Bielefelder Liberale fordern Akteneinsicht zu Corona-Zahlen
FDP nimmt OB Clausen ins Visier
Bielefeld (WB).
Die FDP will die Vorgänge, die zur Verwirrung um die Coronazahlen der Stadt geführt haben, detailliert prüfen und hat am Freitag Einsicht in Akten und Vermerke der Verwaltung zu diesem Vorgang beantragt. In welchem rechtlichen Rahmen das überhaupt möglich ist, will jetzt wiederum die Stadt prüfen. Im Rat hatte auch die CDU Kritik an den Vorgängen im Gesundheitsamt während der Feiertage geübt.
Das Recht auf Akteneinsicht für den Vertreter einer Fraktion ist in Paragraf 55 der Gemeindeordnung geregelt, bezieht sich eigentlich aber auf Beschlüsse des Rates. Nachdem die FDP Antworten der Verwaltung auf ihren Fragenkatalog ausgewertet habe, ergäben sich nun weitere Fragen, denen direkt in den Akten nachgegangen werden solle, erklärte FDP-Chef und Ratsmitglied Jan Maik Schlifter. „Wir wollen sehen, wie der Prozess der Dateneingabe organisiert wurde, welche Meldungen es zu Fehlern gab und wie damit in der Verwaltung umgegangen wurde. Die seit mehreren Tagen nur Stück für Stück präsentierten Erklärungen wollen wir jetzt selber nachprüfen“, so Schlifter.
Die FDP benennt mehrere Punkte, bei denen sie Verbesserungsbedarf sieht. So sei es zehn Monate nach Pandemiebeginn verstörend, dass Daten von einem System durch bloßes Abtippen in ein anderes übertragen werden müssten, ohne dass hierfür eine zeitsparendere Lösung erarbeitet worden sei. Dass Mitarbeiter diese einfachen Tätigkeiten nicht grundsätzlich im Homeoffice durchführten, sei leichtsinnig, da gerade im Gesundheitsamt Quarantäneausfälle vermieden werden müssten.
Inakzeptabel ist für die FDP die Regelung der Vertretung von Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger während dessen Urlaub. „Krisenstabsleiter oder Oberbürgermeister Pit Clausen, einer muss täglich auf der Brücke sein“, so Schlifter. „14 Tage nur Stallwache durch Dezernenten, die nicht im Thema sind, das wird dieser Krisensituation nicht gerecht.“ Auf Anfrage der FDP, wie der OB über die Infektionslage in Bielefeld informiert wurde, verwies die Verwaltung allgemein auf die Vertretungsregelung.
Für Schlifter ist unerklärlich, dass der OB offenbar kein tägliches Corona-Update erhalten habe: „In der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg abzutauchen und zeitgleich mit dem Krisenstabsleiter in Urlaub zu gehen, das ist der Lage nicht im Ansatz angemessen.“
Wenn Menschen den Eindruck bekämen, der erste Bürger der Stadt nehme das Virus auf die leichte Schulter, sei dies fatal für den Erfolg der Pandemiebekämpfung insgesamt. Clausen müsse sich bei den Bielefeldern entschuldigen und Corona auch zur Chefsache machen. Die Glaubwürdigkeit in die Pandemiebekämpfung schnell wieder herzustellen, das könne der OB nicht mehr delegieren.
In der Ratssitzung am Mittwoch hatte Vincenzo Copertino (CDU) gesagt, die Erklärungen von OB und Nürnberger seien mehr als dürftig. Die Vorgänge um die falschen Corona-Zahlen hätten dem Ansehen der Stadt geschadet. Die enge Besetzung im Gesundheitsamt während der Weihnachtspause sei nicht richtig gewesen, sagte Regine Weißenfeld (SPD). Es müsse aber auch bedacht werden, dass die Mitarbeiter zuvor stark beansprucht worden seien und man ihnen Feiertage im Kreis der Familie gönnen wollte.
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