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Sommerinterview mit der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten

Hält die Schuldenbremse, Frau Esdar?

Bielefeld

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar aus Bielefeld hat in der Fraktion ihrer Partei eine Menge Einfluss. Sie ist führende Politikerin der Parlamentarischen Linken in der SPD.

Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar hat zum zweiten Mal ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Foto: Thomas F. Starke

SPD und Grüne regen sich über Christian Lindners Entlastungspaket auf. Haben Sie noch nicht gemerkt, dass der Bundesfinanzminister von der FDP ist?
Wiebke Esdar: Doch, das merken wir schon sehr deutlich. Wir sind jetzt am Beginn der Haushaltsverhandlungen, Anfang September ist Haushaltswoche. Dann gehen wir in die Diskussion und müssen sehen, wie wir da zusammenkommen. Für uns ist klar, dass die Entlastungen sozial ausgewogen sein müssen. Das bedeutet für mich nicht, dass die mit einem Einkommen über 100.000 Euro mehr Steuerentlastung bekommen als kleine und mittlere Einkommen.

Wer mehr als 100.000 Euro verdient, zahlt aber auch deutlich mehr Steuern.
Esdar: In der aktuellen Situation haben wir die Herausforderung, die Inflation wegen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise auszugleichen, damit sich die Menschen ihren Alltag noch leisten können. Und diese Herausforderung stellt sich nicht den Menschen, die 100.000 Euro im Jahr verdienen, sondern denen, die von ihrem Einkommen einen höheren Anteil für Energie und Lebensmittel aufwenden müssen. Darauf liegt unser Augenmerk. Und wenn man dem Grundsatz der Sparsamkeit folgt, und das tun eigentlich alle Haushaltspolitiker, dann ergibt sich die Frage, ob wir Spielraum für eine Entlastung hoher Einkommen haben.

Ist das Einhalten der Schuldenbremse im Haushalt 2023 die Bruchstelle der Koalition? Verlässt die FDP die Bundesregierung, wenn das nichts wird?
Esdar: Ich bin überzeugt, dass wir beim Thema Schuldenbremse eine Einigung finden werden. Wir haben jetzt einen auf Kante genähten Haushaltsentwurf vorliegen. Im Herbst werden wir sehen, was bei den gestiegenen Energiepreisen noch auf uns zukommt. An diesem Montag wird das Bundeswirtschaftsministerium die Höhe der Energieumlage beziffern. Und dann können wir ausrechnen, welche Mehrbelastung sich daraus ergibt. Wegen des Ukraine-Kriegs ist auch die Haushaltslage hochdynamisch. Das, was notwendig ist, entscheidet auch darüber, ob die Schuldenbremse zu halten sein wird oder nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hält die Ampel-Koalition nur, weil die FDP Angst vor Neuwahlen hat?
Esdar: Ich weiß nicht, ob die FDP Angst vor Neuwahlen hat. Ich setze weiter darauf, dass wir als Fortschrittskoalition angetreten sind und das Land gestalten wollen. Und das nehme ich in der Zusammenarbeit auch so wahr, auch wenn wir als Koalitionspartner natürlich um die Sache ringen. Im Gegensatz zur Großen Koalition mit der Union empfinde ich die Arbeit als erfrischend. Anstrengend ist es zwischen drei Partnern natürlich auch.

