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Oberbürgermeister Clausen kündigt Investitionswelle an und blickt „zurück nach vorn“

500 Millionen Euro bis 2025

Bielefeld (WB). Klimanotstand, Verkehrswende, Jahnplatz-Umbau, Baulandstrategie – in Bielefeld sind in diesem Jahr viele Entscheidungen getroffen worden, die langfristige Auswirkungen haben werden. Im Gespräch mit Redakteur Michael Schläger wirft Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen „Blick zurück nach vorn“ – und kündigt ein gewaltiges Investitionsprogramm an. Mindestens 500 Millionen Euro müssten bis 2025 in die Infrastruktur der Stadt gesteckt werden.

Michael Schläger

Oberbürgermeister Pit Clausen (links) im Gespräch mit Redakteur Michael Schläger. Foto: Bernhard Pierel

18. Januar: Die erste Fridays for Future-Demo in Bielefeld

Wie stehen Sie zur „Fridays for Future“-Bewegung?

Pit Clausen: Sie hat es geschafft, weltweit das  Thema Klimaschutz auf die Agenda zu setzen, und das ist richtig so.

Inwieweit hat „Fridays for Future Bielefeld“ verändert?

Clausen: Der Rat hat den Klimanotstand ausgerufen. Das ist erst einmal ein symbolischer Akt. Da muss man sich fragen, ob es da nicht noch Luft nach oben gibt. Auf der anderen Seite: Bielefeld kommt nicht aus dem Nichts. Wir haben schon viel für den Klimaschutz getan, uns klare Ziele gesetzt, schon vor „Fridays for Future“.

14. März: Der Rat beschließt die Verkehrswende

Bielefeld will den Autoverkehr bis 2030 halbieren. Ist das ein realistisches Ziel?

Clausen: Es setzt die Latte hoch, zugegeben. Aber es ist richtig. Alle wissen, dass der Verkehr nicht so weiter laufen kann wie bisher. Möglichst viel muss über andere Mobilitätsträger abgewickelt werden, übers Rad, über Bus und Bahn und zu Fuß.

Oft keine Alternative für die  täglich 85.000 Einpendler.

Clausen: Also, ich will mich gar nicht verkämpfen, ob die Latte mit den Prozenten da richtig liegt. Richtig  ist: Wir müssen was tun. Richtig ist auch: Wir können mehr tun als wir uns bisher vorgenommen haben. Wenn ich irgendwo Parkplätze einziehe, um einen Fahrradweg zu bauen, da wünsche ich mir dann aber auch mal die Unterstützung  derjenigen, die freitags demonstrieren. Praktische Politik ist manchmal eben schwieriger als nur etwas zu fordern.

17. Mai: Platz für 11.000 Neubürger in Dornberg

Ein Gutachten sieht im Dornberger Ortsteil Babenhausen Potenzial für einen neuen Stadtteil mit 11.000 Menschen. Wird das Quartier kommen?

Clausen: Wir haben ja jetzt im Zuge des Strategiekonzepts Wohnen 2030 die Flächen identifiziert, die wir perspektivisch als Wohnbauflächen entwickeln könnten. Und zwar in allen zehn Stadtbezirken. Es entsteht nicht irgendwo ein neuer Stadtteil für 11.000 Leute, sondern in allen Stadtbezirken soll es Erweiterungsflächen geben.

Bloß nicht vor meiner Haustür. So denken viele über neuen Bebauungspläne. Wie kann die Politik gegensteuern?

Clausen: Dass man sich um seine Individualinteressen kümmert, kann ich niemanden vorwerfen. Wir haben aber in der Politik zunehmend  nicht mehr die notwendige Stärke,  das Allgemeininteresse gegenüber dem Einzelinteresse durchzusetzen. Politik ist ein Balanceakt. Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht. Es gibt einen schönen Satz, den sollte man auch in dieser Frage beherzigen: Tue das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche.

27. Mai: Die Grünen sind stärkste Kraft bei der Europawahl

Die Grünen laufen der SPD den Rang ab. Was ist los mit Ihrer Partei?

Clausen: Mir tut’s als Parteimitglied leid, dass wir immer weniger Wind unter den Flügeln haben.   Wir sind nicht so strahlend wie die Spitzenteams anderer Parteien. Das hat aber auch mit einer Zappeligkeit in inhaltlichen Diskussionen zu tun. Unsere inhaltliche Differenzen sollten wir besser intern austragen. Die neue SPD-Spitze ist  gewählt. Jetzt geben wir unserem neuen Dream Team erst einmal eine Chance.

2. Juli: Der Rat beschließt die neue Baulandstrategie

Die neue Baulandstrategie, bei der die Stadt zum Grundstückshändler wird, ist hoch umstritten. Manche sehen darin eine moderne Form der Enteignung.

Clausen: Ich bin ganz sicher, dass wir uns auf den richtigen Weg machen. Wir haben seit mindestens drei Jahren die Situation, dass die Preise für Grund und Boden extrem gestiegen sind. Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich Normalverdiener wie Lehrer, Angestellte oder Polizisten  das eigene Häuschen noch leisten können, dann müssen wir Instrumente nutzen, um preisdämpfend zu wirken. Das ist die Kernaufgabe der Baulandstrategie. Das geschieht inzwischen in Werther, in Münster oder München und hat mit sozialistischem Teufelszeug nichts tun.

Aber wann schlägt die Strategie an?

Clausen: Wir haben den Haushalt mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, haben die Flächen identifiziert. 2020 wird das Ganze  scharf gestellt. Es wird einen  Zeitverzug geben. In Münster hat es drei Jahre gebraucht,  bis es gewirkt hat.

