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SPD, Grüne und Linke wollen in Bielefeld Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Jetzt kommt Rot-Grün-Rot

Bielefeld

Die Partei- und Fraktionsgremien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken haben die Aufnahme von verbindlichen Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis im Bielefelder Rathaus beschlossen. Ende Februar soll der Koalitionsvertrag stehen.

Michael Schläger

Im Bielefelder Rathaus könnte bald ein rot-grün-rotes Bündnis regieren. Foto: Bernhard Pierel

In „sehr konstruktiven Sondierungen“ zwischen den drei Parteien habe sich deutlich gezeigt, dass es große inhaltliche Gemeinsamkeiten und die Bereitschaft für eine verbindliche Zusammenarbeit gebe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der künftigen Partner. Die drei Parteien seien sich einig, dass ein sozial-ökologisches Bündnis die richtigen Antworten auf die aktuellen Fragen unserer Stadt geben könne. Prof. Dr. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte, die SPD habe sich für diese Wahlperiode vorgenommen, Bielefeld zur Stadt des sozialen Aufstiegs zu machen. Dazu gehöre zuallererst bezahlbarer Wohnraum. „Aber wir werden uns auch sehr stark für einen neuen Sozialpakt sowie deutliche Investitionen in die Schulen und Kitas einsetzen.“ Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass diese Vorhaben in einer Koalition mit Grünen und Linken am besten umgesetzt werden könnten. „Ich bin positiv gestimmt, dass wir die Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden.“

Christina Osei, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, in den nächsten fünf Jahren seien wichtige Projekte zu stemmen, die die Stadt zukunftsfähig machten und lebenswert erhielten. „Dazu gehören die Mobilitätswende und wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz ebenso wie der Ausbau der Bildungs- und digitalen Infrastruktur sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.“ Auch die Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Bereiche der Stadtgesellschaft müssten im Blick behalten werden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse bei den bevorstehenden Verhandlungen erzielen werden.“

Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Linken, betonte, für seine Partei stünden Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund. „Entsprechend geht es um die dringende Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Bielefeld zu schaffen. Hierbei behalten wir die Entwicklung der Konversionsflächen im Blick und werden gemeinsam kommunalen Wohnraum konkret planen und möglichst zeitnah schaffen.“ „Die Linke“ spricht sich neben den wichtigen Investitionen im Bereich Schule und Bildung besonders für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus. „Wir stehen gleichzeitig für bezahlbare Mobilität, um auch auf diesem Weg eine attraktive und bezahlbare Alternative zum Individualverkehr anbieten zu können.“

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