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Haushalt 2022 verabschiedet – „Einkaufen erleben“ bleibt Ziel – Gartenschau-Zuschuss wird nicht gekürzt

Bad Lippspringer Rat beschließt Investition in die Zukunft

Bad Lippspringe

Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat am Montagabend mit deutlicher Mehrheit den Haushalt 2022 beschlossen. Zuvor war über Änderungswünsche von Verwaltung und Fraktionen abgestimmt worden. Diese werden nun von Kämmerer Till Kremeyer in das Zahlenwerk eingearbeitet. Er hatte den Ratsmitgliedern auch noch eine erfreuliche Veränderung mitteilen können, nämlich eine Entlastung bei der Kreisumlage.

Von Uwe Hellberg

Die Gartenschau Bad Lippspringe begeistert viele Besucher. Dem Wunsch der SPD-Fraktion, den städtischen Zuschuss ab 2023 zu kürzen, folgte die Mehrheit des Rates am Montagabend nicht. Foto: Besim Mazhiqi

Die Fraktionen hatten mehr als 20 Änderungsanträge gestellt. Die Ratsmehrheit lehnte unter anderem das Ansinnen der SPD ab, die Gewerbesteuer zu erhöhen, die Ziele im Haushaltsplan zu konkretisieren und ebenso den Zuschuss für die Gartenschau ab 2023 zu verringern. Der Wunsch von Bündnis 90/Grüne, „Einkaufen erleben“ als Ziel zu streichen, fand auch keine Zustimmung. Die Konkretisierung, bis 2035 CO2-neutral werden zu wollen, fiel ebenfalls durch. Von den Änderungsanträgen der Linken fand nur die Erhöhung des Zuschusses für die Paderborner Tafel Zustimmung. Eine Mehrheit gab es etwa für den CDU-Antrag, die Ortseinfahrten optisch aufzuwerten.

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