1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Bielefeld
  6. >
  7. Bürgerbegehren: 26-Jähriger soll Namenslisten gefälscht haben

  8. >

Anklage gegen Bielefelder erhoben – Stammen Adressen von Rezepten aus einer Apotheke?

Bürgerbegehren: 26-Jähriger soll Namenslisten gefälscht haben

Bielefeld (WB). Mit 15.000 Unterschriften als Grundlage für einen Bürgerentscheid wollte eine Initiative den Bau von Hochbahnsteigen auf der Brackweder Hauptstraße verhindern. Auch weil es erhebliche Unstimmigkeiten bei der Echtheit der Unterschriften gab, hatte die Stadt das Begehren abgewiesen. Der Fall hat jetzt ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft hat einen 26-Jährigen wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung angeklagt.

Peter Bollig

Mit 15.000 Unterschriften wollte die Bürgerinitiative die geplanten Hochbahnsteige an der Hauptstraße verhindern. Auf den Listen sollen Namen stehen, die ein 26-Jähriger von Rezepten aus der Adler-Apotheke kopiert haben soll. Dafür steht er bald vor Gericht. Foto: Bernhard Pierel

Die Strafsache ist in zweierlei Hinsicht brisant: So verbirgt sich hinter dem Vorfall auch der Vorwurf, dass eine politische Entscheidung manipuliert werden sollte, nämlich den bestehenden Ratsbeschluss zum Bau der Hochbahnsteige durch einen Bürgerentscheid abzuändern. Daher hatten der Staatsschutz der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung für politische Strafsachen die Ermittlungen übernommen – zunächst wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung, der offenbar fallengelassen wurde.

Täter soll fotografiert worden sein

Brisant ist vor allem die Herkunft der Namen und Adressen, die der Angeklagte in die Unterschriftenlisten eingetragen haben soll: Sie stammen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, aus einer Sammlung von ärztlichen Verschreibungen, die in der Brackweder Adler-Apotheke eingelöst worden seien – somit von Patienten, die kaum geahnt haben dürften, dass sie auf Listen gegen den Bau der Hochbahnsteige auf der Strecke der Linie 1 protestieren.

Ein Zeuge hat die Ermittler auf die Spur des Angeklagten gebracht. Wie Moritz Kutkuhn, Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, sagt, soll der 26-jährige Bielefelder 2017 in einem Zug dabei beobachtet worden sein, wie er in eine Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens Namen und Anschriften eintrug und sich dabei bemühte, unterschiedliche Schriftbilder herzustellen, um den eigentlichen Urheber zu verschleiern. Die Unterschriften selbst sollen dann später vom Angeklagten oder von möglichen Mittätern eingetragen worden seien. Die Namen und Anschriften soll der 26-Jährige aus den ärztlichen Rezepten übernommen haben. Von dem Vorfall im Zug gibt es Kutkuhn zufolge Lichtbilder, die im Prozess vor dem Bielefelder Amtsgericht vorgelegt werden sollen.

Welches Interesse der 26-Jährige an der Manipulation haben könnte und wie der Angeklagte an die Sammlung mit den ärztlichen Verschreibungen aus der Apotheke gekommen ist, sollen das Verfahren oder weitere Ermittlungen ergeben. Er soll jedenfalls kein Mitarbeiter der Apotheke sein.

Auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage sagte Peter Günther, Inhaber der Adler-Apotheke, er könne nicht erklären, ob und wie der Angeklagte zu ärztlichen Verordnungen gelangt sein könne.

Wie viele Namen der Angeklagte in die Listen eingetragen haben soll, konnte Staatsanwalt Moritz Kutkuhn nicht sagen.

Stadt hat Begehren abgewiesen

Die Stadt Bielefeld ging nach der Prüfung der Unterschriftenlisten seinerzeit von einer großen Zahl an Unstimmigkeiten aus. Nachdem die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Hauptstraße“ um Adler-Apotheker Peter Günther sowie einige Ärzte und Geschäftsinhaber an der Hauptstraße im Jahr 2017 fast 15.000 Unterschriften bei der Stadt vorlegte – für das Anstoßen eines Bürgerentscheids hätten 10.500 ausgereicht – nahm sich die Verwaltung 2407 eingetragene Namen stichprobenartig vor, um sie auf Korrektheit zu überprüfen. Nach Angaben des Rechtsamtes waren davon 913 ungültig gewesen. Bei 379 sollen die Unterschriften von den im Einwohnermelderegister hinterlegten Signaturen abgewichen sein. Es sollen auch Namen von Menschen eingetragen worden sein, die gar nicht mehr leben.

Diese Fehlerquote rechnete die Stadt hoch auf die 15.000 eingereichten Unterschriften, ging somit davon aus, dass zu wenige gültige vorlagen und prüfte die weiteren Listen erst gar nicht. Die Verwaltung lehnte das Bürgerbegehren ab, die Bürgerinitiative scheiterte später mit ihren Klagen gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht.

Den Vorwurf einer Fälschung hatte die Bürgerinitiative in der Vergangenheit bereits zurückgewiesen und betont, die Unterschriftenlisten zwar ausgelegt zu haben, für die Unterschriften aber nicht verantwortlich zu sein.

Einen Termin für die Verhandlung gegen den 26-jährigen Bielefelder hat das Amtsgericht noch nicht festgelegt. Az: 804 Ds 421/20

Startseite