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Bielefelder (55) schreibt auf Facebook rassistische Sprüche über Muslime

Geldstrafe nach Volksverhetzung

Bielefeld (WB). Ein Lüftungs- und Heizungsbauer aus Bielefeld soll wegen menschenverachtender Sprüche auf Facebook 3025 Euro Geldstrafe zahlen. Der 55-Jährige hatte in dem sozialen Netzwerk behauptet, »Muslime sind keine Menschen«.

Uwe Koch

Symbolfoto Foto: dpa

Wegen dieser Hasspropaganda war der Mann schon vom Amtsgericht verurteilt worden. Tenor war damals allerdings eine Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro (120 Tagessätze) wegen Volksverhetzung gewesen. In seinem Berufungsprozess vor der 6. Strafkammer des Landgerichts erhoffte sich der Bielefelder nun eine mildere Strafe. Dafür gab er die Sprüche auf Facebook unumwunden zu: »Ich habe das gemacht. Das war eine Dummheit.« Anlass der rassistischen Bemerkungen des Mannes waren am 22. März 2016 Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel, als 34 Menschen auf dem Flughafen durch islamistischen Bombenterror ums Leben kamen.

Sturm der Entrüstung

Zwei Tage danach hatte auch das Magazin »Stern« über diesen Anschlag berichtet. Daraufhin hatte es diverse Facebook-Einträge zu diesem Artikel gegeben. So hatte auch der 55-Jährige seine Kommentare abgelassen: »Muslime sind sowieso keine Menschen, ein Hund oder eine Katze sind mehr wert für mich.« Auf dem Internet-Portal des Magazins hatten diese rassistischen Bemerkungen des Bielefelders zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Noch am selben Tag war die Volksverhetzung gelöscht worden.

Zwar bedauerte der Mann nun seine Äußerung, allerdings redete er sich in der Verhandlung vor dem Landgericht erneut um Kopf und Kragen. So erwähnte er die »Liebe und Treue« zu einem Schäferhund. Damit wollte er nur klarstellen, dass er grundsätzlich ein besseres Verhältnis zu Tieren als zu Menschen habe – also dass er Muslime rassistisch gar nicht habe beleidigen wollen.

55-Jähriger akzeptiert den Urteilsspruch noch nicht

Das Landgericht bewertete trotzdem das Geständnis positiv, sah auch eine »gewisse Einsicht« bei dem Angeklagten. Allerdings sei man »nicht überzeugt, dass er die Tat als solche« verinnerlicht habe. Für den mehrfach vorbestraften Mann, der früher aus seiner bürgerlichen Existenz abgeglitten war, und der als Nachtclub-Besitzer eine Haftstrafe wegen Zuhälterei abgesessen hatte, wurde die Geldstrafe lediglich abgemildert (110 Tagessätze zu 27,50 Euro).

Der 55-Jährige akzeptierte diesen Urteilsspruch noch nicht. Er will mit seinem Verteidiger den Gang in die Revision zum Oberlandesgericht Hamm prüfen.

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