Das Bürgergeld wird als bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür kritisiert und auch als Hartz-IV-Therapie für die SPD-Seele. Passt das angesichts des Arbeitskräftemangels in die Zeit?
Esdar: Ich halte die Interpretation, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, für falsch. Übrigens gibt es einen Parteitagsbeschluss, dass wir als SPD das bedingungslose Grundeinkommen ablehnen. Die SPD hat damals nach 16 Jahren Helmut Kohl mit den Hartz-Gesetzen eine längst überfällige Reform durchgesetzt. Wenn man solch große Reformen anpackt, passieren dabei auch Fehler, die man korrigieren muss. Das war unter Angela Merkel nicht möglich, deswegen wollen wir das jetzt machen. Unsere Ur-DNA als SPD ist es, Menschen dabei zu unterstützen, in Arbeit zu kommen. Es ist eine Form der Nachhaltigkeit, dass Menschen in gute Arbeit kommen. Wir wollen weniger gut Ausgebildeten bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung geben. Das ist Kern der Reform. Und ich finde es auch gerechtfertigt zu verhindern, dass beispielsweise Leute schnell aus ihrer Wohnung müssen, weil die Quadratmeterzahl zu hoch ist. Wir wollen differenzieren, ob Menschen schon lange gearbeitet haben oder nicht. Ein großes Problem der Hartz-Reformen war, dass Menschen, die nach 25 Jahren ihren Job verlieren, nach zwei Jahren so behandelt werden wie jemand, der noch nie gearbeitet hat.

Die SPD ist immer noch auch eine Gewerkschaftspartei, und die ersten Industriegewerkschaften fordern den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil sie befürchten, dass ohne sichere Energieversorgung viele Arbeitsplätze verloren gehen. Was bringt es der SPD, in der Atompolitik den Grünen zu folgen?
Esdar: Wir folgen nicht den Grünen. Die Debatte um den Atomstrom muss versachlicht werden. Das Uran für die Brennstäbe kommt aus Russland. Wir würden die Energieabhängigkeit von Putin also nur von Gas zu Uran verschieben. Möglich ist der Streckbetrieb der noch betriebenen Atommeiler für drei Monate, um über diesen Winter zu kommen. Die Stadtwerke Bielefeld sind mit einem Sechstel an dem Ende 2021 abgeschalteten AKW in Grohnde beteiligt. Als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke habe ich zumindest eine kleine technische Expertise und kann mir nicht vorstellen, dass Grohnde kurzfristig wieder ans Netz gehen könnte. Das ist eine Scheindebatte, weil es technisch nicht möglich ist.

Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, begrüßt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach großer Inszenierung ist Robert Habecks Gasdeal mit Katar gescheitert. Tut die Bundesregierung genug, um Gas zu besorgen? Und ist der Eindruck richtig, dass sich der Kanzler zunehmend in die Energiepolitik einmischt?
Esdar: Alle Länder versuchen jetzt, an Gasreserven zu kommen – und zwar weltweit. Ich denke, dass es nur von Vorteil sein kann, wenn sich Olaf Scholz mit seiner politischen Erfahrung in dieses wichtige Thema einbringt. Ich hoffe, dass wir die Flüssiggas-Terminals so schnell wie möglich in Betrieb nehmen können. Dann wird sich zeigen, was im Winter möglich ist. Ich habe den Eindruck, dass wir beim Gasimport auch im Vergleich mit europäischen Nachbarn ganz gut unterwegs sind. Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass wir alle gefordert sind, Gas zu sparen.

Der Kanzler hat jüngst den Heiztechnikkonzern Viessmann besucht und sich bei Fragen zur Wärmepumpe, also dem Heizen mit Strom, bedeckt gehalten. Ist seine Skepsis da berechtigt?
Esdar: Es kommt auf die verwendeten Endgeräte zum Heizen mit Strom an. Hochmoderne Wärmepumpen können sehr effizient bei der Erzeugung von Wärme sein und können dadurch bares Geld sparen. Wenn sich die Leute aber simple elektrische Heizlüfter anschaffen, dann können in einem Haus mit mehreren Wohnungen die Sicherungen durchknallen. Wenn das alle Häuser in einem Viertel machen, dann wird auch das Stromnetz zu stark belastet. Darum kommt es darauf an, Energie zu sparen. Das betrifft in erster Linie Gas, aber es kann auch nicht sein, dass Fernwärmekunden oder die, die es sich leisten können, einen privaten Pool über den Winter beheizen.

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