Ortsteilentwicklung Babenhausen: Landwirt stellt Bürgerantrag mit weitreichenden Folgen
Kein Wohnungsbau am Poggenpohl
Bielefeld
Der Bereich zwischen Hochschulcampus, Babenhausen und Großdornberg gilt als Entwicklungsfläche mit viel Potenzial für Wohnen und Gewerbe. Ein neuer Stadtteil mit bis zu 13.000 Menschen war sogar schon einmal im Gespräch. Jetzt versucht ein dort ansässiger Landwirt, seine Flächen vor einer möglichen Bebauung zu schützen.
(WB) Der Bereich zwischen Hochschulcampus, Babenhausen und Großdornberg gilt als Entwicklungsfläche mit viel Potenzial für Wohnen und Gewerbe. Ein neuer Stadtteil mit bis zu 13.000 Menschen war sogar schon einmal im Gespräch. Jetzt versucht ein dort ansässiger Landwirt, seine Flächen vor einer möglichen Bebauung zu schützen.
Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates beschäftigt sich am Dienstag mit seinem Bürgerantrag, den Bereich am Poggenpohl nicht in den neuen Regionalplan als möglichen Siedlungsraum aufzunehmen. Aktuell entsteht bei der Detmolder Bezirksregierung der neue Regionalplan in Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen. Er wird bis 2040 die Bauleitplanung bestimmen.
Rechtsanwalt Thorsten Feldmann vertritt den Landwirt. Im Rahmen des Ortsteilentwicklungskonzeptes Dornberg-Babenhausen seien von der Bauverwaltung Flächen für Wohnnutzungen vorgeschlagen worden, die sich in ganz erheblichem Umfang im Eigentum seines Mandanten befänden oder hinzugepachtet wären und allesamt landwirtschaftlich genutzt würden. Insgesamt geht es um rund 80 Hektar.
Verwaltung: Fläche hat „zentrale Bedeutung“
Das Ortsteilentwicklungskonzept greife erheblich in grundrechtlich geschütztes Eigentum ein und würde auch das Recht seines Mandanten, seinen landwirtschaftlichen Betrieb uneingeschränkt zu betreiben, verletzen. Die meisten Flächen befänden sich seit vielen Generationen im Familienbesitz und würden seit mehreren 100 Jahren landwirtschaftlich genutzt und hätten eine hohe ackerbauliche Qualität. Erhebliche Investitionen in den Gebäudebestand sowie in modernste Agrartechnik könnten durch das Ortsteilentwicklungskonzept zunichtegemacht werden.
Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss dagegen vor, dem Anliegen des Landwirts nicht zu folgen. Doch ob die Ausschussmehrheit das auch so sieht, ist offen. Denn die Bezirksvertretung Dornberg, die in der Angelegenheit ebenfalls gehört worden war, hatte auch die Empfehlung ausgesprochen, den Bereich aus der Planung herauszunehmen.
Die Verwaltung betont dagegen, dass die Fläche aufgrund ihrer Nähe zur Kernstadt, zu Uni und FH gesamtstädtisch eine zentrale Bedeutung für die perspektivische Stadtentwicklung besitze. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Einwohnerzahlen und der weiteren Entwicklungsoptionen der Hochschulen.
In ihrer Stellungnahme betont sie auch, die Flächen im Regionalplan zu behalten, bedeute zunächst lediglich eine Option. Die Rechte des Landwirts in diesem Bereich würden in keiner Weise beeinträchtigt.
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