Kundgebung in der Bielefelder Innenstadt sollte mit der NRW-Landesregierung scharf ins Gericht gehen
400 gegen neues Versammlungsgesetz
Bielefeld
Das in der NRW-Landesregierung zur Novellierung vorgesehene Versammlungsgesetz treibt in Bielefeld die Menschen auf die Straße: Gut 400 Männer, Frauen und Jugendliche demonstrierten am Samstag gegen die geplanten Veränderungen. Sie fürchten eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Manche nennen den Entwurf bereits ein Versammlungsverhinderungsgesetz.
Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte zur Teilnahme an einem Demonstrationsmarsch vom Hauptbahnhof über den Rathausvorplatz bis zum Kesselbrink aufgerufen. Klaus Feurich (Grüne), hier allerdings als Vertreter der „Aktion für Demokratie und Respekt“ im Einsatz, trat als Anmelder und Gastgeber auf. Bis zu 250 Teilnehmer hatte er der Polizei angekündigt. Am Ende kamen mindestens 400 der unterschiedlichsten Gruppierungen, darunter die Antinationale Linke, die Grüne Jugend, die Jugendantifa, Die Partei, Verdi, die Jusos, Fridays for Future und die vom Verfassungsschutz kritisch beäugte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).