Bielefelder protestieren gegen NRW-Versammlungsgesetz

„Grundrecht in Gefahr“

Bielefeld (WB)

Am Samstagnachmittag zieht mal wieder ein Demonstrationszug durch die Bielefelder Innenstadt. Doch dieses Mal geht es nicht um die Klimakrise oder Corona-Beschränkungen – dieses Mal stehen die Demonstrationen selbst im Mittelpunkt des Interesses.

Michael Delker

Eine Fridays-for-Future-Demonstration im Jahr 2009. Kritiker sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet. Foto: Bernhard Pierel

Landesweit formiert sich derzeit Protest gegen ein neues Versammlungsgesetz für NRW, das derzeit in Düsseldorf diskutiert wird. In Bielefeld sind es das Bündnis gegen Rechts, Gewerkschaften, die Grünen, die Linke und weitere Gruppierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet sehen und die am Samstag ab 15 Uhr vom Hauptbahnhof zum Alten Rathaus und dann weiter zum Kesselbrink marschieren wollen.

„Der Regierungsentwurf wird von Kritikern zurecht Versammlungsverhinderungsgesetz genannt“, sagen Meike Täubig (Die Linke) und Klaus Feurich, der sich zu diesem Thema nicht als Vertreter der Grünen sondern als Privatperson äußert. In der Kritik stehen verschiedene Punkte.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Ordner künftig namentlich benannt werden. Auch könnten sie von der Polizei ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Auch müsse bei so genannten Laufdemos pro zehn Teilnehmer jeweils ein Ordner gestellt und im Vorfeld angemeldet werden. Das wären bei Großdemos mit tausenden Menschen mehrere hundert Ordner. „Ich wüsste nicht, wie man die im Vorfeld rekrutieren sollte. Das wäre auch für kleinere Organisationen ein großes Problem“, sagt Feurich. Der Polizei solle zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, anlasslos zu filmen.

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert das so genannte „Störungsverbot“, wonach künftig friedliche Blockaden strafbar seien, und das „Militanzverbot“, mit dem das Tragen einheitlicher Kleidung untersagt werden könne. Klaus Feurich und Meike Täubig sehen hier zum Beispiel Probleme auf Gewerkschaften zurollen, wenn diese in einem Tarifkonflikt mit einheitlichen Warnwesten demonstrieren wollen.

„Aus unserer Erfahrung, immer wieder große und friedliche Demonstrationen organisiert zu haben, müssen wir feststellen: Es würde uns damit praktisch unmöglich gemacht, unsere Gegenproteste gegen Naziaufmärsche in Bielefeld zu organisieren, wie es bisher der Fall war“, kritisiert das Bündnis gegen Rechts in einer Stellungnahme.

Bei der Demonstration am Samstag rechnen die Organisatoren mit rund 250 Teilnehmern. Am Alten Rathaus ist eine Zwischenkundgebung und am Kesselbrink eine Abschlusskundgebung geplant.

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