen. Nachdem die Demoskopen zuletzt bei mehreren Urnengängen mit ihren Prognosen erheblich daneben lagen, lagen sie bei der Bundestagswahl deutlich besser. Die kurz vor dem 26. September veröffentlichten Wahlumfragen großer Institute haben von der Rangfolge her das tatsächliche Ergebnis abgebildet – und dafür gibt es nun Zuspruch
  • 9/29/202110:42:23 AM

    Kommentar zu beginnenden Personaldiskussionen in Berlin: Opfert die SPD Steinmeier?

    von Tim Braune

    Wer bei Rot über eine Ampel fährt, für den wird es teuer. Mindestens 90 Euro Strafe sind fällig, es können auch 200 Euro sein, wenn Rot länger geleuchtet hat. Olaf Scholz wird es mit Grünen und FDP ähnlich ergehen. Nur mit der Ampel kommt er ins Kanzleramt. Diese Fahrt wird für die SPD alles andere als billig. Und links der Strecke liegen viele Schlaglöcher. Dazu kommt die Sorge, dass FDP und Grüne doch die letzte Jamaika-Ausfahrt nehmen.

    Unerfreulich für Scholz ist schon der Beginn der Reise an die Macht. Dass Christian Lindner mit einem Unter-zwölf-Prozent-Ergebnis in der Elefantenrunde Vorsondierungen mit den größeren Grünen eintütete, zeigt, dass der FDP-Chef strategisch ein neues Level erreicht hat. Spätestens nach dieser starken Volte weiß Scholz, dass er Lindner nicht unterschätzen darf. 

    Das gilt genauso für Robert Habeck. Er hat Annalena Baerbock keine 24 Stunden nach der Wahl entmachtet. Scholz‘ Verhandlungsgeschick und Zähigkeit sollte niemand unterschätzen. Teile und herrsche, dieses Merkel-Prinzip wird er übernehmen – und dafür sorgen, dass die gelb-grünen Bande nicht zu eng werden. Die Sozialdemokraten beobachten zwar mit einer gewissen Genugtuung, wie in der Union nach dem Absturz Selbstzerstörungskräfte wirken. Erfahrene Genossen warnen jedoch vor Übermut. Die von SPD und Grünen im Wahlkampf prominent gespielte Wiedereinführung einer Vermögensteuer? Wird Lindner kassieren. Die zehn Milliarden Euro teure Abschaffung des Soli-Zuschlags für Topverdiener, gegen die sich Scholz als Finanzminister mit Händen und Füßen wehrte? Könnte Lindner durchsetzen, wenn er sich im Steuertarif an anderer Stelle flexibel zeigt.

    Bekommt die FDP vier Ministerien, verlangen die Grünen fünf von Scholz. Die SPD rechnet sich sieben Spitzenposten aus (inklusive Kanzler). Das Gerangel könnte auch die Staatsspitze erfassen. Wird eine 25-Prozent-SPD Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident stellen? Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grüne Katrin Göring-Eckardt sich die Stelle als erste Frau im Staat zutraut. 

    Wären die Genossen bereit, für einen SPD-Kanzler Scholz ihren populären Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (der schon seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit verkündet hat) zu opfern?

    Steinmeier genießt bei Grünen und FDP viel Sympathie. In der Politik ist das keine harte Währung. Olaf Scholz wird auf dem Weg ins Kanzleramt häufiger entscheiden müssen, über welche rote, gelbe oder grüüne Ampeln er fahren will.
  • 9/29/20219:31:51 AM

    Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an


    Erstmals nach einer Bundestagswahl kommt es jetzt vor allem auf die kleineren Parteien an. Grüne und FDP werden zur Regierungsbildung benötigt, das macht sie stark. Prompt haben sich am Wahlsonntag die beiden Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) für Gespräche verabredet. Schon am Dienstag traf man sich. Wo können sich die beiden einigen, wo bleiben Differenzen? 

    Wir haben die Positionen verglichen und mögliche Kompromisslinien entdeckt. Knackpunkte sind etwa Steuerpolitik, Mindestlohn, Kohleausstieg, Solarenergie, Digitalsierung, Verbrennungsmotor, Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Tempo 130.
  • 9/29/20217:17:48 AM

    Mehrheit für Rücktritt Laschets von allen politischen Ämtern


    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen.

    Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

    Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
  • 9/29/20215:27:12 AM

    Grüne und FDP haben schon erste Vorgespräche geführt


    Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

    Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
  • 9/28/20218:17:30 PM

    SPD will schnelle Gespräche mit FDP und Grünen


    Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

    Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. «Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat», sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
  • 9/28/20217:57:17 PM

    Brinkhaus und Dobrindt wollen FDP und Grünen Sondierungsgespräche anbieten


    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich.

