„Ich bin eine Macherin“

Der Fall Selvet Kocabey hat den Grünen den Wahlkampfstart verhagelt. Ist es richtig, ihn kandidieren zu lassen? Er gehört schließlich einer Moscheegemeinde aus dem Milli-Görüs-Verbund an. Die Organisation gilt als demokratiefeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kerstin Haarmann: Persönlich halten wir Selvet Kocabey für vertrauenswürdig. Wir stehen zu seiner Kandidatur. Er hat sich so offensichtlich vor Ort für das Gemeinwohl engagiert, dass auch der jetzige CDU-Oberbürgermeisterkandidat ihn und einen Kollegen vor Jahren für die CDU gewinnen wollte. Dies hat mir Herr Kocabey persönlich berichtet. Er hat sich von den Zielen von Milli Görüs öffentlich deutlich distanziert und inzwischen seine Ämter dort niedergelegt. Was wollen Sie noch mehr? Er ist Bielefelder, und uns geht es um die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Deshalb ist die Kandidatur richtig. Und um das klarzustellen: Die Grünen und ich persönlich lehnen die Ziele von Milli Görüs auf das Entschiedenste ab.

Messen die Grünen in diesem Fall nicht mit zweierlei Maß? Was würden Sie bei einem Kandidaten mit zum Beispiel rechtsextremer Vergangenheit in einer anderen Partei sagen?

Haarmann: Unsere Haltung ist ganz eindeutig: Wir dulden in unseren Reihen keine anti-demokratischen Bestrebungen, keinen Rassismus und Antisemitismus und stehen gegen Hass und Hetze und für eine offene, tolerante Gesellschaft.

Aber es muss Sie doch irritieren, dass die eigene Landespartei auf Distanz geht und den Fall selbst öffentlich gemacht hat.

Haarmann: Das ist pressemäßig nicht optimal gelaufen. Das stimmt. Da hat in der Presse-Abstimmung etwas zeitlich nicht gepasst. Aber das ist inzwischen geklärt.

„Bielefeld muss grüner werden“

„Bielefeld kann mehr“, lautet Ihr Wahlkampfslogan. Die Grünen haben in den vergangenen sechs Jahren mitregiert. Warum ist nicht mehr dabei herausgekommen?

Haarmann: Sie sagen es: mitregiert. Wir kommen aus einer Rathaus-Kooperation zusammen mit SPD, Bürgernähe/Piraten und den Lokaldemokraten. Jetzt wollen wir zeigen, dass wir noch mehr können, wenn wir unsere Ziele, stärkste Fraktion im Rat zu werden und die neue Oberbürgermeisterin zu stellen, erreichen. Bielefeld muss grüner werden.

Selbst wenn das gelänge, bräuchten Sie Partner und müssten wieder Kompromisse eingehen.

Haarmann: Ich bin eine pragmatische Idealistin, orientiere mich am Machbaren, ohne große Ziele aus dem Auge zu verlieren. Das wünsche ich mir auch für Bielefeld. Mein Vorteil ist, dass ich von außen komme, manches unvoreingenommener sehe und keine Grabenkämpfe führen muss. Hier wird oft zu sehr in Grundstücken gedacht anstatt in innovativen Konzepten. Entscheidungen machen sich an konkreten Flächen fest, wie die Verkehrswende am Umbau des Jahnplatzes, die Wirtschaftspolitik an Gewerbeflächen und die Wissenschaftspolitik an einem zu errichtenden BRIC-Gebäude (Bielefeld Research and Innovation Campus, Anm. d. Red.). Aber gleichzeitig bauen sich die Wirtschaft und Gesellschaft gerade um, die Digitalisierung wird viel wichtiger und eine Gründerkultur erfindet sich neu in Einrichtungen wie der Founders Foundation. Da müssen wir mehr hingucken und diese Tendenzen stärken, wie zum Beispiel soziale Start-ups.

„In der ganzen Region muss es bessere Zugverbindungen geben“

Werden wir mal konkreter. Dem Fahrrad gehört die Zukunft, steht im Wahlprogramm der Grünen. Sollen die täglich 80.000 Einpendler nach Bielefeld jetzt alle mit dem Rad kommen?

Haarmann: Die sollen ihr Auto am Stadtrand stehen lassen und im Zehn-Minuten-Takt mit einem Bus Shuttle in die Stadt fahren. Noch besser: Sie steigen gar nicht erst ins Auto. In der ganzen Region muss es bessere Zugverbindungen geben. Ich setze mich für einen OWL-weiten S-Bahn-Takt ein. Alle halbe Stunde vom Umland in die Stadt. Wenn es bessere Verbindungen gibt, steigen die Leute auch um.

Das alles kostet viel Geld. Schon aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, den der OB mit den Radentscheid-Leuten geschlossen hat, können Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entstehen.

