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An den Glockenstücken: Verwaltung entschuldigt sich, kassiert aber trotzdem

Anlieger wollte den Ausbau

Bielefeld

Die Anwohner ärgerten sich, die Bezirkspolitiker fühlten sich getäuscht, als die Stadt im Sommer kurzerhand die kleine Straße An den Glockenstücken im Bielefelder Osten pflastern ließ. Denn der vorherige Ausbaustand mit Schotterspuren und Rasenstreifen in der Mitte sei „völlig ausreichend“ gewesen, wie Anwohner betonten.

Von Peter Bollig

An den Glockenstücken wurde gepflastert. Politiker stimmten zu, weil sie glaubten, Anlieger seien informiert worden. Foto: Thomas F. Starke

Wie berichtet sollen sie den Ausbau, über den sie erst unmittelbar vor dem Baubeginn informiert wurden, bezahlen – und den sie für überflüssig halten, weil die meisten Anlieger nur an ihrer Gartenseite an die Straße grenzen. Nur ein einziges Wohnhaus ist darüber erschlossen, zwei weitere haben eine Garagenzufahrt über den Weg, der Andreas-Lamey-Straße und Am Tiefen Weg verbindet.

Die Politiker der Bezirksvertretung Mitte sind verärgert, weil sie dem Ausbau 2019 zwar zugestimmt haben, aber unter der Annahme, dass dieser mit den Anliegern abgesprochen war und sie auf die Kosten hingewiesen worden sind. Dies hatte die Verwaltung seinerzeit bejaht.

In einer Antwort auf Nachfragen der SPD für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung teilt das Amt für Verkehr nun mit, dass es damals „offenbar zu einer bedauerlichen Fehlinformation und einem Irrtum über eine vorherige Information/Beteiligung aller von der Maßnahme betroffenen Anlieger gekommen“ sei. Dafür entschuldigt sich das Amt, stellt aber auch fest: „Für die Frage der Beitragsfähigkeit und Abrechenbarkeit der Maßnahme sind diese Umstände aus Sicht der Verwaltung nicht maßgeblich.“ Die Anwohner sollen also 90 Prozent der rund 40.000 Euro zahlen. Je nach Grundstücksgröße fallen so Beträge von jeweils 3000 bis 10.000 Euro für sie an.

Der Anlieger und Rechtsanwalt Siegfried Kammel hatte Recherchen angestellt und die Nachbarn befragt, ob jemand den Ausbau bei der Stadt beantragt habe. Ergebnis: „Den Ausbau hat niemand gewollt“, so Kammel im Gespräch mit dieser Zeitung.

Dem widerspricht nun das Amt für Verkehr: 2016 und erneut 2018 habe ein Anlieger nach dem endgültigen Ausbau gefragt.

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