    «Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an», sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein «komisches Wahlergebnis», deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und «Verantwortung übernehmen». Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. 

    Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. «Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.» Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. «Wir würden gerne diese Gespräche führen.» Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, «dass diese Gespräche stattfinden».
    Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.
  • 9/28/20214:33:29 PM

    Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich


    CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

    Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

    Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. 
  • 9/28/20213:49:40 PM

    Union will Fraktionschef zunächst für ein halbes Jahr wählen


    Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. 


    Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem «harmonischen Start» interessiert. 

    Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.» CDU und CSU seien «sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben».

    «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Dobrindt. «Wir wollen Ordnung. Und dazu gehört, dass wir heute auch entsprechend Wahlen durchführen.» 
    • Ralph BrinkhausdpaRalph Brinkhaus
Tickaroo Live Blog Software
  • 9/30/20219:43:00 AM

    Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP


    Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. 

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.
  • 9/30/20218:02:00 AM

    NRW übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz


    Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober.

    Nordrhein-Westfalen übernimmt ihn von Berlin. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal den Vorsitz inne.

    Die nächste Jahreskonferenz ist vom 20. bis 22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt. Ein zentrales Thema der MPK wird erneut die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Konferenz wird aller Voraussicht nach noch von dem scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geleitet werden. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, seine Ämter in NRW, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, abzugeben. Ein konkretes Datum für diesen Schritt hat er bislang aber noch nicht angekündigt.
  • 9/29/20217:04:00 PM

    Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler


    Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage «Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?» antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den «Spiegel» Baerbock. 

    Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, «völlig irrelevant».
    • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.dpaRobert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
  • 9/29/20216:42:00 PM

    CDU: Ruf nach Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet


    In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter. 

    Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen.

    Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rät seiner Partei von einer Regierungsbeteiligung ab. «Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte», sagte Mappus der «Pforzheimer Zeitung» (Donnerstag). 

    Handlungsfähigkeit hat zunächst Priorität

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den «Kieler Nachrichten» zur Lage seiner Partei: «Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf.» Die Menschen seien «nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.» Nun müsse aber zunächst eine Regierung gebildet werden, «und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen». 

    Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union. «Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen», sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Wiederwahl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bis zum 30. April am Vortag sagte Kuban: «Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben - auch und gerade im Falle der Opposition.»

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erteilt Spekulationen über einen Rückzug von Laschet vom Parteivorsitz eine Absage. Bei «Bild Live» sagte er, Mutmaßungen über ein Aus für Laschet stimme er ausdrücklich nicht zu. «Ich würde uns tatsächlich auch raten, jetzt in den nächsten Tagen sehr diszipliniert zu sein und zu schauen, wie wir mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag umgehen können.» Bei möglichen Jamaika-Gesprächen komme Laschet und Söder eine zentrale Rolle zu. Beide seien «sehr gut geeignet» für diese Aufgabe.

    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

  • 9/29/20214:30:00 PM

    Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung


    Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit auszuloten. 

    Parallel bereiten Grüne und FDP separate Gespäche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

    Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag «für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern».

    Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

    FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.» Angaben zu Inhalten und der Atmosphäre des Vorgesprächs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

    Die nächste Runde mit den Grünen sei für Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Präsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing.

    Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und Grüne zu Gesprächen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten für einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
  • 9/29/20212:59:00 PM

    FDP bei den Erstwählern erste Wahl


    Insgesamt belegt die FDP Platz vier bei den Wählern – bei den Erstwählern hat die liberale Partei jedoch die Nase vorn. Jugendforscher sehen Freiheit und Wirtschaft neben Umwelt als wichtigste Themen.
  • 9/29/20212:34:22 PM

    Demoskopie traf diesmal ziemlich genau


    Dieses Mal mussten sich die Wahlforscher keine Kritik gefallen lassen. Nachdem die Demoskopen zuletzt bei mehreren Urnengängen mit ihren Prognosen erheblich daneben lagen, lagen sie bei der Bundestagswahl deutlich besser. Die kurz vor dem 26. September veröffentlichten Wahlumfragen großer Institute haben von der Rangfolge her das tatsächliche Ergebnis abgebildet – und dafür gibt es nun Zuspruch
  • 9/29/202110:42:23 AM

    Kommentar zu beginnenden Personaldiskussionen in Berlin: Opfert die SPD Steinmeier?

    von Tim Braune

    Wer bei Rot über eine Ampel fährt, für den wird es teuer. Mindestens 90 Euro Strafe sind fällig, es können auch 200 Euro sein, wenn Rot länger geleuchtet hat. Olaf Scholz wird es mit Grünen und FDP ähnlich ergehen. Nur mit der Ampel kommt er ins Kanzleramt. Diese Fahrt wird für die SPD alles andere als billig. Und links der Strecke liegen viele Schlaglöcher. Dazu kommt die Sorge, dass FDP und Grüne doch die letzte Jamaika-Ausfahrt nehmen.

