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Land- und Forstwirte sowie Haus- und Hundebesitzer sollen tiefer in die Tasche greifen

Ausschuss will Steuererhöhungen

Brakel

Land- und Forstwirte sowie Grund- und Hundebesitzer müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche gehen – jedenfalls, wenn es nach dem Willen des Hauptausschusses des Rates der Stadt Brakel geht.

Von Frank Spiegel

Die Grundsteuer A – sie betrifft Land- und Forstwirte – soll in Brakel erhöht werden obwohl sie schon jetzt über dem fiktiven Hebesatz liegt. Foto: Klaus Meyer

Der hat dem Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung die Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuer empfohlen.

Hintergrund: Das Land hat die so genannten fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) von 223 auf 247 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) von 443 auf 479 Prozentpunkte erhöht. Der fiktive Hebesatz der Gewerbesteuer sinkt im Entwurf des Landes von 418 auf 414 Prozentpunkte.

Dies hat zur Folge, dass die Stadt Brakel bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen so behandelt würde, als hätte sie Steuereinnahmen unter Heranziehung der fiktiven Hebesätze. Der Stadt Brakel würden also auf Grundlage des aktuellen Steueraufkommens etwa 186.000 Euro mehr bei der Grundsteuer B angerechnet, als tatsächliche Steuereinnahmen erzielt würden. Diese Vorgehensweise im Finanzausgleich bringt die Kommunen unter Zugzwang, um einer Schlechterstellung zu entgehen.

Erhöhung von 280 auf 302 Prozentpunkte

Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für das Jahr 2022 für die Grundsteuer B von 443 auf 479 Prozentpunkte auf das Niveau der fiktiven Hebesätze anzupassen. Der Hebesatz der Grundsteuer A liegt mit 280 bereits über dem fiktiven Hebesatz, sollte aber nach Vorstellung der Verwaltung in Hinblick auf die letztmalige Erhöhung im Jahr 2017 ebenso angepasst werden. Für die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A schlägt sie eine Erhöhung von 280 auf 302 Prozentpunkte vor. Dabei orientiert sie sich an der prozentualen Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von etwa acht Prozent.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll auf dem aktuellen Niveau belassen werden obwohl das Land eine Senkung plant.

Nach aktueller Einschätzung des kommenden Haushaltsjahres bestehe wenig Spielraum für eine Reduzierung der städtischen Einnahmen, heißt es zur Begründung aus dem Rathaus.

Hundebesitzer zahlen mehr

Die Hundesteuer wurde zuletzt 2016 von 55 auf 65 Euro angepasst. Die Verwaltung sieht nun Handlungsbedarf und empfiehlt eine Erhöhung des jährlichen Steuersatzes von bisher 65 auf 77 Euro mit Wirkung vom 1. Januar an.

„Die Erhöhung beträgt damit jährlich zwölf Euro beziehungsweise ein Euro pro Monat und stellt lediglich einen Ausgleich der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre dar“, begründet die Verwaltung ihren Vorschlag.

Wer mehr als einen Hund hat, soll ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Die Steuer erhöht sich bei zwei Tieren von 85 auf 100 Euro pro Hund, bei drei oder mehr Vierbeinern von 100 auf 120 Euro pro Hund. Wer einen gefährlichen Hund hält, zahlt 460 statt bisher 450 Euro. Zwei oder mehr gefährliche Hunde kosten 630 statt bisher 600 Euro pro Tier. Im Vergleich mit den festgelegten Steuersätzen der übrigen Städte des Kreises Höxter liegt Brakel nach Darstellung der Verwaltung derzeit im unteren durchschnittlichen Bereich der Hundesteuersätze von 70 Euro.

Der Hauptausschuss hat diese Einschätzungen mehrheitlich geteilt und dem Rat empfohlen, entsprechend zu entscheiden.

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