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Offene Fragen zur Schulöffnung – Ratsparteien einigen sich auf Finanzspritze – Grüne legen Corona-Strategie vor

300.000 Euro für Vereine und Kultur

Bielefeld (WB)

Ein verlängerter Lockdown, gleichzeitig sinkenden Inzidenzwerte gerade auch in der Großstadt Bielefeld, die weitere Lockerungen in Sichtweite bringen: Nachdem Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch vor allem für den Schulbereich eine schrittweise Öffnung angekündigt haben, bleiben gleichwohl Fragen offen.

Peter Bollig

Noch ist offen, wann und in welchem Umfang Bielefelds Schüler wieder die Klassenräume füllen werden. Foto: imago images

Und auch die Bielefelder Politik sucht nach Strategien zur Erleichterung in der Corona-Krise – ein Schwerpunktthema in der Ratssitzung von Donnerstagabend.

SCHULEN

Vom 22. Februar an sollen Grund- und Förderschulen „schrittweise“ öffnen und in den Wechselunterricht übergehen. Mehr Präsenzunterricht ist ab einem Inzidenzwert unter 50 auch für andere Schulen geplant – Bielefeld nähert sich aber bereits der 30er-Inzidenz. Dürfen also Bielefelder Kinder und Jugendliche schneller zurück in die Schule?

„Da ist noch einiges unklar“, sagt Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger dem WESTFALEN-BLATT. Etwa ob die Neuinfektionsrate von 50 pro 100.000 Einwohner auf die Landkreise und kreisfreien Städte anzulegen ist, oder ob die landesweite Inzidenz die 50 unterschritten haben muss, um den Präsenzunterricht zu ermöglichen. „Wir müssen abwarten, was in der neuen Corona-Schutzverordnung steht“, sagt Nürnberger. Die liege wohl erst am Freitag vor.

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger

Er erwartet, dass darin auch geklärt werde, was unter „Wechselunterricht“ an Grund- und Förderschulen ab dem 22. Februar zu verstehen ist: Ob Schülergruppen also alle zwei oder vielleicht erst alle fünf Tage vom Präsenz- in den Distanzunterricht wechseln und umgekehrt. Das könnte vom Land vorgegeben werden, vielleicht gebe es aber auch Gestaltungsspielräume für die Kommunen.

CORONA-STRATEGIE

Auf „lokale Akzente“, die die Maßnahmen von Bund und Land ergänzen, zielt eine Corona-Strategie, die die Grünen am Donnerstagabend in den Rat eingebracht haben. So soll die Stadt den Aufbau von Testkapazitäten unterstützen, damit auch an Wochenenden und nach Feierabend Selbstzahler ohne Termin einen Coronatest machen lassen können. Auch der Einsatz von Selbsttests an Kitas und Schulen sei zu prüfen, fordern die Grünen.

Mit ihrem Antrag wollen sie zudem die Arbeit im Homeoffice forcieren: Die Stadt soll mit IHK und Handwerkskammer eine entsprechende Kampagne starten, gleichzeitig innovative Maßnahmen bewerben, die Ansteckungen verhindern, wo Homeoffice und Abstand nicht möglich sind.

Es geht den Grünen auch um die Zeit nach dem Lockdown, wie Fraktionsmitglied Lisa Brockerhoff betonte: Die Verwaltung soll einen Fahrplan ausarbeiten, um auf Wechsel- und Hybridunterricht an Schulen vorbereitet zu sein, dabei auch über CO2-Ampeln und Lüftungsregeln nachdenken, Möglichkeiten für vermehrten Unterricht und Kita-Betreuung im Freien schaffen.

Einen Fahrplan soll es auch für das Wiederanfahren des Kulturbetriebs geben. Dazu sollen Stadt und Bielefeld Marketing die Möglichkeiten für eine Open-Air-Saison auf Plätzen, in Parks und Grünzügen schaffen.

Um die Corona-Strategie zu entwickeln, soll es eine Expertenkonferenz geben, die Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Michael Gugat (Lokaldemokraten), brachte dazu wieder seine Idee einer Corona-Konferenz ins Spiel, in der neben Politik und Verwaltung auch Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen, um den Entscheidungsprozess mit vorzubereiten.

Dem Ratsbeschluss zufolge soll die Corona-Strategie jetzt in den Fachausschüssen beraten werden.

FINANZSPRITZEN

Die durch die Corona-Krise belasteten Vereine werden finanziell entlastet. Darauf verständigten sich die Parteien im Rat, nachdem sie gleich mehrere Anträge eingebracht hatten, die sich vor allem in der Höhe der Förderung unterschieden. Einig wurde man sich dennoch schnell, folgte dem weitergehenden CDU-Vorschlag, der jeweils 150.000 Euro für Vereine und die Kulturlandschaft vorsehen. Denn dort „tut Corona richtig weh“, sagte Marcus Kleinkes (CDU). Verwaltung und Fachausschüsse sollen jetzt Vergabekriterien entwickeln.

Ebenfalls an den Fachausschuss verwiesen wurde die Forderung der Linken, die sich eine Verteilung von FFP2-Masken an Bedürftige wünschen. Dazu gab es die gute Nachricht der Verwaltung, dass Bielefeld jetzt aus einer Soforthilfe des Landes für diesen Zweck 110.000 Masken erhält.

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