1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Bielefeld
  6. >
  7. Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige in Brackwede unzulässig

  8. >

Verwaltungsgericht Minden bestätigt Entscheidung der Stadt

Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige in Brackwede unzulässig

Bielefeld (WB). Das Bürgerbegehren gegen die Hochbahnsteige an der Hauptstraße in Bielefeld-Brackwede ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil entschieden.

Hauptstraße Foto: Peter Bollig

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens »Erhalt der Hauptstraße in Brackwede« hatten geklagt. Nach Ansicht der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts liegt ein gesetzlicher Ausschlussgrund vor. Damit werde die Entscheidung des Rates der Stadt Bielefeld vom 26. September 2017 bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts sind Bürgerbegehren unzulässig über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Solche komplexen Vorhaben hätten bedeutsame Auswirkungen auf die Allgemeinheit und Einzelne, seien aber auch von erheblicher Bedeutung für den Vorhabenträger. Eine sorgfältige Abwägung unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte sei daher erforderlich.

Solche Vorhaben betreffende Angelegenheiten eigneten sich nicht für ein Bürgerbegehren, das auf eine Ja- oder Nein-Entscheidung abziele, heißt es. Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürften nach dem Personenbeförderungsgesetz nur gebaut werden, wenn die Planung dafür vorher festgestellt ist.

Erörterungstermin fand bereits statt

Die Entscheidung, ob und welche Bahnsteige in welcher baulichen Ausführung für die Stadtbahnhaltestellen Gaswerkstraße, Normannenstraße und Brackwede Kirche zugelassen werden, könne nur im Rahmen eines solchen Verfahrens beantwortet werden. Das gelte auch für die Frage, ob und wie Barrierefreiheit in Abwägung aller widerstreitenden Interesse baulich zu realisieren sei.

Der Gesetzgeber habe derart komplexe Verwaltungsverfahren daher bewusst unter den Fachplanungsvorbehalt gestellt, so das Verwaltungsgericht. Bereits am 6. März 2018 hatte die Stadt Bielefeld bei der Bezirksregierung Detmold die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Umbau des Streckenabschnitts Hauptstraße beantragt. Im Rahmen des Offenlegungsverfahrens bestand die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen einzubringen. Der Erörterungstermin dazu fand bereits statt.

Initiatoren sammelten 15.000 Unterschriften

Mit fast 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren wollte die Initiative »Für den Erhalt der Hauptstraße« verhindern, dass im Zentrum der Brackweder Einkaufsmeile Hochbahnsteige entstehen. 10.227 Unterschriften wären für das Begehren erforderlich gewesen.

Die Verwaltung hatte das Begehren geprüft – und schon im Ansatz für unzulässig erklärt. Mehr noch: Bei einer stichpunktartigen Überprüfung der eingereichten Listen wurde festgestellt, dass von 2407 überprüften Unterschriften ganze 913 ungültig waren.

534 dieser Unterschriften waren nach Auskunft des Rechtsamtes ungültig, unter anderem weil sich die Unterzeichner mehrfach in die Listen eingetragen haben, weil sie gar nicht in Bielefeld wohnen oder das Mindestalter nicht erreicht haben.

Zudem wurden die Signaturen mit Unterschriften verglichen, die im Einwohnermelderegister hinterlegt sind; bei 379 Einträgen stellten die Prüfer erhebliche Abweichungen fest. Angesichts dieser Fehlerquote habe man die Zählung der übrigen Listen abgebrochen – und auch, weil das Rechtsamt das Bürgerbegehren als solches für unzulässig hielt.

Startseite