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Die Bielefelder Linke drängt es nicht in die Verantwortung, schließt sie aber auch nicht aus

Keine Koalition ohne Linksruck

Bielefeld (WB). Vielleicht war es der Zusammenschluss von PDS und WASG 2007, der der daraus entstandenen Linkspartei Auftrieb und Akzeptanz verschafft hat. Die Linke legt jedenfalls – auch im Vergleich zum Vorgänger PDS in Bielefeld – seit Jahren zu. Genauso beständig hält sie sich allerdings von einer festen Koalition fern. Angesichts der zuletzt hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat könnte der Linken nach der Wahl eine entscheidende Rolle zukommen – wenn sie denn plötzlich Mehrheitsbeschaffer für SPD und/oder Grüne sein will.

Peter Bollig

Das Spitzentrio der Linken mit Bernd Vollmer, Dr. Onur Ocak und Meike Taeubig (von links) Foto: Michael Schläger

Die Ausgangslage

Schaffte die Vorgänger-Partei PDS bei der Kommunalwahl in Bielefeld 2004 noch 2,7 Prozent, holte die Linke 2009 bereits 5,74 Prozent, 2014 nunmehr 7,28 Prozent und damit fast 9400 Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Linke mit 11,12 Prozent in Bielefeld erstmals zweistellig. Der Trend sorgte für Selbstvertrauen: 2009 schickten die Linken mit Barbara Schmidt erstmals eine OB-Kandidatin ins Rennen. Sie schaffte 5,37 Prozent; Rang fünf von sieben Bewerbern. Nach der Ratswahl 2014 ging den Linken allerdings einer ihrer fünf Sitze verloren. Bernd Schatschneider verließ die Fraktion, blieb aber fraktionsloses Mitglied im Rat und blockierte so das Mandat.

Das Spitzenpersonal

Vor allem Polit-Routiniers schickt die Linke ins Rennen: Bernd Vollmer auf Platz 1 der Reserveliste saß zwar noch nicht im Rat, dafür in der Bezirksvertretung Dornberg und in zahlreichen Ausschüssen. Meike Taeubig auf Platz 2 gehört zum Nachwuchs, Brigitte Stelze auf Platz 3, Dr. Dirk Schmitz auf Listenplatz 4 und Marlis Bußmann auf Platz 5 dagegen gehören bereits dem aktuellen Stadtrat an. Der jetzige Fraktionschef Peter Ridder-Wilkens dürfte mit Listenplatz 21 aus dem Rat ausscheiden.

Die Chancen

Die Linken holen die Wähler da ab, wo ihnen SPD und Grüne nicht mehr links genug sind. Das dürfte den Aufwärtstrend der vergangenen Jahre erklären. Und weder bei den Grünen, noch bei der SPD ist ein Linksruck in Sicht. Hier haben sich die Linken etabliert.

Die Risiken

Die Partei könnte in einem zunehmend zersplitterten Rat durchaus zum Mehrheitsbeschaffer werden, aber es drängt die Linken nicht unbedingt zur Verantwortung. Das könnte den Wählern in Krisenzeiten nicht ausreichen. Außerdem stehen mit 13 Parteien und Gruppierungen so viele Kandidaten zur Wahl wie noch nie – und damit auch mehr Möglichkeiten für Protestwähler, die mit der Politik der großen Parteien nichts anfangen können.

Das Programm

Für den OB-Kandidaten Dr. Onur Ocak ist bezahlbarer Wohnraum das Top-Thema. Vor allem die frei gewordenen Kasernenflächen sollen diesen Bedarf decken. Ginge es nach den Linken, würde die Stadt Bielefeld in Eigenregie Wohnungen bauen, städtischen Grund und Boden nicht mehr verkaufen. Und: Vor allem Einkommensschwache sollen bessergestellt werden. Etwa durch freien Eintritt in Bädern und Kultureinrichtungen, günstigere Mieten, höhere Geldleistungen, geringere Ticketpreise im ÖPNV. Verkehrswende und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für die Linken denn auch nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen sozialen Aspekt. Ebenfalls auf der Agenda: Ein Ausbau des Gesundheitssystems, das eine „bedarfsgerechte ärztliche und pflegerische Versorgung in allen Stadtteilen“vorsieht und nicht allein am Gewinn orientiert ist.

Die Koalitionspartner

Um eine Partnerschaft in einer festen Koalition reißen sich die Linken nicht. Das Modell Rot-Rot-Grün etwa hängt nach den Worten von OB-Kandidat Dr. Onur Ocak vor allem von einem Linksruck der Partner ab: „Es gibt viele Rote Linien“, eine davon sei die Ablehnung der SPD in puncto kommunaler Wohnungsbau. Und die Grünen sieht er derzeit ohnehin zu sehr auf einen Kurs in Richtung CDU. Aber Gesprächen würde man sich auch nicht verschließen.

Der Wahl-Check

13 Parteien und Wählergemeinschaften treten bei der Kommunalwahl am 13. September an. Das WESTFALEN-BLATT stellt ihre wichtigsten Positionen vor, bewertet ihre Chancen am Wahltag. Wir präsentieren auch die Kandidatinnen und Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen. Insgesamt bewerben sich fast 400 Männer und Frauen um die 66 Sitze im Bielefelder Stadtrat. Knapp 1200 Stimmen reichten 2014 für ein Ratsmandat

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