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Wie CDU, SPD und Grüne in Bielefeld den Verwaltungsvorstand umbauen wollen

Der Plan der großen Drei

Bielefeld

Eigentlich sollte es in der Ratssitzung an diesem Donnerstag zunächst nur um die erneute Ausschreibung der Umweltdezernentenstelle im März gehen.

Michael Schläger

Im Bielefelder Rathaus werden die Rathaus-Dezernate neu gegliedert. Foto:

Die Grünen hatten dies beantragt und beanspruchen das Besetzungsrecht für sich. Jetzt haben CDU, SPD und Grüne aber einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem sie bereits konkret formulieren, wie sie sich die Zukunft der Rathaus-Dezernate vorstellen. Bislang hatte es dazu nur Absichtserklärungen geben.

Dem Umweltdezernat sollen demnach das Ordnungsamt, das Umweltamt, das Gesundheits-, Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt, der städtische Umweltbetrieb sowie – neu – das Amt für Verkehr zugeordnet werden.

Das Dezernat wird in „Umwelt/Mobilität/Klimaschutz“ umbenannt. Das Dezernat 4, das bisherige Planungsressort von Dezernent Gregor Moss (CDU) soll künftig „Wirtschaft/Stadtentwicklung“ heißen. Das Dezernat 5 (Erster Beigeordneter Ingo Nürnberger/SPD) bekommt den Titel „Soziales/Integration“.

Die künftige grüne Dezernentin oder der Dezernent gewinnt das wichtige Amt für Verkehr aus dem Planungsbereich hinzu. Dafür wechselt die Feuerwehr ins Ressort Moss. Das kommunale Integrationszentrum, bisher Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zugeordnet, wird wiederum künftig im Nürnberger-Ressort angesiedelt.

Die Koordination der „gesamtstädtischen Aufgabe Digitalisierung“ soll im Dezernat 1 von Stadtkämmerer Rainer Kaschel (CDU) vorgenommen werden. Dafür wird dort eine Koordinierungsstelle eingesetzt und „ausreichend personell“ ausgestattet.

Der Organisationsbereich „Gesamträumliche Planung und Stadtentwicklung“ im städtischen Bauamt (Ressort Wirtschaft/Stadtentwicklung) soll ausgebaut, personell verstärkt werden und auch die Aufgabe des „City-Managements“ einbeziehen. Dort werden Zukunftsperspektiven für die Innenstadt und die Stadtteilzentren entwickelt. Im Bereich Stadtplanung sehen die drei Fraktionen großen Nachholbedarf, sind bereit dort zu investieren.

Die stillschweigende Vereinbarung von CDU, SPD und Grünen, die Rathaus-Ressorts untereinander aufzuteilen, gern als „Bielefelder Landrecht“ tituliert, wird vor allem von den kleineren Parteien kritisiert. FDP-Chef Jan Maik Schlifter spricht von einer „Schatten-Koalition“ im Rathaus neben der politischen Koalition, die sich derzeit gerade aus SPD, Grünen und Links-Partei bildet.

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