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Rat beschließt Umgestaltung – CDU und FDP äußern scharfe Kritik

Jahnplatz-Umbau: „Niemand hält das für den großen Wurf“

Bielefeld (WB). Mit 29 Ja- gegen 28 Neinstimmen beschloss der Rat in namentlicher Abstimmung am Donnerstagabend den Umbau des Jahnplatzes.  Am Ende einer erneut ausufernden Diskussion ergriff Oberbürgermeister Pit Clausen selbst das Wort – letztendlich war seine Stimme ausschlaggebend.

Burgit Hörttrich

Im kommenden Jahr Baustelle: Der Rat beschloss gestern mit knapper Mehrheit die Neugestaltung des Jahnplatzes. Foto: Bernhard Pierel

Clausen warf der Opposition mit CDU, BfB, aber auch den Linken vor, ein Wahlkampfthema aufbauen zu wollen und sich einer „sachgerechten Lösung“ zu verweigern. Ja, räumte er ein, es gebe Konkretisierungsbedarf. „Aber jetzt müssen die Weichen gestellt werden.“ Er mahnte „Rückkehr zur Sachlichkeit“ an und kritisierte die CDU, der es egal sei, „Fördergelder zu verlieren“.

Ralf Nettelstroth (CDU) hatte den Paprika-Koalitionären (SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten) vorgeworfen, sie ließen sich angesichts der Fördermillionen zum Jahnplatz-Umbau drängen, ohne auch nur die Meinung der Bevölkerung abzurufen. Die viel beschworene künftige Aufenthaltsqualität sei eine „Illusion“.

1200 Busse queren täglich den Jahnplatz

Schließlich würden den Jahnplatz tagtäglich 1200 Busse queren (heute: 900). Nettelstroth sprach von „Hauruck-Verfahren“ und appellierte an SPD und Grüne: „Lassen Sie uns Zeit nehmen.“ Jan Maik Schlifter (FDP) nannte die Planungen unseriös, sprach von „Stückwerk“ und einem „Hü und Hott im Schweinsgalopp“.

Der Liberale: „Niemand hält das für den großen Wurf.“ Die „Paprika“ gehe mit „dem Kopf durch die Wand“. Peter Ridder-Wilkens (Linke) forderte einen Planungsstopp: „Es fehlen Visionen und Mut. Wir brauchen einen autofreien Jahnplatz.“ Thomas Rüscher (BfB) hielt den engen Zeitplan für ein Risiko. Er kritisierte, dass eine solche Großmaßnahme mit einer „hauchdünnen Mehrheit durchgesetzt“ werde.

Michael Gugat (LiB) erklärte den Jahnplatz zu „einem der hässlichsten Plätze auf dem Planeten“: „Der Umbau ist eine Notwendigkeit.“ Karin Schrader (SPD) nannte die Planungen „visionär, wenn nicht sogar revolutionär“. Hans-Jürgen Franz (SPD) erinnerte daran, dass der Jahnplatz-Umbau vor zwei Jahren noch einstimmig von allen Parteien und Gruppen beschlossen worden sei, „zumindest die Eckpunkte“. Für ihn seien die Planungen ein großer Fortschritt im Vergleich zum Ist-Zustand. Er warnte davor, sich in einem „uferlosen Kleinklein“ zu verlieren. „Jetzt geht es um das große Ganze.“

„Zeit zu nehmen, statt die Neugestaltung jetzt einfach durchzuboxen.“

Ralf Nettelstroth (CDU) wies darauf hin, dass Bielefeld „mit dem Jahnplatz-Umbau die nächsten 50 Jahre leben muss“. Seiner Überzeugung nach wäre es besser, „Zeit zu nehmen, statt die Neugestaltung jetzt einfach durchzuboxen“. Die Drohung, die 18 Millionen Euro an Fördergeldern zu verlieren, wenn die Planungen nicht schnell genug umgesetzt werden, hielt er für gegenstandslos: „Wenn wir in Ruhe neu planen, wird es auch neue Fördermittel geben.“

Beginn der Umbaumaßnahmen soll im Sommer 2020 sein. Das zunächst geplante Fahrrad-Parkhaus im Forum soll, wie berichtet, nicht kommen. Pit Clausen räumte ein, dass er sich auch nicht zwingend eine Großbaustelle „in der heißen Kommunalwahlphase“ gewünscht hätte. „Aber ich kann es nicht ändern. Wir müssen die Chance für Bielefeld nutzen.“ Den Umbau-Gegnern warf er „Verantwortungslosigkeit“ vor: „Es geht hier auch um saubere Luft.“

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