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Das Sommerinterview: Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Bielefeld)

„Bei uns spielen Frauen eine wichtige Rolle”

Bielefeld (WB). Britta Haßelmann sitzt nicht in Talkshows, um grüne Politik zu verkaufen. Als erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag zieht sie Strippen, organisiert Mehrheiten und hält den Laden zusammen. Die 58-Jährige hätte gute Chancen gehabt, Bielefelder Oberbürgermeisterin zu werden. Aber aus der Bundesspitze der Grünen ist sie nicht wegzudenken. Schon gar nicht im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl Ende September 2021. Auch dazu äußert sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld im Sommerinterview.

Andreas Schnadwinkel

Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann Foto:

Zwei Sommerwochen um die 30 Grad. Ist das für Sie noch Wetter oder schon Klima?

Britta Haßelmann : Niemand kann darüber hinwegsehen, dass das auch Klimaveränderungen sind. Und die passieren hier bei uns. Wir sehen ja, was die Trockenheit für Landwirtinnen und Landwirte und unsere Wälder bedeutet. Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise hautnah in unserem Lebensalltag. Natürlich freut sich jeder über einen schönen langen Sommerabend im Garten oder auf dem Balkon. Aber wir müssen uns bewusst sein: Wir müssen viel mehr tun zur Bekämpfung der Klimakrise. Das fängt vor Ort an.

Die Corona-Pandemie erfordert mehr Hygiene, was zu mehr Einmalbenutzung und damit zu mehr Plastikmüll führt. Gleichzeitig fahren wegen der Ansteckungsgefahr weniger Leute Bus und Bahn. Macht die Gesellschaft beim Umweltschutz gerade einen Schritt zurück?

Haßelmann : Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, die wir alle so noch nie erlebt haben. Die Corona-Pandemie zwingt uns aus Gründen des Infektionsschutzes zu harten Maßnahmen. Das hat Folgen für viele Bereiche unseres Lebens. Natürlich stehen der Schutz der Gesundheit und das Einhegen der Infektionsgefahr derzeit im Mittelpunkt, aber die Klimakrise geht weiter. Deswegen sollten wir beides nicht getrennt voneinander, sondern zusammen denken. Aus dieser gesamten Krise heraus müssen wir einen Aufbruch wagen – im Hinblick auf Wirtschaft und Klima. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Beim ÖPNV brauchen die Träger Unterstützung der Länder und des Bundes, die Einbrüche kann ein kommunales Unternehmen nicht alleine auffangen. Um die dramatischen Einnahmeausfälle aufzufangen, müssen Finanzmittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig müssen wir den ÖPNV weiter ausbauen, weil auch der Verkehrssektor einen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten muss.

Die Grünen in OWL drängen darauf, dass der Flughafen Paderborn/Lippstadt aufgegeben wird. Der Flugverkehr hat weltweit nicht einmal drei Prozent Anteil am gesamten CO2-Ausstoß. Klimaschutz kann also nicht der Hauptgrund sein, den OWL-Airport abzulehnen. Braucht die Region keinen Flughafen?

Haßelmann : Wir Grüne in OWL sind einig, dass wir das krampfhafte Festhalten am Regionalflughafen beenden müssen. Die Entwicklung des Defizits ist ja nicht gestern erst entstanden, damit befassen wir uns seit Jahren. Dass der Kreis Gütersloh einstimmig beschlossen hat, aus der Beteiligung auszusteigen, ist ein wichtiges Zeichen. Nämlich dafür, dass wir nicht immer weiter öffentliches Geld in diesen Flughafen schießen müssen. Ich hoffe, dass viele Kreise und die Stadt Bielefeld dem Kreis Gütersloh folgen werden. Die Wirtschaft fordert den Erhalt des Flughafens, aber ich habe bislang noch nie gehört, wie sie sich finanziell beteiligen will. Wir Grünen fordern seit Jahren ein Gesamtkonzept für die Flughäfen in Deutschland, aber bis heute ist von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nichts gekommen – kein Konzept, weder vom Bund noch von den Ländern.

