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Streit um Sperrung der Straße Waldhof in Bielefeld

Altstadt-Kaufleute erwägen Bürgerbegehren

Bielefeld

Im Streit um die Sperrung des Waldhof hat die Bielefelder Altstadt-Kaufmannschaft rechtliche Beratung in Anspruch genommen. Es soll nun geprüft werden, ob ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt werden kann.

André Best

„Sind Sie für die Schließung des Waldhof für den Auto- und Lkw-Verkehr?“ Das könnte die Frage sein, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommen würde. Foto: Bernhard Pierel

Knackpunkt könnte sein, dass es sich bei der beschlossenen Sperrung dieser Straße zunächst um einen Test handelt. Juristen werden zu prüfen haben, ob eine testweise Maßnahme überhaupt den Kriterien entspricht, die Bürger auch tatsächlich abstimmen zu lassen.

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