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Ermittlungen nach Anschlag aufs Bielefelder Ordnungsamt eingestellt

Brandstifter bleiben unbekannt

Bielefeld

19 Monate nach dem Brandanschlag auf drei Einsatzfahrzeuge des Bielefelder Ordnungsamtes im April 2020 sind die Ermittlungen gegen drei Tatverdächtige aus der linksautonomen Szene mangels Tatverdacht eingestellt worden.

Von Jens Heinze

Beim Brandanschlag auf Autos des Bielefelder Ordnungsamtes ging unter anderem dieser VW Bulli in Flammen auf. Foto: Christian Müller

Die Straftat vor dem Sitz des Ordnungsamtes im Ravensberger Park gilt damit als nicht aufgeklärt. Moritz Kutkuhn, Sprecher der hiesigen Staatsanwaltschaft, bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Bielefelder Rechtsanwälte Sebastian Nickel und Katrin Niedenthal.

Die beiden Juristen, die zwei der drei ehemals der Brandstiftung Beschuldigten vertreten, üben scharfe Kritik daran, wie die Ermittlungen des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes der Polizei und der Staatsanwaltschaft geführt worden sind.

Die Rechtsanwälte Sebastian Nickel und Katrin Niedenthal

„Nach Einschätzung der Verteidigung lagen in dem Verfahren von Anfang an keine konkreten oder belastbaren Verdachtsmomente vor, die ein solch massives und stigmatisierende Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die drei noch dem Jugendstrafrecht unterfallenden Tatverdächtigen hätten rechtfertigen können“, heißt es von den Anwälten.

Als Begründung für den Verdacht habe unter anderem eine in einem Rucksack aufgefundene Zeitschrift herhalten müssen, in der Texte abgedruckt worden seien, die sich kritisch mit der Rolle von Ordnungsamt und Polizei im Zusammenhang mit Corona-Kontrollen auseinandergesetzt hätten, schreiben Nickel und Niedenthal.

Die Ermittler waren nach dem Brandanschlag davon ausgegangen, dass Linksautonome die Autos des Ordnungsamtes angezündet hatten, weil sie mit den Corona-Streifen und den damit verbundenen Maßnahmen nicht einverstanden waren. An verschiedenen Stellen in Bielefeld waren im Frühjahr 2020 Flugblätter und Aufkleber mit Drohungen gegen die kommunale Behörde und die Polizei aufgetaucht.

Die Rechtsanwälte Sebastian Nickel und Katrin Niedenthal

Die Rechtsanwälte sagen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft „im Laufe der umfangreichen Ermittlungen die ihnen zustehenden Befugnisse zum Teil eindeutig überschritten oder zu rechtlich jedenfalls äußerst fragwürdigen Maßnahmen gegriffen“ hätten. So sei einem der ehemals Beschuldigten mit einer halbwahren Pressemeldung der Polizei eine „Abhörfalle“ gestellt worden. Zudem seien „Telefongespräche zwischen Verteidiger und Beschuldigtem rechtswidrig abgehört“ worden.

Staatsanwaltschaftssprecher Kutkuhn bestätigt das Aufzeichnen dieser vertraulichen Telefonate. Er sagt, dass das nicht bewusst geschehen sei. Auf Anweisung der ermittelnden Staatsanwältin seien diese Gespräche zwischen Mandant und Anwalt nicht bei den Ermittlungen verwertet, sondern gelöscht worden.

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