    Unerfreulich für Scholz ist schon der Beginn der Reise an die Macht. Dass Christian Lindner mit einem Unter-zwölf-Prozent-Ergebnis in der Elefantenrunde Vorsondierungen mit den größeren Grünen eintütete, zeigt, dass der FDP-Chef strategisch ein neues Level erreicht hat. Spätestens nach dieser starken Volte weiß Scholz, dass er Lindner nicht unterschätzen darf. 

    Das gilt genauso für Robert Habeck. Er hat Annalena Baerbock keine 24 Stunden nach der Wahl entmachtet. Scholz‘ Verhandlungsgeschick und Zähigkeit sollte niemand unterschätzen. Teile und herrsche, dieses Merkel-Prinzip wird er übernehmen – und dafür sorgen, dass die gelb-grünen Bande nicht zu eng werden. Die Sozialdemokraten beobachten zwar mit einer gewissen Genugtuung, wie in der Union nach dem Absturz Selbstzerstörungskräfte wirken. Erfahrene Genossen warnen jedoch vor Übermut. Die von SPD und Grünen im Wahlkampf prominent gespielte Wiedereinführung einer Vermögensteuer? Wird Lindner kassieren. Die zehn Milliarden Euro teure Abschaffung des Soli-Zuschlags für Topverdiener, gegen die sich Scholz als Finanzminister mit Händen und Füßen wehrte? Könnte Lindner durchsetzen, wenn er sich im Steuertarif an anderer Stelle flexibel zeigt.

    Bekommt die FDP vier Ministerien, verlangen die Grünen fünf von Scholz. Die SPD rechnet sich sieben Spitzenposten aus (inklusive Kanzler). Das Gerangel könnte auch die Staatsspitze erfassen. Wird eine 25-Prozent-SPD Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident stellen? Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grüne Katrin Göring-Eckardt sich die Stelle als erste Frau im Staat zutraut. 

    Wären die Genossen bereit, für einen SPD-Kanzler Scholz ihren populären Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (der schon seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit verkündet hat) zu opfern?

    Steinmeier genießt bei Grünen und FDP viel Sympathie. In der Politik ist das keine harte Währung. Olaf Scholz wird auf dem Weg ins Kanzleramt häufiger entscheiden müssen, über welche rote, gelbe oder grüüne Ampeln er fahren will.
  • 9/29/20219:31:51 AM

    Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an


    Erstmals nach einer Bundestagswahl kommt es jetzt vor allem auf die kleineren Parteien an. Grüne und FDP werden zur Regierungsbildung benötigt, das macht sie stark. Prompt haben sich am Wahlsonntag die beiden Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) für Gespräche verabredet. Schon am Dienstag traf man sich. Wo können sich die beiden einigen, wo bleiben Differenzen? 

    Wir haben die Positionen verglichen und mögliche Kompromisslinien entdeckt. Knackpunkte sind etwa Steuerpolitik, Mindestlohn, Kohleausstieg, Solarenergie, Digitalsierung, Verbrennungsmotor, Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Tempo 130.
  • 9/29/20217:17:48 AM

    Mehrheit für Rücktritt Laschets von allen politischen Ämtern


    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen.

    Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

    Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
  • 9/29/20215:27:12 AM

    Grüne und FDP haben schon erste Vorgespräche geführt


    Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

    Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

    Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
  • 9/28/20218:17:30 PM

    SPD will schnelle Gespräche mit FDP und Grünen


    Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

    Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. «Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat», sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
  • 9/28/20217:57:17 PM

    Brinkhaus und Dobrindt wollen FDP und Grünen Sondierungsgespräche anbieten


    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich.

    «Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an», sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein «komisches Wahlergebnis», deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und «Verantwortung übernehmen». Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. 

    Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. «Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.» Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. «Wir würden gerne diese Gespräche führen.» Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, «dass diese Gespräche stattfinden».
    Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.
  • 9/28/20214:33:29 PM

    Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich


    CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

    Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

    Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. 
  • 9/28/20213:49:40 PM

    Union will Fraktionschef zunächst für ein halbes Jahr wählen


    Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. 


    Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem «harmonischen Start» interessiert. 

    Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.» CDU und CSU seien «sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben».

    «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Dobrindt. «Wir wollen Ordnung. Und dazu gehört, dass wir heute auch entsprechend Wahlen durchführen.» 
    • Ralph BrinkhausdpaRalph Brinkhaus
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