Haarmann: Der Radentscheid war ein eindeutiges Bürgervotum, versehen mit rechtlichen Problemen. Jetzt hätte man einen Prozess abwarten können, oder man nimmt das Votum auf und setzt es um. Das Umsetzen muss aber gar nicht so teuer sein. Manches könnte man einfach mal ausprobieren, mit Pop-up-Radwegen auf den Straßen, so wie es Berlin vormacht. Hätten wir den OB gestellt, hätten wir’s schon längst gemacht.

Bielefeld wächst und benötigt mehr Bauland. Das haben auch die Grünen inzwischen eingesehen. Nur wenn’s an die Umsetzung geht, dann bleiben sie zögerlich.

Haarmann: Hier geht es um eine Gesamtverantwortung, und die haben die Grünen übernommen, indem sie zum Beispiel die Baulandstrategie unterstützen, bei der die Stadt preisdämpfend auf die Baulandpreise einwirkt. Es darf aber keinen Flächenverbrauch um jeden Preis geben. Wir müssen das Innenstadtwohnen fördern, den Dachstuhlausbau, den Lückenschluss. Man kann neue Akzente setzen, zum Beispiel auf dem Karstadt-Areal, Wohnen und Handel kombinieren. Bauen muss auch billiger werden. Dazu gibt es Ansätze. Zum Beispiel eine neue Stellplatzverordnung, die bei Neubauten nicht mehr so viele Parkplätze verpflichtend macht wie bisher.

„Die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie sich das Klima ändert“

Die Grünen sind die Klimapartei, aber das Thema Klimaschutz tut sich in den Corona-Zeiten schwer. Ein Handicap für Sie?

Haarmann: Das sehe ich nicht so. Die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie sich das Klima ändert. Es wird heißer und trockener in den Städten. Wenn man diese Einsicht erst einmal hat, kann man etwas verändern. Bielefeld hat zwar hat den Klimanotstand ausgerufen, aber noch kein detailliertes Klimaschutzkonzept. Dafür muss man sich Ziele setzen und Maßnahmen berechnen, wie man dies erreicht. Bielefeld in zehn Jahren klimaneutral zu machen. Das wäre ehrgeizig, aber auch notwendig.

In Bielefeld werden immer wieder hitzige Debatten um Sicherheit und Ordnung geführt. Alles halb so schlimm, sagen die Grünen. Aber das Unsicherheitsgefühl auf dem Kesselbrink, dem Treppenplatz und an der Tüte bleibt. Muss man nicht sagen, was ist?

Haarmann: Klar muss man das. Auf dem Kesselbrink wird gedealt, und die Dealer sind häufig Schwarzafrikaner oder stammen vom Balkan.

Moment. Gilt der Begriff Schwarzafrikaner inzwischen nicht als diskriminierend?

Haarmann: Ich meine ja. Farbige Menschen, People of colour, die aus Afrika stammen, ist wohl der richtige Ausdruck. Ja, man muss sagen, was ist. Aber man muss es auch richtig einordnen. Bielefeld gehört objektiv zu den sichersten deutschen Großstädten, aber es gibt auch Orte, da ist das subjektive Sicherheitsempfinden eingeschränkt. Da müssen Polizei und Ordnungsamt Präsenz zeigen, bessere Beleuchtungskonzepte müssen her, Sozialarbeit muss greifen. Denn am Ende hilft es nichts, wenn Drogenkriminalität einfach an einen anderen Ort verdrängt wird.

Kann eine Paderbornerin Oberbürgermeisterin in Bielefeld?

Haarmann: Ich bin eine fachlich qualifizierte, gebürtige Westfälin und wohne seit 20 Jahren im Bielefelder Umland. Ich kann Dinge klar analysieren und benennen. Mein Vorteil: Ich habe keine jahrzehntealten Seilschaften in Bielefeld, auf die ich Rücksicht nehmen muss. Ich bin eine Macherin und möchte eine Oberbürgermeisterin für Alle sein, die vermittelt, und die Sachprojekte voranbringt. Ich kann das.

Zur Person

Kerstin Haarmann (54) ist Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Fraktionschefin der Grünen im Paderborner Kreistag. Jetzt will sie Oberbürgermeisterin in Bielefeld werden.

Der Lebenslauf der Paderbornerin mit niedersächsischen Wurzeln ist bunt. An das Jura-Examen hängte sie in London noch einen Abschluss in Wirtschaftsrecht an, wurde später Leiterin der Rechtsabteilung bei Wincor Nixdorf. Sie wurde Geschäftsführerin des Bundesverbandes Windenergie, Kämmerin des Landesverbandes Lippe und Bundesgeschäftsführerin des VCD. Inzwischen ist sie geschäftsführende Gesellschafterin von „cum ratione“, einer gemeinnützigen GmbH. Haarmann ist verheiratet mit dem Paderborner Windenergie-Unternehmer Johannes Lackmann.

Alle OB-Bewerberinnen und Bewerber im Interview. Bereits erschienen:

Rainer Ludwig (BfB)

Gordana Rammert (Bürgernähe/Piraten)