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Welche Benimm-Regeln vor Gericht gelten und was Corona daran ändert

„Bitte erheben Sie sich – nicht!”

Bielefeld (WB). In mehreren nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten müssen Prozessbeteiligte und Zuschauer seit einigen Tagen nicht mehr aufstehen, wenn das Gericht den Verhandlungssaal betritt. So soll die Verbreitung des Coronavirus erschwert werden.

Christian Althoff

Wenn das Gericht eintritt – hier ein Archivbild vom Landgericht Detmold 2011 – müssen alle Anwesenden aufstehen. Foto: Althoff

René Schoob, der Direktor des Arbeitsgerichts in Detmold: „Wir haben diese Regelung zusammen mit anderen Maßnahmen auf Anregung des Landesarbeitsgerichts Hamm eingeführt.” Dessen Sprecher Johannes Jasper erklärt: „Wer sich erhebt, stützt sich gewöhnlich mit beiden Händen an der Tischplatte ab und kommt mit dem Oberkörper weiter nach vorne, also in Richtung Gericht. Beides ist unter Infektionsgesichtspunkten ungünstig.”

Auf das Erheben zu verzichten sei aber nur ein Mosaikstein von vielen. „Im Landesarbeitsgericht handhaben wir es im Moment so, dass das Gericht den Saal zur Beratung überhaupt nicht mehr verlässt, sondern die Beteiligten rausgehen. Deshalb kommt es bei uns gar nicht zu der Situation, dass sich Kläger und Beklagte erheben müssten.”

Ob man vor Gericht aufsteht, welche Kleidung man dort tragen darf, ob Essen und Trinken erlaubt sind – für manches gibt es Vorschriften, für anderes nicht. Am Ende zählt, was der Richter sagt. Hier ein Überblick:

Aufstehen

Die Anweisung aufzustehen, ist nur für Strafprozesse schriftlich niedergelegt. In den Richtlinien für das Strafverfahren steht: „Beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel erheben sich sämtliche Anwesende von ihren Plätzen.”

Trotzdem wird seit jeher von allen Gerichten erwartet, dass sich die Anwesenden beim Eintritt der Richter erheben. Christian Friehoff, Direktor des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes: „Es geht um Respekt – nicht gegenüber der Person des Richters, sondern gegenüber dem Amt, das er ausübt.”

Wer auch nach Aufforderung nicht aufsteht, kann wegen „ungebührlichen Verhaltens” mit einem Ordnungsgeld bis 1000 Euro oder mit bis zu einer Woche Haft bestraft werden. Das gilt auch für alle anderen Vorkommnisse im Gerichtssaal, die das Gericht als unangemessen bewertet.

Beifall

Klatschen, reden, Missfallensbekundungen – alles das möchten Richter nicht von den Zuschauerbänken hören. „Ich würde das als ungebührliches Verhalten werten und die Leute im Wiederholungsfall aus dem Saal weisen”, sagt Christian Friehoff.

Richterroben

„Wenn ich mir an Sitzungstagen morgens ein weißes Hemd anziehe, eine weiße Krawatte umbinde und meine Robe einpacke, ist das ein kleines Ritual”, sagt Christian Friehoff, der seit 27 Jahren Richter ist.

„Ich mache mir dann jedes Mal wieder klar, dass es gleich im Gerichtssaal nicht um mich und meine Vorlieben und Abneigungen gehen wird, sondern dass ich als unabhängiger Richter mein Amt auszuüben habe – ohne Ansehen der Person des Angeklagten.”

Die Roben-Pflicht für Richter und Staatsanwälte ist in der nordrhein-westfälischen „Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten” geregelt. Männer haben dazu ein weißes Hemd und eine weiße Krawatte zu tragen, Frauen eine weiße Bluse mit weißer Schleife „oder einem vergleichbaren Kleidungsstück”. Roben sind in der Regel schwarz, an Verwaltungsgerichten blau und am Oberverwaltungsgericht von NRW und am Verfassungsgerichtshof NRW karmesinrot.

Anwaltsroben

Für Rechtsanwälte schreibt deren Berufsordnung das Tragen der Robe vor – ausgenommen in Zivilprozessen vor Amtsgerichten. Nikolaos Penteridis aus Bad Lippspringe, Vorsitzender des Paderborner Anwaltsvereins: „Eine Vorschrift, zur Robe ein weißes Hemd mit weißer Krawatte zu tragen, gibt es für Anwälte nicht. Aber gerade in Strafsachen erwarten die Gerichte einen entsprechenden Auftritt der Verteidiger. Das ist Tradition, und das finde ich persönlich auch gut.”

Das sieht auch Amtsgerichtsdirektor Christian Friehoff so: „Einen Verteidiger mit buntem Hemd würde ich bitten, beim nächsten Mal etwas anderes anzuziehen.” Strafverteidiger seien auch der Wahrheit verpflichtet, und deshalb sei es gut, wenn sie ebenso gekleidet seien wie Richter und Staatsanwälte. „Ein Anwalt, der sicher weiß, dass sein Mandat die Tat begangen hat, darf ihn vor Gericht nicht als unschuldig hinstellen.”

Die Kleidung der Zeugen

Vorschriften, wie Angeklagte und Zeugen angezogen sein müssen, gibt es nicht. „Aber es sollte schon dem Anlass entsprechen”, sagt Amtsgerichtsdirektor Friehoff. „Ich habe kein Problem damit, wenn ein Maurer nach seinem Arbeitstag mit seiner schmutzigen Hose vor mir steht, weil er keine Möglichkeit hatte, sich umzuziehen. Solche Menschen entschuldigen sich oft sogar dafür.”

Aber einen jungen Angeklagten, auf dessen T-Shirt „Porno-Club” gestanden habe, habe er zum Umziehen nach Hause geschickt. „Ebenso eine Zeugin, die mit einem bauchfreien Shirt erschien, auf dem ein anzüglicher Spruch stand.” Beides sei natürlich nicht verboten gewesen, sagt Friehoff, aber es habe eben nicht der Würde eines Gerichts entsprochen. „Da fehlt heute leider zunehmend vielen Menschen das Gespür.”

Essen und Trinken

Selbst Jurastudenten sieht man gelegentlich auf den Zuschauerbänken essen und trinken. „Das ist wahrscheinlich kein mangelnder Respekt vor dem Gericht, sondern ein mangendes Gefühl für das richtige Benehmen”, sagt der Richterbund-Landesvorsitzende. „Ein Gerichtssaal ist schließlich keine Kantine.”

Aber viele Menschen seien eben mit der Sat1-Sendung „Richterin Barbara Salesch” großgeworden und meinten, so sei das eben bei Gericht. „Als ich noch Jugendrichter war, habe ich vor jeder Verhandlung zu allen Anwesenden gesagt: „Mütze ab, Kaugummi raus.”

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