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Bezirksvertreter diskutieren über die Möglichkeiten auf dem Gilsdorf-Gelände

Hicret-Moschee bleibt Streitthema

Bielefeld (WB). Darf die muslimische Hicret-Gemeinde auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Gilsdorf am Südring eine Moschee bauen? Diese Frage spaltet die Brackweder Bezirksvertretung und wurde am Donnerstagabend hitzig debattiert.

Peter Bollig

Die Hicret-Gemeinde möchte auf dem Gilsdorf-Gelände am Brackweder Südring eine Moschee bauen. Foto: WB-Archiv Markus Poch

Der CDU-Antrag war nüchtern formuliert: Die Stadt möge mit dem Eigentümer der Fläche Kaufverhandlungen führen, damit dort sozialer Wohnungsbau entstehen kann. Dies sei nötig, weil der an der Brackweder Straße geplante Wohnungsbau vorerst nicht realisierbar ist. Die CDU wiederholt damit einen Antrag der SPD, der vor wenigen Wochen auf breite Zustimmung in der Bezirksvertretung stieß, per Veränderungssperre sogar abgesichert wurde, als klar war, dass die Hicret-Gemeinde dort den Moscheebau forciert.

Die Moschee-Pläne blieben im CDU-Antrag indes unerwähnt. Heinrich Büscher (Grüne) lehnte ihn denn auch ab: Er sei »Taktik, um den Moschee-Umzug zu verhindern«. SPD-Fraktionschef Hans-Werner Plaßmann sieht das auch so, räumte ein, einen ähnlichen Antrag unlängst selbst initiiert zu haben. »Wir würden ihn heute aber nicht mehr so stellen«, sagte er und begründete das Umdenken seiner Partei: Aufgrund des Zuschnitts des Gilsdorf-Geländes sei Wohnungsbau auf der Gesamtfläche ohnehin nur eingeschränkt möglich, und das Baurecht lasse es gar nicht zu, eine religiöse Nutzung auszuschließen.

Ausgleich der Interessen

Nach Gesprächen mit der Hicret-Gemeinde sei man jetzt überzeugt, dass dort kein überregionales Zentrum der islamischen Bewegung Millî Görüş, keine historisierende Moschee – so wie die Vatan-Moschee an der Windelsbleicher Straße –, sondern ein modernes Vereinsgebäude entstehen werde. Überzeugt habe auch, dass die Hicret-Gemeinde neben einer Moschee auch sozialen Wohnungsbau realisieren wolle. Plaßmann: »Hier wird beides möglich, Moschee und Wohnungsbau. Das ist ein echter Ausgleich der Interessen, so etwas gelingt selten.«

CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner nannte die Neupositionierung der SPD ein »Umfallen, nicht Umdenken«. Die SPD habe ihren damaligen Antrag dann wohl nicht richtig vorbereitet, wenn sie jetzt zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Bebaubarkeit komme.

In Rage brachte CDU und Unabhängiges Bürgerforum (UBF) vor allem die Grundlage für die neuen Erkenntnisse, die aus einem Gespräch der Fraktionen mit Vertretern der Hicret-Gemeinde geschöpft wurden. Wie berichtet, hatten CDU und UBF daran nicht teilgenommen – die CDU aus terminlichen Gründen, UBF aus grundsätzlichen Erwägungen. Krumhöfner beklagte, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, obwohl die CDU als zweitgrößte Fraktion nicht dabei sein konnte. »Eine gute Zusammenarbeit sieht anders aus«, sagte Carsten Krumhöfner. Vincenzo Copertino (CDU) wunderte sich, dass die SPD sich allein auf die Versprechen der Hicret-Gemeinde verlässt: »Wir haben bis heute keine Pläne gesehen.« Peter Diekmann irritierten die Zugeständnisse aufgrund dieser Versprechungen: »Das war eher eine Geberkonferenz als ein Gespräch.« Jan Dop­heide (UBF) stellte fest, dass die SPD das Interesse an einer Moschee höher bewerte als an sozialem Wohnungsbau. Und es mache einen Unterschied, ob die Stadt diesen Wohnungsbau realisiere oder die muslimische Gemeinde: Über die Belegung haben man dann keine Kon­trolle mehr.

Grenzwertige Äußerung

UBF und CDU sehen auch deswegen keinen Grund für Zugeständnisse an die Hicret-Gemeinde, weil die sich bislang nicht für die Äußerungen ihres Sprechers Selvet Kocabey im WESTFALEN-BLATT entschuldigt habe. Wie berichtet, hatte Kocabey den Bezirksvertretern Rechtspopulismus, »kranke Ideale« und ein widerrechtliches Unterdrucksetzen der Bauverwaltung vorgeworfen. Das UBF stellte daher den Antrag, das Rechtsamt die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Äußerungen prüfen zu lassen. Dem wollten Linke, SPD und Grüne nicht folgen. Heinrich Büscher von den Grünen räumte ein, den Artikel nicht gelesen zu haben, stellte dennoch infrage, ob die Äußerungen in der Zeitung richtig wiedergegeben worden seien.

Zugleich nannte er die Stellungnahme seines Parteifreundes Selvet Kocabey zwar »grenzwertig«, aber auch nachvollziehbar, weil die Gemeinde »unfair behandelt« worden sei. Jan Dopheide: »SPD und Grüne lassen sich hier wie Fußabtreter behandeln und finden dafür auch noch eine Entschuldigung.« Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke wies schließlich den Antrag auf rechtliche Prüfung der Äußerungen ebenso zurück wie den Antrag, die Stadt möge das Gilsdorf-Grundstück kaufen.

Unterdessen liegt beim Bauamt eine Bauvoranfrage der Gemeinde vor. Bezirksamtsleiter Hans-Georg Hellermann teilte mit, dass bald Skizzen vorgelegt würden und es dazu ein interfraktionelles Gespräch geben soll: »Dann sind wir einen Schritt weiter.«

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