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„Die Linke“ strebt im Rathaus Zusammenarbeit in Sachfragen an

Absage an Rot-Rot-Grün

Bielefeld (WB). Die Jahreshauptversammlung der Partei „Die Linke“ stand am Samstag ganz im Zeichen der nahenden Kommunalwahl. Als Parteisprecher bestätigt wurde Florian Straetmanns. Ihm zur Seite als Co-Sprecherin steht jetzt wieder Brigitte Stelze, die dieses Amt schon einmal bekleidet hatte. Beide kündigten an, ihre Partei werde mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten in die Wahl gehen. Der soll bereits im Februar benannt werden.

Michael Schläger

Der neue Kreisvorstand der Bielefelder Linken: (von links) Brigitte Stelze, Michael Schafmeister, Gabi Bieberstein, Robin Epskamp, Sarah Louisa Brand, Heide Hepach, Dominik Goertz, Dr. Dirk Schmitz und Florian Straetmanns. Nicht im Bild: Raja Gutmann und Christoph Becker. Foto: Schläger

Von einer festen Rathaus-Koalition nach der Wahl hält das Führungsduo wenig. „In Sachfragen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen“, meint Florian Straetmanns. Brigitte Stelze erwartet in dieser Frage vor allem mehr Entgegenkommen von der SPD. Einen Hoffnungsschimmer sieht sie im neuen Führungsduo auf Bundesebene. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stünden auch für einen Linksschwenk der Sozialdemokratie. Einem festen rot-rot-grünen Bündnis erteilt die Parteispitze aber erst einmal eine Absage.

Wohnen als Wahlkampfthema

Die Linke will im Kommunalwahlkampf vor allem die Wohnungsproblematik in den Mittelpunkt stellen. „Die Stadt selbst muss mehr Wohnungen bauen oder dafür ihre Wohnungsgesellschaft BGW verstärkt nutzen“, fordert Straetmanns. Stelze sieht auch im Gesundheits- und Pflegebereich großen Handlungsbedarf. Es fehle allerorten an Pflegepersonal und Ärzten. „Das ist auch eine kommunale Aufgabe“, meint sie.

Auch die Verkehrswende soll eine große Rolle spielen. Da formuliert Straetmanns die Grundsatzhaltung der Partei: „Wir können die Stadt nicht dicht machen, ohne Alternativen zu schaffen“, sagt er und fordert einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr, der es auch Pendlern ermögliche, auf das Auto zu verzichten. In diesen Ausbau müssten auch die Umlandsgemeinden einbezogen werden, ergänzt Stelze.

Ratsliste im April

Im April will die Partei auch ihre Ratsliste aufstellen. In allen 33 Ratswahlkreisen soll es Direktkandidaten geben, möglichst auch Listen für alle zehn Bezirksvertretungen. Bislang ist die Partei mit fünf Mitgliedern im Rat vertreten. Personell sieht sich die Linke gut aufgestellt. Sie zähle inzwischen fast 300 Mitglieder in Bielefeld. 40 Prozent davon seien unter 35.

Bei einer Veranstaltung am Dienstag, 4. Februar, will die Linke den Niedriglohnsektor in Bielefeld in den Blick nehmen. Zu einer Diskussionsveranstaltung in der Bürgerwache am Siegfriedplatz erwartet der Bielefelder Bundestagsabgeordnete der Linken, Friedrich Straetmanns, unter anderem Thorsten Klebe von der Gewerkschaft NGG.

Auch Betroffene sollen zu Wort kommen. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr.

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