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Kommentar zu den vom Oberbürgermeister angekündigten Investitionen

Kein Grund zur Euphorie

Bielefeld (WB). Investitionen von mindestens 500 Millionen Euro kündigt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) im WESTFALEN-BLATT-Interview für die kommenden fünf Jahre an. Was sich zunächst liest wie ein wohl platziertes (Vor-)Wahlgeschenk, ist dringend notwendig, schreibt WESTFALEN-BLATT-Redakteur Michael Schläger in seinem Kommentar.

Bielefelder Rathaus Foto: Thomas F. Starke

Die Summe wird am Ende sogar kaum reichen. Denn die Infrastruktur der Stadt ist in den vergangenen Jahren deutlich vernachlässigt worden, obwohl Bielefeld gewachsen ist.

Schon mindestens 100 Millionen werden für die neue Feuerwache an der Eckendorfer Straße nötig sein. Mehr als 50 Millionen dürfte der Neubau der Gesamtschule Schildesche kosten. Gerade im Schulbereich gibt es Nachholbedarf. Die Hellingskampschule muss ersetzt werden. Die Realschul-Eltern beklagen seit langem fehlende Räume. Und vermutlich wird es sogar ganz neue Grundschul-Standorte geben. Auch weitere Kitas müssen her. Hinzu kommen die Investitionen in die Verkehrswende und den Breitbandausbau.

Organisatorischer Unterbau muss mitwachsen

Noch zu Beginn des Jahrzehnts war Bielefeld ein deutlicher Bevölkerungsrückgang vorausgesagt worden. Stattdessen sind 12.000 Menschen hinzugekommen, so viele wie die Nachbarstadt Werther Einwohner hat. 340.000 Menschen leben jetzt in der Stadt. Tendenz steigend.

Da muss der organisatorische Unterbau mitwachsen. Das funktioniert, so lange die Gewerbesteuer wie bisher fließt, Bund und Land nicht mit Zuschüssen geizen und die Zinsen bei null bleiben. Gerade hat es Bielefeld aus der Haushaltssicherung geschafft, kann sich wieder selbst finanzieren. Sollte sich die Konjunktur abkühlen, Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigen, wird die Rechnung wohl nicht mehr aufgehen. Erste Anzeichen dafür gibt es. Zur Investitions-Euphorie besteht deshalb im (Kommunalwahl-)Jahr 2020 kein Anlass.

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