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Wie die AfD im Bielefelder Rat provoziert – ein Meinungsbeitrag

Ein unwürdiges Spiel

Bielefeld

Es ist ein unwürdiges Spiel, das mittlerweile in den Bielefelder Rat Einzug gehalten hat. Und das Schlimme ist: Es war so absehbar. In der Sitzung am Donnerstag war es die AfD, die mit ihrer Anfrage zur nicht durchgeführten Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers durch die Bielefelder Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) die immer gleiche Spirale gegenseitiger Verbalattacken in Gang gesetzt hat.

Michael Schläger

Ein unwürdiges Spiel hat im Bielefelder Rat Einzug gehalten, meint Kommentator Michael Schläger. Foto: Thomas F. Starke

Dabei hat AfD-Ratsmitglied Maximilian Kneller geschickt die Geschäftsordnung des Rates genutzt. Wer eine Anfrage stellt, darf die gegebene Antwort auch bewerten. Und alle anderen dürfen ebenfalls eine Stellungnahme dazu abgeben. Kneller zündelt, unterstellt, die Abschiebung habe nicht stattgefunden, weil sich die Stadt öffentlichem Protest gebeugt habe. Der Plan geht auf. Das ruft reflexartig Grüne, Linke, „Die Partei“ und die Einzelvertreter von Lokaldemokraten und Bürgernähe auf den Plan. Was folgt, ist ein Scharmützel, bei dem die einen als linksgrüne Gutmenschen verunglimpft werden, der andere als verurteilter Beleidiger in die Nazi-Ecke gestellt wird.

Solche Debatten sind im neuen Rat inzwischen die Regel. Wem es nützt? Dem abgelehnten Asylbewerber gewiss nicht. Er wird eher zum Spielball. Da geht es darum, ob sein Name genannt werden dürfe, die Anfrage doch eher nichtöffentlich behandelt werden müsse. Dabei haben die, die für ihn im Januar vor dem Rathaus demonstriert hatten, seinen Namen bewusst öffentlich gemacht, für ihn eine Online-Petition gestartet. Der Name stand deshalb auch in dieser Zeitung.

Völlig außer Acht gelassen wird, dass die Stadt Bielefeld nur deshalb mit seinem Fall befasst ist, weil die ZAB für die gesamte Region die Abschiebungen organisiert. Die ZAB muss umsetzen, was nach einem rechtsstaatlichen Verfahren die Folge sein kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Schon immer gab es im Rat den Hang dazu, nicht Kommunal-, sondern Landes-, Bundes- oder manchmal gar Weltpolitik machen zu wollen. Nach der jüngsten Kommunalwahl ist das noch ausgeprägter geworden. Im Rat sind nun zehn Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder vertreten, die für ein Spektrum von Rechtsaußen bis Tiefrot stehen. Ohne Frage: Sie alle sind demokratisch gewählt, aber wie sie teils agieren, wird ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht.

Andreas Rüther (CDU)

Der Rat ist kein Parlament, er ist höchstes Verwaltungsorgan. Sein Job ist es, über Bebauungspläne zu entscheiden, für ausreichend Schulraum, Radwege oder Straßen zu sorgen. Das ist natürlich nicht so sexy wie Provokation und Gegenprovokation, aber wer dort mitarbeiten will, sollte sich das vorher überlegen.

„Lasst Euch nicht provozieren, und lasst uns solche AfD-Anfragen ignorieren“, hatte Andreas Rüther (CDU) an seine Ratskolleginnen und -kollegen appelliert. Beifall bekam er dafür, wenn es hoch kommt, von der Hälfte der Ratsmitglieder. Das lässt erahnen, dass eine unsägliche Streitkultur auch in Zukunft die Arbeit des höchsten städtischen Beschlussorgans blockieren wird. Schade.

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