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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Umfrage unter OWL-Abgeordneten der sechs Parteien

Große Zweifel an Ausgangssperren

Berlin/Bielefeld ...

Die Bundesregierung will mit bundesweiten Regeln die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Dazu will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen.

Andreas Schnadwinkel

Der Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes löst bei Bundestagsabgeordneten aus OWL keine Jubelstürme aus Foto: Christian Althoff

Nach dem Kabinettsbeschluss von Dienstag soll das Gesetz möglichst im Eilverfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Doch dort sind Mehrheiten nicht sicher.

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