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Kritik an einer »zu rigiden Anti-Auto-Haltung«

Kammern und Handel rechnenmit der Verkehrspolitik ab

Bielefeld (WB). Lange haben IHK, Handwerkskammer und Handelsverband zur von der Rathaus-Kooperation beschlossenen Verkehrswende geschwiegen. Jetzt kritisieren sie, eine zu rigide Anti-Auto-Politik sei für Bielefeld problematisch.

Michael Schläger

IHK, Handwerkskammer und Handelsverband kritisieren die Folgen der Verkehrswende. Foto: Thomas F. Starke

Ihre dreiseitige Stellungnahme liest sich wie eine Generalabrechnung mit der von SPD, Grünen und den Einzelvertretern Christian Heißenberg (Piraten/Bürgernähe) und Michael Gugat (Lokaldemokratie) getragenen Beschlüssen zur Verkehrspolitik. Unmut regt sich offenbar auch in der Kaufmannschaft Altstadt. Sie will am Montag dazu Stellung beziehen, was sie vom Jahnplatz-Umbau hält und wie sie zu dessen engem Zeitplan steht.

Stabile Preise in Tiefgaragen

»Wir vermissen in den aktuellen Beschlüssen zur Verkehrspolitik das Bewusstsein für die Interessen der Unternehmen und für die Notwendigkeiten des Wirtschaftsverkehrs«, erklärt Thomas Niehoff, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen. Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, reagiert auf die Ankündigung der Rathaus-Koalitionäre, den Parkraum in der Innenstadt zu reduzieren und zu verteuern. »Wir werden die Preise in den von uns betriebenen Tiefgaragen Welle, Kesselbrink, Theater und Willy-Brandt-Platz stabil halten«, betont er. Und Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe, sagt, die aktuelle Bielefelder Verkehrspolitik gefährde aus Sicht des Handwerks zunehmend die wohnortnahe Versorgung der Innenstadt mit handwerklichen Dienstleistungen,

Bis 2030 soll nach dem Willen der Ratsmehrheit der motorisierte Individualverkehr in Bielefeld von derzeit 51 Prozent auf ein Viertel mehr als halbiert werden. Im gleichen Zuge sollen der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr entsprechend ausgebaut werden. Unterstützt werden soll dies unter anderem durch den Bau von Fahrradparkhäusern am Jahnplatz und am Hauptbahnhof. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte erklärt, ein ÖPNV-Ticket dürfe nicht teurer sein als sein Auto in der Innenstadt abzustellen.

Niehoff: Wirtschaftlicher Schaden droht

Kammern und Handelsverband kritisieren, dass die Voraussetzungen für die Verkehrswende fehlten. Die »Park and Ride«-Umsteigemöglichkeiten seien schon heute an der Kapazitätsgrenze. Wer den Umstieg auf den ÖPNV fordere, müsse die Alternativen zügig schaffen. Das sei bisher nicht zu erkennen. Dazu gehörten auch die »Ertüchtigung« der Auf- und Abfahrten des Ostwestfalendammes oder moderne Verkehrsmanagementsysteme.

Die Innenstadt müsse für den Wirtschaftsverkehr, also die Anlieferung von Waren, die Ver- und Entsorgung, den Verkehr durch die Kunden und Mitarbeiter sowie für Dienstleister wie Taxen und Pflegedienste offen und erreichbar bleiben. Sonst drohe wirtschaftlicher Schaden, findet Thomas Niehoff.

Der Einzelhandel sei darauf angewiesen, dass Kunden problemlos die Geschäfte erreichen können, betont Kunz, der aber auch anmerkt: »Eine Reduzierung des Parkangebotes in der Altstadt lehnen wir nicht kategorisch ab, sie muss aber maßvoll erfolgen – nicht durch Mobiel, sondern durch Politik und Verwaltung.

Und wir erwarten, dass auch Vertreter des Handels in die Entscheidungen einbezogen werden.« Borgert verweist darauf, dass viele Handwerksbetriebe die immer schlechtere Erreichbarkeit der Kunden in der Innenstadt und fehlende Parkmöglichkeiten für die Service- und Montagefahrzeuge beklagten. Das verteure den Einsatz der Handwerker. Leidtragende dieser falschen Verkehrspolitik seien letztlich vor allem die Kunden in der Innenstadt.

Kritik am Baustellenmanagement

Erfreulich sei, dass der Jahnplatz auch langfristig für den Wirtschafts- und Individualverkehr offenbleibe, stellen die Vertreter der Kammern und den Handwerks klar. Auch die städtebauliche Aufwertung des Jahnplatzbereichs schätzen sie positiv ein. Kritik gibt es allerdings am Baustellenmanagement. »Die aktuellen Baustellen am Jahnplatz haben gezeigt, dass hier im Bereich der frühzeitigen Kommunikation von Maßnahmen noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht«, sagt Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer.

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