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Verbände in OWL äußern sowohl Lob als auch Kritik zum Regierungsplan

Das sagt die Wirtschaft zum Krisenpaket

Bielefeld (WB). Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket trifft in der ostwestfälischen Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritikpunkte – und weitergehende Forderungen.

Oliver Horst und Bernhard Hertlein

Wenn die angekündigte Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben würdem könnten Autokäufer viel Geld sparen. Foto: dpa

Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt gute Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer kann dabei helfen, den Konsum anzukurbeln. Allerdings haben wir noch keine Erfahrung damit“, sagt Thomas Niehoff, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen . Er sieht zudem „ein wenig die Gefahr, dass bei steigenden Mehrwertsteuersätzen im kommenden Jahr der Konsum auch wieder abnehmen könnte“.

In die richtige Richtung geht aus Sicht der IHK die Entlastung der Firmen und Verbraucher bei der EEG-Umlage. Die Ausweitung des Verlustrücktrags und zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe unterstützten die Liquidität der Unternehmen. Zukunftsgerichtet seien zudem die „Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen“.

Wichtig sei, dass die Liquiditätshilfen jetzt „schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen, damit Branchen wie das Hotel- und Gastgewerbe, Reisebüros, Messebauer und beispielsweise Schausteller die kritische Phase überstehen können und Beschäftigungsverluste vermieden werden“, sagt Niehoff. „Nur so entsteht Zuversicht und nur so können die Konjunkturanreize tatsächlich auch ihre positive Wirkung entfalten.“

Die geplante Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten wertet die IHK als „wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Das eröffnet auch Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen.“ Das digitale Lernen in Schulen zu verstärken und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas voranzutreiben sowie die Betreuung sicherzustellen, sei wichtige Voraussetzung, „dass beim Re-Start der Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt. Denn Lücken an dieser Stelle könnten sonst zum Engpass für Betriebe und Eltern werden.“

Handelsverband OWL

Der Vorsitzende des Handelsverbands OWL , Prof. Johannes Beverungen, ist derweil skeptisch, dass die Maßnahmen dem stationären Handel ausreichend helfen: „Ich bezweifele, dass die Senkung der Mehrwertsteuer der richtige Weg ist. Hier wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet. Davon profitieren auch Branchen wie der Lebensmittel- und der Onlinehandel, die in der Corona-Krise nicht besonders leiden mussten.“ Für den kleineren stationären Fachhandel bedeute die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer indes sehr kurzfristig zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sagt Beverungen. „Dagegen vermisse ich eine nachhaltige Senkung der Einkommensteuer und die Streichung des Solidaritätszuschlages in dem Konjunkturpaket.”

Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Ostwestfalen

Andreas Büscher, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Ostwestfalen , bezeichnet das Konjunkturpaket als begrüßenswert. Für die Speisegastronomie war bereits zuvor eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen worden. „Für unsere Branche bleiben aber Finanzhilfen entscheidend, um verlorene Umsätze und die auch jetzt noch deutlich niedrigeren Erlöse auszugleichen, um unsere Mitarbeiter weiterbeschäftigen und die Betriebe am Laufen halten zu können.“ In seinem Bielefelder Hotel-Restaurant belaufe sich der Umsatzausfall aktuell auf rund 75 Prozent. Auch um mögliche Rechtsansprüche zu sichern, prüft Büscher derzeit Klagemöglichkeiten. Auf Basis des Polizei- oder Infektionsschutzgesetzes könnte es für auf behördliche Anordnung geschlossene Betriebe gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geben, sagt Büscher. „Eine einvernehmliche Lösung wäre für alle am besten“, sagt er.

Handwerkskammer OWL

Peter Eul, Präsident der Handwerkskammer OWL bewertet vor allem die Mehrwertsteuersenkung sowie die finanziellen Hilfen für Kommunen, die wichtiger Auftraggeber sind, als positiv. Zuletzt hätten 45 Prozent der Betriebe einen Rückgang der Auftragsbestände konstatiert. Mit Ausbildungsprämien seien zudem die „richtigen Impulse für die duale Ausbildung gesetzt“ worden. Das seien „wichtige Investitionen“, um auch künftig über genügend Fachkräfte in OWL zu verfügen.

Deutscher Gewerkschaftsbund, OWL

Anke Unger, Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in OWL , spricht von einem „beachtlichen Paket“ der Bundesregierung. „Eine deutliche Unterstützung für Familien durch den Kinderbonus ist eine Investition in die Menschen und nicht in die Maschinen.“ Die Absenkung der Mehrwertsteuer sei ein gutes Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln – wenn sie durch sinkende Preise bei den Verbrauchern ankomme. „Wichtig ist, dass mit den konjunkturellen Maßnahmen und Investitionsimpulsen ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung geleistet wird“, erklärt Unger. Sie betont zudem die Bedeutung eines Rettungsschirms für Ausbildung: „Die Corona-Krise darf nicht zur Zukunftskrise der jungen Generation werden.“

IHK Lippe

Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe sagt: „Das Konjunkturprogramm ist sinnvoll, weil die Wirtschaft es unbedingt braucht. Dennoch wird die Bremsspur, die das Coronavirus in der Wirtschaft verursacht, noch lang und breit sein.“

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