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Kritik an Grünen-Chef in Bielefeld:  Forderungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf auf Bundesebene

Artur-Ladebeck-Straße: IHK weist Vorwürfe zurück

Bielefeld

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) wehrt sich gegen den Vorwurf des Bielefelder Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Julkowski-Keppler, dass die IHK ihre Kritik am Rückbau der Artur-Ladebeck-Straße vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen geäußert habe.

Von André Best

Der bestehende Radweg auf der Artur-Ladebeck-Straße gilt nach Meinung der Grünen als unsicher. Deshalb soll die „Bike Lane“ kommen. Dafür fallen zwei der vier Spuren für den Kfz-Verkehr weg.  Dagegen wehren sich die IHK und auch die Bodelschwinghschen Anstalten und Oetker.  Foto: Thomas F. Starke

 „Wir sehen unsere Aufgabe als Stimme der Wirtschaft, die ausgewogen, kreativ und kompromissbereit auf das Vorgehen von Politik und Verwaltung reagiert. Wir haben unsere Vorschläge zu den Rückbauplänen in dieser Woche ausschließlich aus dem Grund gemacht, weil sie schon im November in völlig übereilter Weise umgesetzt werden sollen“, sagt IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven.

„Bei diesem Thema ist höchste Eile geboten, da viele Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit massiv von dem Rückbau betroffen wären.“

Der IHK-Präsident betont, dass „es sich hier ausschließlich um ein lokalpolitisches Thema handelt, das in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf auf Bundesebene steht.“ Meier-Scheuven weist auch die Behauptung der SPD zurück, die Einspurigkeit habe während vorheriger Baumaßnahmen funktioniert.

Andreas Peschke, Geschäftsleiter vom Marktkauf Gadderbaum, hatte schon im IHK-Pressege-spräch am Dienstag  darauf hingewiesen, dass während dieser Zeiten 2000 Kunden pro Tag – etwa ein Drittel seiner Kundschaft - weggeblieben seien. Dr. Rainer Norden, Vorstandsmitglied der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, wies auf Probleme mit Krankentransporten in den Zeiten hin. Man erwarte jetzt von der Stadt, dass sie auf die Vorschläge der Wirtschaft eingehe und die Belange der Unternehmen berücksichtigt würden.

Die Vorgeschichte: Die Grünen waren nach eigener Aussage irritiert über das Vorgehen der IHK und namhafter Bielefelder Unternehmen zur geplanten Umgestaltung der Artur-Ladebeck-Straße. „Anstatt das Gespräch mit der Verwaltung oder den Mehrheitsfraktionen im Rat zu suchen, hielten es die Beteiligten für angemessen, das Thema in den laufenden Wahlkampf zu ziehen“, so Grünen-Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler.

Die Bielefelder FDP wiederum hatten  Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aufgefordert, die Kritik an den geplanten Veränderungen der Artur-Ladebeck-Straße ernst zu nehmen. Kammern und Unternehmen hätten keinen guten Stil bewiesen, finden die Grünen, „auch vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktion gerade in einer Terminabstimmung für ein Gespräch mit der neuen Hauptgeschäftsführerin befindet.“ Julkowski-Keppler:  „Unser Ziel ist es, die Artur-Ladebeck-Straße sicherer für den Radverkehr zu machen.“ Um die Interessen  der Anlieger bei den weiteren Planungen berücksichtigen zu können, habe das Amt für Verkehr bereits vor zwei Wochen schriftliche Gesprächsangebote unterbreitet. Die Grünen gehen davon aus, dass das von der IHK vorgelegte „Alternativ-Konzept“, das die IHK von einem anonymen Verkehrsplaner hat erstellen lassen, zeitnah in das laufende Umsetzungsverfahren eingebracht wird.

„Sinnvolle Vorschläge werden dabei mit Sicherheit ernsthaft erörtert.“ „Gemeinsam mit der IHK haben viele ansässige Unternehmen nicht nur sehr gut begründet, warum diese wichtige Verkehrsader nicht durchgehend auf zwei Spuren zurückgebaut werden darf“, findet dagegen der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Rainer Seifert. Der Vorwurf Clausens, der Appell der Unternehmer sei eine reine Wahlkampfaktion, belaste das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Wirtschaft schwer. „Wenn wichtige Betriebe der Stadt ein Problem anzeigen, muss ein OB zuhören und darf nicht Gespräche verweigern und Unterstellungen machen“, meint FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bereits mehrfach habe die FDP die massiven Auswirkungen des geplanten Rückbaus hingewiesen. Auch die Gefahr, dass Rettungsfahrzeuge aufgrund der baulichen Enge nicht mehr rechtzeitig ans Ziel kommen könnten, werde von Koalition und Verwaltung ignoriert. Vorschläge der FDP, etwa die Gadderbaumer Straße als alternative Route für den Fahrradverkehr auszuweisen, wurden nicht berücksichtigt. „Der Umbau der Artur-Ladebeck-Straße darf in der jetzt geplanten Form nicht stattfinden“, finden die Liberalen.

Auch der Verkehrsclub Deutschland Deutschland (VCD) hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Eine verkehrssichere Radverkehrsführung über die Artur-Ladebeck-Straße werde bereits seit fünf Jahren geplant. Im Jahr 2016 hätte das Amt für Verkehr ein Konzept für die Führung des Radverkehrs erarbeitet. Es sei 2018 von Oberbürgermeister Clausen vorgestellt worden. 

Ganz neu seien die Planungen also für die Unternehmen und Bethel nicht. Die August Oetker KG hätte sich damals (26.5.2018) grundsätzlich aufgeschlossen geäußert: "Der Vorschlag des 'Ladebeck-Boulevards' ist unter Umweltgesichtspunkten und der von der Stadt Bielefeld angestrebten Verkehrswende sicherlich ein interessanter Ansatz, jedoch sollten dabei die verschiedenen Sichtweisen und Interessen der Anlieger nicht unberücksichtigt bleiben. Wir werden mit der Stadt Bielefeld auch bei diesem Projekt einen engen und konstruktiven Dialog führen"

Der VCD meint: Parallel zur Artur-Ladebeck-Straße stünde für den Durchgangsverkehr der Ostwestfalendamm zur Verfügung.  Wo also gäbe es überhaupt in Bielefeld für Radfahrerinnen und Radfahrer einen ausreichend sicheren Raum, wenn nicht auf der Artur-Ladebeck-Straße?

Erst am Freitag sei es dort an der Ecke Astastraße erneut zu einem Unfall gekommen. Ein Pedelec sei gegen eine sich öffnende Autotür geraten, die Fahrerin hätte sich beim Sturz verletzt. Auch der IHK, so der VCD,  dürfte deutlich sein, dass für die Sicherheit dieser Straße endlich etwas getan werden müsse.

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