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SPD-Fraktionschef verabschiedet sich – straffes „Restprogramm“

Georg Fortmeier tritt nicht wieder an

Bielefeld (WB). SPD-Ratsfraktionschef Georg Fortmeier will bei der Kommunalwahl im Herbst nicht erneut kandidieren. Seine Ankündigung hat er am Freitag damit verbunden, ein straffes „Restprogramm“ des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten für die zu Ende gehende Wahlperiode vorzustellen.

Michael Schläger

Die Zeit im Rathaus läuft ab: SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier beendet seine Laufbahn als Kommunalpolitiker. Foto: Bernhard Pierel

In diesem Jahr werde er 65, so Fortmeier. „Ich komme ins Rentenalter und sehe das als neuen Lebensabschnitt.“ Nach 26 Jahren in der Kommunalpolitik wolle er auch einen Generationswechsel ermöglichen. Sein Landtagsmandat will Fortmeier bis zur nächsten Wahl im Jahr 2022 weiter ausüben. Im Düsseldorfer Parlament ist er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Unterstützung für die Initiative Radentscheid

Schon in der nächsten Ratssitzung soll ein Zeichen gegen den vierspurigen Ausbau der B61 zwischen Ummeln und Gütersloh gesetzt werden. „Es reicht, wenn Ummeln eine Ortsumgehung bekommt“, meint der SPD-Fraktionschef. „Die steigenden Kfz-Zulassungszahlen sind keine Grund für neue Straßen.“

Fortmeier rechnet damit, dass sich der Rat noch vor der Sommerpause mit dem Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid befassen und es dort eine Mehrheit dafür geben werde. „Wir werden zustimmen.“ Die Initiative will unter anderem erreichen, dass die Stadt pro Jahr an Hauptstraßen mindestens fünf Kilometer geschützte Radwege einrichtet. Für die Umsetzung der Forderungen wäre nach ersten Berechnungen ein dreistelliger Millionenbetrag erforderlich.

Auch den Rückbau von vier auf zwei Auto-Fahrspuren auf der Artur-Ladebeck-Straße will die SPD mitmachen, damit auf der Hauptverkehrsstraße breitere Radwege eingerichtet werden können. Angesichts des Klimawandels müsse ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfinden.

Park-and-Ride-Parkhaus auf den Weg bringen

Noch vor Ende der Wahlperiode hofft Fortmeier auch, den Bau eines ersten Park-and-Ride-Parkhauses an der Peripherie auf den Weg zu bringen. „Das soll kein einfaches Parkhaus werden, sondern eine Mobilitätsstation mit Ladestation für E-Autos und der Möglichkeit Fahrräder abzustellen.“ Ein einfach zu realisierender Standort sei der jetzige Park-and-Ride-Platz in Milse.

Für die kommenden fünf Jahre müsse es einen Investitionsplan geben. „Nach der Konsolidierungsphase der vergangenen Jahre beginnt nun eine Gestaltungsphase“, so Fortmeier. Wie es Oberbürgermeister Pit Clausen angekündigt habe, seien Ausgaben von mindestens einer halben Milliarde zu erwarten, unter anderem für eine neue Feuerwache und den Ersatz für die Gesamtschule Schildesche.

Die Arbeit in den vergangenen Jahren bewertet Fortmeier als erfolgreich. Der Haushalt sei saniert worden, ohne die Stadt kaputtzusparen. Die Stadtwerke seien wieder komplett in Bielefelder Besitz. Verkehrswende und Digitalisierung seien eingeleitet, eine bessere Kita-Versorgung und der Ausbau des offenen Ganztags an Grundschulen auf den Weg gebracht.

Elf Jahre die SPD-Fraktion geführt

Elf Jahre lang seit 2009 hat Fortmeier die SPD-Fraktion bisher geführt. Nur Franz Bender (1975 bis 1986) kommt auf eine vergleichbare Amtszeit. Zwei Koalitionen hat Fortmieter begleitet. Zunächst von 2009 bis 2014 das Ampelbündnis zusammen mit Grünen und FDP und aktuell das Paprika-Bündnis. „Das ist nicht immer SPD pur gewesen“, sagt er. „Wir haben aber immer versucht, gemeinsame Ziele umzusetzen.“ Das habe von allen Kompromissbereitschaft erfordert.

Seine kommunalpolitische Laufbahn begann Fortmeier 1994 in der Bezirksvertretung Dornberg. 1999 zog er in den Rat ein. 2004 übernahm Fortmeier den Vorsitz im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss und leitet dort die Sitzungen bis heute. In den Landtag wurde Fortmeier erstmals 2010 gewählt.

Wer die Geschicke der SPD-Fraktion im neuen Rat führen wird, ist bisher völlig offen. Das werde sich erst nach dem Wahlausgang entscheiden, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus, der im Herbst auch erstmals für den Rat kandidieren wird. 2014 hatte die SPD 17 von 33 Direktmandaten geholt, waren dafür aber viele auf der Liste abgesicherte Politiker auf der Strecke geblieben. Die neue Fraktion soll jünger werden und gleichermaßen von Frauen und Männern besetzt sein.

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