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Rot-Grün-Rot fasst im Stadtrat Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 – CDU: „Wohlfühlrhetorik“

Bielefeld: Keine Steuererhöhungen

Bielefeld

Die klare Botschaft lautet: Kommunale Steuererhöhungen soll es im kommenden Jahr in Bielefeld nicht geben. Ob das auch in den Folgejahren gilt, das ließen SPD, Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2022 offen.

Michael Schläger

Im Sommer wird in Bielefeld der neue Haushalt aufgestellt. Er dürfte ein Volumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro haben. Foto: dpa

In ihrem Eckdatenbeschluss, der am Donnerstag mehrheitlich vom Rat gefasst worden ist, stellen sie aber auch klar, dass auf notwendige Investitionen nicht verzichtet werden soll. Familien sollen durch eine weitere Absenkung der Kita-Beiträge entlastet werden. Die Rückkehr in ein Haushaltssicherungskonzept, also ein strenges Sparprogramm, soll auf alle Fälle vermieden werden.

Kritik an dem Beschluss gab es von CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. Der Eckdatenbeschluss sei ein Stück „Wohlfühlrhetorik“. Angekündigte Investitionen seien durch nichts finanziell hinterlegt.

Die künftige rot-grün-rote Koalition habe eine mächtigen Gegner, und der heiße Adam Riese, meinte Gregor vom Braucke (FDP). Schon die Grundrechenarten würden bei dem Antrag nicht befolgt.

Daniel Hofmann (Die Partei) vermisste dagegen mehr Investitionen, sprach von einer „posttraumatischen Investitionsangst“ der Antragsteller.

SPD-Fraktionsvorsitzender Riza Öztürk sah in dem Beschluss jedoch eine Grundlage, um Bielefeld zukunftsweisend zu gestalten. Er stehe für Verantwortung, Investitionsbereitschaft und Zuversicht. Klaus Rees (Grüne) sagte, das künftige Bündnis sende mit dem Beschluss ein „starkes Zeichen“.

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