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Sanierung an der Ravensberger Straße in Bielefeld ruht seit August – Budget reicht nicht aus

Baustopp am Finanzamt

Bielefeld (WB). Die Fassadenarbeiten am seit Jahren mit Netzen verhängten Finanzamt Bielefeld-Innenstadt an der Ravensberger Straße ruhen – und das schon seit August. »Verschwendung von Steuergeldern« heißt es von Gewerkschaftsseite. Der Eigentümer verweist auf zu hohe Forderungen von Bauunternehmen.

Hans-Heinrich Sellmann

Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt wird auch über dieses Jahr hinaus eingerüstet bleiben. Die Sanierungsarbeiten ruhen. Foto: Thomas F. Starke

Die Zwangsräumung des Gebäudes wegen Sturmschäden Anfang des Monats war für den Vorsitzenden des Ortsverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Oliver Knauer, nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: »Der Öffentlichkeit und den Bediensteten des Finanzamtes kann die Situation, die bereits in den letzten Jahren nur schwer tragbar war, kaum noch vermittelt werden.«

Vor etwa sechs Jahren war das neunstöckige Gebäude eingenetzt worden. 2012 sollte die marode Fassade inklusive energiesparender Fenster eigentlich erneuert sein. Doch die Sanierung wurde immer wieder verschoben. So oft, dass das Finanzamt dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), zwischenzeitlich sogar die Miete kürzte.

Fassadenteile hatten sich gelöst

Als im April vergangenen Jahres mit dem Abriss der alten Fassade begonnen wurde, weil sich Teile gelöst hatten und nur noch unzureichend befestigt waren, schienen die 400 Mitarbeiter aufatmen zu können. Für Ende 2017 wurde die Fertigstellung in Aussicht gestellt, würden die Netzte endlich abgehängt werden können. »Doch im August 2016 ist der Abriss plötzlich eingestellt worden«, sagt Oliver Knauer.

Das Gebäude sehe wieder aus wie eine Ruine. Zudem sei kurz vor dem Stopp der Arbeiten auch noch die Isolierung abgetragen worden. »Weil die alten Fenster zum Teil undicht sind, war das den Winter über eine sehr unangenehme Situation für die Bediensteten.« Draußen würden Gerüst, Baukran und Container ungenutzt herumstehen und Kosten verursachen: »Diese erhebliche Verschwendung von Steuergeldern ist nicht länger hinnehmbar.«

»Drastische Abweichung vom Schätzpreis«

BLB-Sprecher Carsten Pilz räumte gestern ein, dass die Ausschreibung für die noch ausstehenden Arbeiten nicht so gelaufen sei, wie geplant: »Die Vergabe des Folgewerkes musste aufgrund einer drastischen Abweichung des günstigsten Angebotes von 70 Prozent zum Schätzpreis aufgehoben werden.« Obwohl der BLB vor einer weiteren Ausschreibung seine Ansprüche zurückgeschraubt habe, sei auch das neue niedrigste Angebot 50 Prozent über den Vorstellungen geblieben. Pilz: »Wir befinden uns aufgrund der guten Konjunktur im Baugewerbe in einer Hochpreisphase, mit deren Folgen wir umgehen müssen.«

So seien verschiedene Alternativen geprüft worden, um die Fassadenarbeiten in einem »finanziell tragbaren Rahmen« fortsetzen zu können. »Zu diesen Konditionen können wir uns eine Umsetzung des gesamten Paketes mit Austausch der Vorhangfassade und Erneuerung der Fenster nicht mehr leisten.«

Unterschiedliche Vorstellungen

Im Raum steht eine Beteiligung der Oberfinanzdirektion Münster als Mieterin des Gebäudes. Pro­blematisch sind noch die unterschiedlichen Vorstellungen: Während der BLB für eine deutlich abgespeckte Version plädiert, erwartet das Bielefelder Finanzamt weiterhin die Umsetzung der ursprünglichen Planungen. Bei dieser großen Lösung müsste die Oberfinanzdirektion das Projekt über eine Mieterhöhung mitfinanzieren. In der kleinen Lösung ist laut Carsten Pilz kein Platz für neue Fenster, die alten würden dann lediglich instandgesetzt.

Der BLB rechne noch in dieser Woche mit einer Mitteilung aus Münster und dann, sagt Carsten Pilz, »wird das Projekt zügig wieder Fahrt aufnehmen«.

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