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Lübbecker CDU-Fraktion kritisiert Bürgermeister für Krankenhaus-Vorstoß

„Auf formalen Abwegen“

Lübbecke

Die Lübbecker CDU-Fraktion kritisiert in einer Stellungnahme das Vorgehen von Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) in der Grundstücksfrage.

Rechts Lübbecke, links Espelkamp: Auf welcher Seite des Kanals wird am Ende das neue Krankenhaus Lübbecker Land gebaut? Die CDU-Fraktion erinnert an die Resolution des Lübbecker Stadtrats. Foto: Friederike Niemeyer

Am 17. Februar habe der Bürgermeister die Politik in der nichtöffentlichen Bürgermeisterrunde über seine Pläne zur gemeinsamen Standortsuche mit Espelkamp informiert. „Über einen Mehrheitsbeschluss in diesem Gremium hat er dann eine Legitimation abgeleitet, dem Espelkamper Bürgermeister Dr. Henning Vieker die Kooperation vorzuschlagen.“ Aber der Bürgermeister befinde sich mit diesen Vorgehen auf „formalen Abwegen“, denn, so die CDU weiter: „Die Bürgermeisterrunde ist ein informelles Gremium. Es ist nicht in der Lage, geltende Ratsbeschlüsse auszuhebeln.“ Die gemeinsame Resolution aller Parteien im Rat vom 19. Oktober 2021 mit ihrer Forderung nach einem Standort auf Lübbecker Gebiet gelte weiterhin. „Wir als CDU-Fraktion stehen zu dieser und den weiteren klaren Forderungen der Resolution. Darauf haben wir den Bürgermeister unmittelbar nach der Bürgermeisterrunde hingewiesen und eine zeitnahe Umsetzung gefordert“, heißt es weiter.

Beachtenswert sei, dass Espelkamps Bürgermeister in seiner zurückhaltenden Reaktion auf das Kooperationsangebot als Grund auch an die Resolution erinnerte. Die CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister Ratsbeschlüsse ausführt – „unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber“. Nicht zunächst den gesamten Rat, sondern die Presse zu informieren, widerspreche diesen klaren Regelungen. „Das verwundert, da gerade der Bürgermeister nicht selten formal korrekte Abläufe bei der Ratsarbeit betont“, so die CDU.

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