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Leser des Artikels über Senner Falschparkerin verteidigen die Rechte von Schwerbehinderten

»Dieser Parkplatz muss frei bleiben!«

Bielefeld (WB). Körperliche Einschränkungen rechtfertigen nicht die Nutzung eines Schwerbehinderten-Parkplatzes ohne Schwerbehinderten-Ausweis. Das sehen auch WESTFALEN-BLATT-Leser so und unterstützen damit die konsequente Haltung des Ordnungsamtes. Eine Falschparkerin aus Senne hatte in dieser Zeitung einen Strafzettel beklagt, der auf 163,49 Euro angewachsen war. Die Summe erschien der 82-Jährigen unangemessen hoch.

Markus Poch

Auf einem markierten Parkplatz wie diesem dürfen ausschließlich Menschen mit Schwerbehinderten-Ausweis und zugehörigem Parkschein ihr Fahrzeug abstellen. Andere Nutzer müssen mit teuren Strafzetteln rechnen. Foto: dpa

»Dieser Parkplatz muss immer frei bleiben! Da gehört niemand drauf, der keinen Parkausweis für Schwerbehinderte hat«, sagt Wolfgang Leitner unmissverständlich. Der pensionierte Schlosser weiß, wovon er spricht, hat er doch eine schwer behinderte Person in der eigenen Familie. »Es kann jede Sekunde jemand kommen, der den Parkplatz dringend braucht«, betont der 65-Jährige. »Gerade Senioren mit wenig Geld sollten wissen, dass das unerlaubte Parken dort sehr teuer werden kann.« Deshalb empfinde er es als richtig, dass die Frau den Betrag habe zahlen müssen.

Rechnung über 163,49 Euro

Die kritisierte Rentnerin verfügt weder über einen Schwerbehinderten-Ausweis noch den dazugehörigen Parkausweis, ist aber seit Hüft- und Knieoperationen unsicher zu Fuß. Ein kleines Auto gewährt ihr ein Stückchen Unabhängigkeit. Zunächst hatte sie 35 Euro für das kurzzeitige Parken auf einem Behindertenparkplatz gezahlt. Später erhielt sie eine Rechnung über weitere 74,99 Euro für die Leerfahrt eines Abschleppdienstes, über 3,50 Euro für die Zustellung des Bescheides und über zusätzliche 50 Euro Bearbeitungsgebühren.

Die Gesamtrechnung von 163,49 Euro erschien ihr unangemessen hoch, woraufhin sie sich beim Ordnungsamt beschwerte. Dort bekam sie jedoch zu hören, dass alles rechtmäßig gelaufen, die Stadt Bielefeld mit ihren Gebühren noch moderat sei.

»Jemand hat falsch geparkt und muss die Strafe dafür zahlen. Sollen wir uns jetzt wirklich darüber ärgern, dass die Stadtverwaltung ihren Job macht?«, fragt ein anderer Leser dieser Zeitung.

Kein Spielraum für Kulanz

»Der Artikel war ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen, die sich mit rücksichtslosen Mitmenschen herumschlagen müssen«, formuliert Leser Eldor Rabe in seiner Zuschrift. Er hat ebenfalls ein schwerstbehindertes Familienmitglied und erklärt hier die rechtlich eindeutige Lage bezüglich der Nutzung von Behindertenparkplätzen: »Man benötigt eine Parkberechtigung, welche eine entsprechend schwere und attestierte außergewöhnliche Gehbehinderung voraussetzt«, schreibt er. »Alle anderen Nutzer eines solchen Parkplatzes, selbst behinderte Mitmenschen mit anderen Merkmalen als »aG« (außergewöhnliche Gehbehinderung) verhalten sich widerrechtlich und in meinen Augen auch zutiefst asozial – völlig unabhängig davon, für wie eingeschränkt sie sich auch immer selber halten.«

Eldor Rabe stellt der Senner Falschparkerin nicht in Abrede, dass die Fortbewegung für sie ebenfalls eine große Herausforderung ist. Aber auch ihr stehe der Weg über die Stadt offen, mit einer entsprechenden medizinischen Attestierung, einen Parkberechtigungsausweiß auf Basis des Merkmals »aG« zu beantragen. Die Stadt sei glücklicherweise sehr konsequent gegen die Senner Seniorin vorgegangen. Rabe: »Die Verwaltung kann nicht nachträglich mit jedem Falschparker darüber in Verhandlung treten, ob es nicht doch Gründe für eine Kulanz gegenüber dem offensichtlichen Fehlverhalten gibt oder dieser sich die Sanktionen leisten kann.«

Informationen zum Parkausweis für Schwerbehinderte (blau) und zur Parkerleichterung (orange) stehen im Internet.

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