Die Deutsche Bahn will eine neue Schnelltrasse durch OWL von Bielefeld-Brake bis Hannover bauen, um die Verbindung Köln-Berlin zu beschleunigen. Davon wäre auch Ihr Wahlkreis betroffen. Gibt es da für Sie als Grüne ein Dilemma, weil sei einerseits den Bahnverkehr fördern, aber andererseits auch nicht so viel Naturfläche für Infrastruktur verbrauchen wollen?

Haßelmann : Wenn es mit dem Deutschland-Takt gelingt, Züge besser als bisher zu verbinden, ist das zu begrüßen. Damit wird die Bahn attraktiver. Noch gibt es keine Festlegung auf die Streckenverläufe und den Aus- oder Neubau von Trassen. Deshalb ist für OWL wichtig, der Bundesregierung und der Bahn deutlich zu machen, dass die Region den Deutschland-Takt will. Allerdings hat aus OWL-Sicht der Ausbau vor dem Neubau Vorrang. Die Neubauvariante würde massiv in Naturschutz und Landschaft eingreifen. Wir brauchen jetzt dringend das von der Politik versprochene Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen noch immer nicht, wann dieser Prozess endlich beginnen soll.

Können Grüne für den Ausbau der Windkraft hinnehmen, dass massenweise Vögel und Insekten für die Windkraft sterben müssen?

Haßelmann : Uns macht große Sorge, dass durch politische Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene der Ausbau der Windkraft an Land praktisch zum Erliegen kommt. Aber damit die Energiewende gelingt, brauchen wir eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien, höhere Energieeffizienz und weniger Energieverbrauch. Und natürlich sind wir Grünen im Gespräch mit Anwohnerinitiativen und Tierschützern, um Windkraft so verträglich wie möglich umzusetzen.

Wenn Sie sich das Milieu der Grünenwähler im Bielefelder Westen ansehen, wo die Kinder mit Lastenfahrrädern in Kitas und Schulen gebracht werden, aber gleichzeitig uralte VW-Dieselbullis mit hohem Schadstoffausstoß gefahren werden: Muss man solche Widersprüche aushalten?

Haßelmann : Zuerst einmal freut es mich, dass die Anzahl der Fahrradfahrer nicht zuletzt während der Corona-Pandemie so stark gestiegen ist. Daher müssen wir bei der Planung und Gestaltung des Radverkehrs dringend aufholen. Im Bund machen wir uns stark dafür, dass die Mittel sich nicht auf den motorisierten Individualverkehr konzentrieren. Und ein paar alte VW-Bullis sind wohl weniger das Problem. Vielmehr geht es doch darum, dass die Autoindustrie endlich die entscheidenden Weichen stellt und Autos klimafreundlicher werden.

Ist der Wille der Grünen zu regieren so stark, dass es egal ist, ob mit SPD und Linken oder mit CDU und CSU?

Haßelmann : Entscheidend ist, dass die Grünen mit klaren Inhalten und Vorstellungen in den Wahlkampf gehen. Wir werden deutlich machen, dass wir Veränderung brauchen. Das bezieht sich auf die Bekämpfung der Klimakrise und auf Fragen von Gerechtigkeit. Während der Corona-Krise haben die Regierungsparteien etwa arme Familien aus dem Blick verloren. Ich halte es für verfrüht, jetzt über Koalitionen oder Personen zu spekulieren. Wir beschäftigen uns mit Inhalten. Grundsätzlich sprechen wir mit allen demokratischen Parteien. Und je stärker wir sind, desto mehr können wir durchsetzen.

Die SPD hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert, in der Union wird es aller Voraussicht nach auch ein Mann. Liegt es da nicht nahe, dass die Grünen mit Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen?

Haßelmann : Seien Sie ganz sicher, dass wir 2021 unsere Entscheidungen treffen und dann schnell öffentlich machen werden. Dass bei uns Grünen generell Frauen eine wichtige Rolle spielen, dürfte ja ziemlich klar sein, und das ist sehr gut so.

Die Grünen fordern ein Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zwänge, auf soziale und ökologische Standards bei ausländischen Lieferanten zu achten, auch in der Dritten Welt. Das ist doch lebensfremd, oder?

Haßelmann : Ich halte ein Lieferkettengesetz für sehr wichtig, um global für faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Mit Selbstverpflichtung kommen wir da nicht weiter, wir brauchen verbindliche Regeln für unsere Unternehmen und ihre Partner im Ausland.

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