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Im Februar Erörterungstermin zum Luftreinhalteplan vorm OVG

Jahnplatz-Klage: Land und Umwelthilfe suchen Vergleich

Bielefeld (WB). Das Land NRW als Beklagte und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen einen Vergleich zum Luftreinhalteplan für die Stadt Bielefeld erreichen. Das Ziel: die Einhaltung der Grenzwerte.

Michael Schläger

Eckard Hennings, Christoph Rühlemann, Michael Reinke (von links) richten Anfang 2018 eine neue Mess-Station vorm Jahnplatz ein. Zuvor war nur ein Passivsammler im Einsatz, der in einer Plastikdose in einem Baum hängt. Foto: Bernhard Pierel/Archiv

Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster mitgeteilt, dass Land und Umwelthilfe »ernsthafte, zielführende Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in zwölf nordrhein-westfälischen Städten« vereinbart hätten. Bielefeld gehört am 11. und 12. Februar 2020 gemeinsam mit Wuppertal, Hagen, Paderborn und Bochum zu den letzten Städten, über deren Luftreinhaltepläne gesprochen werden soll. »Das würde eine Entscheidung des zuständigen Senats überflüssig machen«, sagte am Donnerstag der stellvertretende OVG-Sprecher Dirk Rauschenberg.

Im Dezember 2018 hatte die DUH beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erhoben. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die DUH berief sich bei ihrer auf den Jahresmittelwert von 2017, der bei der Messstation am Jahnplatz bei 47 Mikrogramm gelegen hatte, und forderte für Bielefelds zentralen Platz Diesel-Fahrverbote. Im vergangenen Jahr wurden dort 41 Mikrogramm registriert.

Mit dem Komplettumbau soll im kommenden Jahr begonnen werden

Im Juli hatte die zuständige Bezirksregierung in Detmold den Entwurf eines neuen Luftreinhalteplanes vorgelegt, nach dem keine Fahrverbote nötig wären, um die Grenzwerte einzuhalten.

Der Plan enthält eine Reihe Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet, die bis zum Jahr 2020 eingeleitet, um- oder fortgesetzt werden müssen. Einer der Kernpunkte des Plans: Der Jahnplatz soll so umgestaltet werden, dass der motorisierte Individualverkehr um 35 Prozent verringert wird. Mit dem Komplettumbau soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Auch die Stadt wird Vertreter zum Erörterungstermin entsenden

Zudem soll der Radverkehr gefördert werden. Hierzu erstellt die Stadt Bielefeld ein Radverkehrskonzept, erweitert Abstellanlagen für Räder und treibt die Umsetzung der Radschnellverbindung Herford – Bielefeld – Gütersloh voran. Auch die Steigerung der Elek­tromobilität spielt in dem Luftreinhalteplan eine entscheidende Rolle. Die Stadt Bielefeld will die Zahl der Mobilitätsstationen ausweiten und so genannte E-Sharing-Angebote für Elektroautos, Elek­trofahrräder und Elek­troroller schaffen. Generelles Ziel: In der Stadt soll der Anteil des motorisierten Individualverkehrs von derzeit 51 auf 25 Prozent bis 2030 reduziert werden.

Gerichtssprecher Rauschenberg geht davon aus, dass auch die Ziele des neuen Luftreinhalteplans in die Erörterung einbezogen werden, wenngleich die Umwelthilfe auf Einhaltung des zurzeit noch bestehenden Plans klagt. Auch die Stadt wird Vertreter zum Erörterungstermin entsenden.

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