18. Juli: Die Keimzelle der neuen Medizinfakultät wird eröffnet

Ihnen wird immer noch vorgehalten, nicht hinter der Medizinischen Fakultät zu stehen.

Clausen: Das ist Quatsch. Ich bin ein großer Freund der Fakultät. Sie ist ein Gewinn für die Region. Das Missverständnis, das immer wieder hochgezogen wird:   Dass wir in der Zeit der rot-grünen Landesregierung das Projekt nicht durchbekommen haben. Ich habe aber auch damals dafür geworben. Ich freue mich, dass die jetzige Landesregierung die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten hatte, das Projekt nun umzusetzen.

16. August: Schnelles Netz für weiße Flecken

Die Stadtwerke  wollen alle Bielefelder mit schnellem Internet versorgen. Aber in den ersten Ausbaugebieten war die Nachfrage gering.

Clausen: Es knirscht tatsächlich noch beim Nachfrageverhalten der Kunden. Im ersten Ausbaugebiet Sudbrack haben nur 19 Prozent einen Vertrag abgeschlossen. Im Moment sind die Leute dort, wo die Glasfaserkabel schon verlegt sind, noch komfortabel ausgestattet, brauchen es  noch nicht. Für die Stadtwerke ist das natürlich nicht hilfreich.  Wir werden jetzt zunächst die Gebiete ausstatten, die bisher eine schlechte Leistung bieten. Dort ist der Anreiz zum Anschluss größer. Bund und Land finanzieren darüber hinaus den Ausbau in den „weißen Flecken“. Davon profitieren Schulen und Siedlungsbereiche in absoluten Randlagen

7. November: Streit um die Sicherheit auf dem Kesselbrink

Es gibt die gefühlte Unsicherheit, es gibt die Polizeistatistik, die das Gegenteil sagt. Muss Politik mit dem Thema nicht konsequenter umgehen?

Clausen: Es gibt objektive Daten und eine gefühlte Wirklichkeit. Politik muss beides ernst nehmen. Bielefeld bleibt eine der sichersten Großstädte. Wir müssen aber auch zuhören, wenn Signale aus den Quartieren, vom Kesselbrink oder  vom Treppenplatz, kommen. Wir nutzen drei Bausteine: Wir agieren über die städtebauliche Planung, Wir können über  Sozialarbeit Problemgruppen  ansprechen. Und wir haben die Möglichkeiten,  über die Ordnungskräfte das Einhalten der Regeln durchzusetzen.

Aber reicht das?

Clausen:  Wir können nicht gewährleisten,  dass wir an allen Tagen der Woche 24 Stunden lang überall die absolute Sicherheit bieten.

10. Dezember: Das Aus fürs Fahrradparkhaus unterm Jahnplatz

Das Scheitern des Fahrradparkhauses müssen Sie doch als persönliche Niederlage werten.

Clausen: Das sehe ich überhaupt nicht so. Es ist zu viel auf einmal auf den Weg gebracht worden. Ich  habe schließlich noch mit einem eigenen Vorschlag versucht, das Vorhaben zu retten. Das hat nicht den entsprechenden Widerhall gefunden. In der SPD-Ratsfraktion hat es dazu keine Einstimmigkeit gegeben. Jetzt geht es darum, den oberirdischen Jahnplatz-Umbau über die Bühne zu bringen. Ich erinnere daran, dass es immer auch noch um die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf dem Jahnplatz geht. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe ist noch anhängig.

12. Dezember: Doppelhaushalt 2020/21  im Plus

Schwimmt Bielefeld jetzt wieder im Geld?

Clausen: Natürlich nicht. Aber wir haben die Möglichkeit, endlich wieder in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren, auch dank zahlreicher Fördermittel. Da rede ich nicht nur über Straßen und Wege. Ich rede über neue Kitas und Schulen, die neue Feuerwehrwache und auch den Breitbandausbau. Wir haben die Möglichkeit neue Fahrradwege zu bauen. In den nächsten fünf Jahren  – ich glaube, ich übertreibe nicht – werden wir Investitionen von mindestens 500 Millionen Euro angehen.

Im Bund wird die schwarze Null (noch) verteidigt,  und Bielefeld investiert, was das Zeug hält. Ist das nicht auch gefährlich?

Clausen:  Wir haben die gesamte Infrastruktur in den vergangenen 20 Jahren auf Verschleiß gefahren. Jetzt können und müssen wir gegensteuern. Wir können das Wachstum und den Fortschritt in Bielefeld so gestalten, dass es nicht nur eine Party für die Reichen wird, sondern alle davon profitieren.

13. September 2020:  Kommunalwahl

Wie bekommt man eine Mehrheit zustande, wenn der Rat noch weiter zersplittert?

Clausen: Wir haben heute schon zehn Parteien und Gruppen im Rat. Es hängt aber nicht nur an Parteien, sondern es hängt an Menschen. Wer mit wem zusammenarbeitet, hängt maßgeblich von den Persönlichkeiten ab. Diejenigen, die dann gewählt sind, müssen einander finden. Ich kann heute nicht vorhersagen, welche Mehrheit dann in Bielefeld regieren wird. Ich bin aber sicher, dass unser Bielefeld auch in den nächsten Jahren einen erfahrenen Oberbürgermeister braucht. Ich freue mich darauf, Bielefelds Zukunft weiter zu gestalten. Wir stehen vor einer Phase, wo das Gestalten richtig Spaß macht.

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