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Kommune soll Gewerbeuntersagung nicht vollzogen haben

Betrogene Bräute: Fall wirft viele Fragen auf

Bielefeld (WB). Die Boutiquenbetreiberin vom Agora-Hochzeitsmodengeschäft und die betrogenen Bräute – ein Fall, der Fragen aufwirft. Wie kann es sein, dass eine vorbestrafte Serienbetrügerin trotz Gewerbeuntersagung 27 Jahre lang in Bielefeld immer wieder Geschäfte eröffnen kann und offenbar ständig neue Taten begeht?

Jens Heinze

Diese Frau soll zig Bräute betrogen haben. Foto: Jens Heinze

Warum hat das Ordnungsamt nach der zweiten Gewerbeuntersagung im Jahr 2016 kein Beschäftigungsverbot gegen die Frau verhängt? So übertrug die 67-Jährige die Geschäftsführung des Brautmodengeschäftes einfach auf ihre Tochter, schloss weiter Kaufverträge ab und hatte vollen Zugriff auf die Einnahmen.

»In diesem Fall sieht die Gewerbeordnung explizit keine Überprüfung vor«, heißt es auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage von Hartmut Vilmar, stellvertretender Leiter des für das Gewerberecht zuständigen Ordnungsamtes Bielefeld.

Experte meldet sich zu Wort

Rechtsanwalt Burkhard Zurheide, Experte für Verwaltungsrecht in Bielefeld, widerspricht. »Die Gewerbeuntersagung ist nicht vollzogen worden. Möglicherweise liegt hier ein Fall von Amtspflichtverletzung vor«, verweist der Jurist auf den entsprechenden Paragrafen 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zurheide rät betrogenen Bräuten, die die Stadt Bielefeld wegen Amtspflichtverletzung vor Gericht in die Haftung nehmen wollen, »das zu versuchen«.

Es steht Meinung gegen Meinung. Zum konkreten Fall der ehemaligen Boutiquen-Betreiberin will Vilmar keine Stellung beziehen. Die 67-Jährige soll, wie mehrfach berichtet, in ihrem Geschäft an der Ecke Am Bach/Niederwall jahrelang Geld von Bräuten kassiert, Kleider und Zubehör aber nicht geliefert haben. »Es gibt mehrere Verfahren. Dazu sagen wir aus Datenschutzgründen nichts«, heißt es aus dem Ordnungsamt.

Generell gibt Vilmar aber Auskunft zur Gewerbeuntersagung. Wer wie die 67-Jährige eine Boutique eröffnen wolle, der müsse dies bei der Stadt lediglich anzeigen (anmelden). Im Gegensatz zu erlaubnispflichtigen Gewerben wie Gastronomie, Maklertätigkeiten, dem Betrieb von Spielhallen und Wachdiensten sei bei einem anzeigepflichtigen Gewerbe der Betreiber nicht auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Nach erfolgter Anmeldung eines anzeigepflichtigen Gewerbes »darf die Stadt dann gar nicht mehr hingucken. Das ist unverhältnismäßig, weil wir dann fortlaufend in bestehendes Recht eingreifen würden. Das dürfen wir nur in bestimmten Fällen«, sagt Vilmar.

»Stadt hat eine Schutzpflicht«

Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtsexperte Burkhard Zurheide sieht das anders. Im Fall der wegen zahlreicher Betrügereien mehrfach vorbestraften Ex-Boutiquenbetreiberin könne eine Amtspflichtverletzung vorliegen. Der Jurist rät Verwaltungsmitarbeitern grundsätzlich, Verfügungen wie Gewerbeuntersagungen »auf Wiedervorlage zu legen und zu überprüfen«. Das ist in puncto der Serientäterin im Bielefelder Ordnungsamt offenbar 27 Jahre lang nicht geschehen.

Auch die Tatsache, dass nach Erlass einer zweiten städtischen Gewerbeuntersagung gegen die 67-Jährige deren Tochter die Geschäftsführung der Brautmoden-Boutique übernommen, ihre Mutter aber weiter laut Zeugenaussagen als führende Kraft im Geschäft gearbeitet habe, sieht Rechtsanwalt Zurheide kritisch. »Wenn die Frau im Namen ihrer Tochter weiter Geschäfte macht und die Kommune davon erfährt, hätte das Ordnungsamt eingreifen müssen«, sagt der Jurist. »Das ist eine Schutzpflicht, die die Stadt hat.«

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