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Nach der Mitteilung von Unternehmerin Barbara Hagedorn, dass es für die SL Riding Ranch eine neue Baugenehmigung gibt

BUND fordert Baustopp bis zum Gerichtsbeschluss

Bielefeld

Nach der Mitteilung von Barbara Hagedorn, dass die Stadt Bielefeld für die von ihr im Brackweder Ortsteil Holtkamp geplante SL Riding Ranch eine neue Baugenehmigung erteilt habe, reagiert der Naturschutzbund BUND mit erneuter Kritik.

Aus Sicht des BUND wäre ein Weiterbau an der Riding Ranch ein Verstoß gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2021. Foto: Jens Dünhölter

Wie berichtet, hatte der BUND mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen das Vorhaben Mitte Dezember einen Baustopp erreicht.

Nun habe die Gütersloher Unternehmerin einen aus ihrer Sicht offenbar einfachen Weg beschritten, heißt es in einer Stellungnahme des BUND. „Die für eine Genehmigung wesentlichen Unterlagen wurden einfach ausgetauscht. Das Bauamt der Stadt ist dem offenbar gefolgt“, schreibt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz, Mitglied im Landesvorstand und im Kreisvorstand Bielefeld des Verbandes.

BUND: Baugenehmigung war rechtswidrig

In dem „Nachtrag zur Baugenehmigung“ heiße es, dass sowohl das „Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung“ als auch der „Planungsbericht für die SL Riding Ranch“ sowie die „Landwirtschaftliche Betriebsbeschreibung“ – also alle grundlegenden Papiere für die Baugenehmigung – „nicht länger Gegenstand der Baugenehmigung“ seien. Sie seien jetzt ersetzt worden durch völlig neue Papiere.

„Aus Sicht des BUND steht damit zweifelsfrei fest, dass die im Juni 2021 erteilte Baugenehmigung juristisch nicht tragfähig, also klar rechtswidrig war. Denn alle damals für die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb wesentlichen Nachweise wurden zurückgezogen. Um das festzustellen, bedurfte es erst einer Klage des BUND und eines Baustoppbeschlusses des Verwaltungsgerichtes“, stellt dazu BUND-Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwitz fest.

Jetzt werde versucht, mit neuen Bauunterlagen und einer darauf gestützten neuen Genehmigung eine im Landschaftsschutzgebiet nach wie vor unzulässige Reitsportanlage doch noch durchzusetzen.

Vortäuschung einer landwirtschaftlichen Nutzung

BUND-Vorstandsmitglied Jürgen Birtsch ergänzt: „Das Vorgehen der Stadt widerspricht unserem Rechtsverständnis. Die Behörde hat hier offenbar aus den schweren Fehlern bei der Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung nicht gelernt.“ Im Gegenteil werde erneut alles versucht, „einen im Außenbereich rechtswidrigen Bau durch Vortäuschung einer hauptsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung durchzusetzen“.

Der BUND fragt in der Stellungnahme erneut, ob nicht dabei auch der Einfluss der Geschäftsführerin und Miteigentümerin der Hagedorn-Holding als stadtbekannter und finanzstarker Unternehmerin eine Rolle gespielt hat.

Der BUND hat nun über seinen Anwalt Einsicht in alle neuen Unterlagen beantragt. Dass Barbara Hagedorn, wie berichtet, davon ausgehe, dass sie unabhängig von einer Gerichtsentscheidung ihren Bau wieder fortsetzen könne und angekündigt hatte, schon Baumaterial auf die Baustelle schaffen zu wollen, stößt beim BUND ebenfalls auf Kritik: „Aus unserer Sicht wäre der Weiterbau ein Verstoß gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2021. Wir fordern deshalb Hagedorn auf, bis zu einer gerichtlichen Klärung darauf zu verzichten“, so Jürgen Birtsch.

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