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Untreue-Vorwürfe gegen Brinkmann kommen nicht vor Gericht

Ex-Stadtwerke-Chef muss sich nur wegen Betrugs verantworten

Bielefeld (WB). Vor mehr als einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen den früheren Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann erhoben. Der Vorwurf damals: Untreue in elf Fällen, Betrug in einem. Nur in dem Betrugsfall soll es jetzt zur Verhandlung vor dem Bielefelder Landgericht kommen.

Michael Schläger

Stadtwerke-Hochhaus Foto: Bernhard Pierel

Das hat Landgerichts-Sprecher Guiskard Eisenberg am Freitag mitgeteilt. Wegen Beihilfe muss sich der frühere Betriebsratsratsvorsitzende des Unternehmens, Wolfgang Gottschlich, verantworten. Unabhängig von dem strafrechtlichen Prozess prüfen die Stadtwerke nun Schadensersatzansprüche gegen Brinkmann. Das Unternehmen habe von Anfang an die staatsanwaltlichen Ermittlungen in diesem Zusammenhang in vollem Umfang unterstützt, hieß es in einer Erklärung.

Über die umstrittene Gehaltshöhe Gottschlichs (einschließlich Zulagen zuletzt mehr als 100.000 Euro im Jahr) hatte dieses Zeitung Anfang 2014 als erste berichtet. Die Ratsfraktion der Linken hatte im November des Jahres die staatsanwaltlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Brinkmann soll wissentlich die Unwahrheit gesagt haben

In dem Betrugsfall, in dem es nun zur Anklage kommen soll, geht es darum, dass Brinkmann die Gehaltshöhe Gottschlichs im März 2014 vor dem Aufsichtsrat der Stadtwerke damit begründet haben soll, dass dieser die Position als Geschäftsführer der neu gegründeten Fahrergesellschaft der Stadtwerke-Tochter Mobiel ausgeschlagen habe. Weil es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibe, habe man Gottschlich dennoch eine entsprechend hohe Vergütung gewähren müssen.

In diesem Fall soll Brinkmann wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Er habe die Entgelthöhe rechtfertigen und die Aufsichtsratsmitglieder vor der Prüfung von Regressansprüchen gegen ihn und den mitangeklagten Betriebsratsvorsitzenden abhalten wollen. Auch eine Anpassung von Gottschlichs Gehalt habe so verhindert werden sollen. Aus diesem Grund hätten die Stadtwerke Gehaltsüberzahlungen für den Zeitraum von Oktober 2013 bis November 2014 in Höhe von 38.252,06 Euro nicht zurückverlangt und hätten dies auch nachträglich nicht mehr tun können.

Gottschlich soll Beihilfe zu diesem Betrug begangen haben, indem er in derselben Sitzung durch einen Wortbeitrag auf die nach Brinkmanns Falschdarstellung gestellten kritischen Fragen von dem Thema abgelenkt habe.

Verhandlungstermin noch nicht angesetzt

Das Gehalt des Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzenden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu hoch. Konkret soll es sich um eine Überbezahlung von 184.342 Euro zwischen 2007 und 2015 handeln. »Die Wirtschaftskammer sieht die tatbestandlichen Voraussetzungen der Untreue nicht als erfüllt an«, erklärte Eisenberg dazu. Hierbei könne es sich um einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz handeln, doch der rechtfertige nicht die Untreue-Vorwürfe. Der nach der Anklage verletzte Paragraf des Betriebsverfassungsgesetzes »hat nicht die erforderliche vermögensschützende Wirkung«. Er schütze keineswegs das Vermögen des Arbeitgebers, sondern die Autonomie des Betriebsrates.

Auch bei der Finanzierung von drei Studienfahrten des Betriebsrates, für die insgesamt 38.711,40 Euro aus der Stadtwerke-Kasse gezahlt worden sein sollen, sieht die Wirtschaftskammer des Landgerichts den Untreuevorwurf nicht erfüllt.

Obwohl viele der Anklagepunkte nicht zur Hauptverhandlung zugelassen werden, bleibt das Verfahren wegen der »besonderen Bedeutung der Sache« beim Landgericht. Dies geschehe, weil die Angelegenheit in der Stadt hohes öffentliches Interesse ausgelöst habe, es sich bei den Stadtwerken um ein bedeutendes städtisches Unternehmen handele. Sonst wäre auch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht möglich gewesen.

Gegen die Beschränkung auf einen einzigen Anklagepunkt kann die Staatsanwaltschaft noch Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm einlegen. Auch deshalb ist ein Verhandlungstermin noch nicht angesetzt.

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