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Experte der Bertelsmann-Stiftung: keine Sperrklausel bei Kommunalwahl

„Briefwahl leichter machen“

Gütersloh/Bielefeld (WB). Wer mit wahlberechtigten Bürgern über die Kommunalwahl am 13. September spricht, stellt zum Teil erstaunliche Kenntnislücken fest. Mehrere Kommunalpolitiker in OWL, die jetzt Haustürwahlkampf machen, berichten davon, dass viele Leute zum Beispiel gar nicht wüssten, dass es bei der Wahl der Räte keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sondern oft schon ein knapper Prozentpunkt für ein Mandat reicht.

Andreas Schnadwinkel

Wegen der Corona-Pandemie wird mit einem Briefwahlrekord bei der Kommunalwahl gerechnet. Foto: dpa

„Da es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Noch ein Grund mehr also, auf jeden Fall zu wählen. Kommunalwahlen haben es schwer, beim Wähler die Aufmerksamkeit zu bekommen, die sie verdienen. Das hängt auch mit der Vielzahl von Wahlen und Wahlterminen in Deutschland zusammen. Wer die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen nachhaltig verbessern möchte, kommt deshalb an einer Zusammenlegung von Wahlen und Wahlterminen nicht vorbei“, sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung.

Robert Vehrkamp fordert eine Erleichterung der Briefwahl. Foto: Kai Uwe Oesterhelweg

Bei den Kommunalwahlen in NRW am 25. Mai 2014, die zeitgleich mit den Europawahlen stattfanden, lag die Wahlbeteiligung im landesweiten Durchschnitt bei 49,97 Prozent. Am 30. August 2009 waren es ohne Europawahlen 52,3 Prozent.

Als Demokratie-Experte der Gütersloher Denkfabrik hätte Vehrkamp die Briefwahl in Zeiten der Pandemie vereinfacht, um die Kommunalwahl als solche zu stärken. „Ein weiteres Instrument zur Verbesserung der Wahlbeteiligung ist die Briefwahl. Das zeigen ja auch die verbesserten Möglichkeiten zur Brief-Direktwahl. Die werden nach meiner Beobachtung sehr gut angenommen. Die Corona-Lage wäre aber die Chance gewesen, die Briefwahl noch weiter zu erleichtern. Zum Beispiel durch einen automatischen Versand der Briefwahlunterlagen an alle Wähler. In Bayern hat das in der zweiten Runde der Kommunalwahlen kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie bereits sehr gut funktioniert“, sagt Vehrkamp.

Ärger um Brief-Direktwahl in Bielefeld

In Bielefeld hatte die Stadtverwaltung jüngst die Möglichkeit der Brief-Direktwahl dadurch erschwert, dass sie nur an zwei Stellen in der Innenstadt und nicht in den Stadtbezirken zugelassen war. Auf politischen Druck, unter anderem des Seniorenrates, können nun in den Bezirksämtern Stimmen abgegeben werden.

Wegen der Corona-Schutzauflagen wird bei den Kommunalwahlen in NRW mit einer Rekord-Teilnahme an der Briefwahl gerechnet. In den Wahlbenachrichtigungen sind Anweisungen zur Beantragung der Briefwahl abgedruckt. Aber Seniorenverbände kritisieren, dass sich viele ältere Bürger mit der Möglichkeit des QR-Codes schwer täten. Außerdem sei die Handhabung der Unterlagen (drei oder vier Wahlzettel) unübersichtlich.

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