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Eine Routinekontrolle in Bielefeld und ihre Folgen

Demo nach Polizeieinsatz

Bielefeld (WB). Bei Routine-Einsätzen der Polizei versuchen Umstehende nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer häufiger, Beamte zu provozieren und einzuschüchtern. „Manche Leute haben offensichtlich ein Problem mit der Gewaltenteilung und damit letztlich auch mit unserer Demokratie”, sagt Patrick Schlüter, Vize-Vorsitzender der GdP in Ostwestfalen-Lippe.

Christian Althoff

Symbolbild. Foto: Jörn Hannemann

Der jüngste Fall ereignete sich am vergangenen Sonntag in Bielefeld. Auf dem Kesselbrink, einem Innenstadtplatz, auf dem gedealt wird, kontrollierten Polizisten kurz vor Mitternacht zwei Männer, von denen einer von der Ausländerbehörde zur Festnahme ausgeschrieben war. Polizeisprecherin Sonja Rehmert: „Diese Routinemaßnahme wurde von zwei unbeteiligten Männern mit Migrationshintergrund gestört.” Nach Angaben der Beamten kamen die 28 und 43 Jahre alten Männer einem Platzverweis nicht nach. Der ältere soll die Polizisten stattdessen provoziert und gefragt haben, ob dies denn wieder „eine rassistische Kontrolle“ sei. Der andere habe angekündigt, den Einsatz zu filmen, worauf beide Männer ihre Smartphones gezückt hätten.

Patrick Schlüter: „Unbeteiligte haben sich einfach nicht in Polizeieinsätze einzumischen. Die Gesellschaft erwartet, dass wir solche Kontrollen machen.”

Nach Polizeiangaben sollen sich beide Männer geweigert haben, ihre Personalien anzugeben. Daraufhin habe man mehrfach eine zwangsweise Identitätsfeststellung angekündigt – vergeblich. Schließlich habe man den 43-Jährigen an die Wand gedrückt und ihm seinen Ausweis aus der Tasche gezogen. Daraufhin habe der jüngere seine Papiere freiwillig ausgehändigt. Dann hätten beide gehen dürfen.

Auf Twitter veröffentlichte eine „Antinationale Linke Bielefeld” anschließend, es sei auf dem Kesselbrink erneut zu einem rassistischen Polizeieinsatz gekommen. Zwei Personen hätten ohne ersichtlichen Grund ihre Ausweise vorzeigen müssen. Als sie nach dem Grund gefragt hätten, sei man mit „massiver Gewalt“ gegen sie vorgegangen. Einer der Männer sei dabei „blutig verletzt“ worden.

Polizeisprecherin Sonja Rehmert: „Schon vor Ort hatte der 43-Jährige gesagt, er sei verletzt. Die Kollegen haben ihm daraufhin angeboten, einen Rettungswagen zu rufen, damit er mögliche Verletzungen dokumentieren lassen kann. Aber das wollte er nicht.”

Ermittlungen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte

Die beiden Männer sind der Polizei bereits aus anderen Einsätzen bekannt. Gegen den 28-Jährigen soll es in anderer Sache Ermittlungen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte geben.

Wegen des Vorfalls wurde für heute Abend in Bielefeld eine Demonstration „Gegen rassistische Polizeigewalt und Polizeigewalt“ angemeldet. Der GdP-Vize-Vorsitzende Patrick Schlüter: „Es gibt in Deutschland kein Problem mit Polizeigewalt, wie es sie möglicherweise in anderen Ländern gibt. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Frau Merkel und Herrn Trump gleichzusetzen.“

Der Polizeigewerkschafter sagt, beim Einschreiten an belebten Orten zückten Unbeteiligte heute regelmäßig ihre Handys und machten Videos. „Das ist eine Entwicklung, die die Kollegen natürlich verunsichert.“ Zumal anschließend oft nur kurze Sequenzen ins Internet gestellt würden, die keine objektive Einschätzung des Ablaufs ermöglichten und oft mit tendenziöser Absicht gepostet würden.

Erst am Dienstag hatte das Land die Kampagne „NRW zeigt Respekt!“ gestartet, die Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten den Rücken stärken soll. Mehr hier.

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