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Neue Serie: Als der Landkreis in der Stadt aufgeht – Widerstand ist zwecklos

Das „Bielefeld-Gesetz“ macht den Weg frei

Bielefeld

In der Silvesternacht 1972/1973 ging der Kreis Bielefeld in der Stadt auf, die Einwohnerzahl verdoppelte sich nahezu von 167.500 auf 320.350. Das, was aus heutiger Sicht wie eine Selbstverständlichkeit aussieht, war hart umkämpft.

Von Burgit Hörttrich

Abstimmung im Landtag zur Kommunalen Neuordnung, vorne rechts der damalige Bielefelder Landrat Klaus Schwickert. Foto: Stadtarchiv

Alle Folgen der Serie 50 Jahre „Bielefeld-Gesetz“ - Vom Kreis zur Großstadt sind auf unserer Sonderseite zu finden.

Der Landtag in Düsseldorf sah sich ob der Widerstände gezwungen, am 24. Oktober 1972 das „Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraums Bielefeld“ zu verabschieden - das sogenannte Bielefeld-Gesetz.

Dabei, sagt Dr. Jochen Rath, Leiter des Stadtarchivs, war nicht nur Bielefeld betroffen. Das gesamte Land, die gesamte Bundesrepublik wurde reformiert, um vor allem effizientere Strukturen der Verwaltung zu schaffen. Die Folge: Bundesweit seien 45 Prozent der Kreise und 65 Prozent der Gemeinden quasi von der Landkarte verschwunden. Der nordrhein-westfälische Landtag habe die kommunale Neuordnung 1968 beschlossen. Rath: „Die Zahl der Gemeinden im Land sank im Rahmen dieser ‚Flurbereinigung‘ von etwa 2300 auf 400, aus 57 Kreisen wurden 31.“

Serie: Vom Kreis zur Großstadt

Kreis Bielefeld seit 1816 preußische Verwaltungseinheit

Rath erläutert, dass der Kreis Bielefeld 1816 als preußische Verwaltungseinheit eingerichtet worden sei. Die Stadt Bielefeld sei dann 1878 „ausgekreist“ worden. 1930 wurden Sieker, Gellershagen, Schildesche und Stieghorst eingemeindet, Bielefeld mit 120.000 Einwohnern zur Großstadt. Aber: Nach dem Zweiten Weltkrieg musste die Stadt 30.000 Vertriebene unterbringen, im Wirtschaftswunder expandierten Gewerbe und Industrie, Unternehmen fanden keine Flächen innerhalb der Stadtgrenzen und zogen ins Umland.

Herbert Hinnendahl (rechts) war Bielefelds Oberbürgermeister vor und nach der Kommunalen Neuordnung – mit einer kurzen Unterbrechung. Klaus Schwickert war der letzte Landrat des Kreises, wurde später dann Oberbürgermeister der Stadt. Foto: Bernhard Pierel

Bielefeld verstand sich schnell als „Stadt ohne Raum“. Für den Bielefelder Rat sei es anfangs eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass sich Landkreis und Stadt zu einer „neuen, großen, leistungsfähigen Einheit“ zusammenschließen würden, aber: So selbstverständlich sei das nicht gewesen, sagt Jochen Rath.

Es habe höchst unterschiedliche Vorstellungen gegeben: Etwa die, einen „Nordkreis“ (nördlich des Teutoburger Waldes) zur neuen Stadt Bielefeld zu machen und den „Süden“ mit Brackwede, Senne I und Sennestadt mit Oerlinghausen und Gütersloh zu vereinigen. Die Gebietsreform sei vom Land forciert worden. Landesinnenminister Willy Weyer stellte im Juli 1971 sein Konzept einer „großen Lösung“ für den Bielefelder Raum vor. Widerspruch regte sich.

Die Neuordnungskommission stellt im März 1971 ihren Vorschlag zur Neuordnung von Stadt und Kreis Bielefeld vor. Foto: Ed Heidmann

Die noch jungen Städte Brackwede und Sennestadt, und auch das Amt Jöllenbeck, dass sich als leistungs- und entwicklungsfähiges Zentrum sah, übten harsche Kritik.

Erster Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Gadderbaum

Rath: „Die Stadt Bielefeld aber schuf Fakten.“ Sie habe im Oktober 1971 einen ersten Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Gadderbaum abgeschlossen. Es seien in den nächsten zwölf Monaten Verträge mit 18 weiteren Umlandgemeinden unterzeichnet worden. Die Stadt versprach vor allem Investitionen. Ein früher, erster Schritt seien vor der Gründung der Universität Grundstücksverhandlungen mit dem damaligen Amt Dornberg gewesen, die in einen Vertrag gemündet seien.

Fünf Tage, bevor das „Bielefeld-Gesetz“ in Kraft trat, also am 27. Dezember 1972, beschritt Sennestadt den Klageweg und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde im September 1973 als unbegründet abgewiesen. Jöllenbeck und Brackwede seien diesen Schritt nicht mitgegangen, erläutert Dr. Rath. Sie hatten sich zwar auch – wie Sennestadt – von einem Staatsrechtler beraten lassen, der aber habe die Erfolgsaussichten nur auf zwischen 25 und 53 Prozent geschätzt.

Verhandlungsrunde im Bielefelder Rathaus, vermutlich 1972. Vorne rechts (mit dem Rücken zur Kamera) Oberbürgermeister Herbert Hinnendahl. Foto: Günter Rudolf / Stadtarchiv

Als Ersatz für die aufgelösten, selbstständigen kommunalpolitischen Gremien wurden zunächst zwölf, dann zehn Bezirksvertretungen eingerichtet.

Am 1. Januar 1973 gab es mit Inkrafttreten der kommunalen Gebietsreform keinen amtierenden Oberbürgermeister und keinen Rat mehr. Das Innenministerium des Landes hatte im Dezember 1972 per Erlass verfügt, dass Hanns Winter (1922-2013) als Staatskommissar und Ratsbeauftragter auch die Funktion des Oberbürgermeisters wahrnehmen sollte. Im April 1973 gab es dann Kommunalwahlen: Der vorherige, vom neuen Rat gewählte Oberbürgermeister Herbert Hinnendahl löste Winter wieder ab.

Das „neue Bielefeld“ wird Realität

Der letzte Landrat des Kreises Bielefeld und spätere Oberbürgermeister der Stadt, Klaus Schwickert, blieb bürokratisch-nüchtern, als er das „neue Bielefeld“ beschrieb: „Durch das Gesetz zur Neuordnung der Gemeinden und Kreise im Raum Bielefeld wird eine Gebietskörperschaft aufgelöst, die 156 Jahre bestanden hat: der Kreis Bielefeld. Alle Gemeinden des Kreises außer der erst seit 1970 eingegliederten Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock sind Bestandteil der neuen Stadt Bielefeld. Das ist die Realität.“

Über Jahre hingezogen hätte sich die Neustrukturierung der Verwaltung, sagt Rath. Doppel-Strukturen von Landkreis und Stadt mussten vereinigt werden. Denn verwaltet wurde mit der Eingemeindung vom Bielefelder Rathaus aus.

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