Kommentar zur drohenden Haushaltskrise in Bielefeld
Keine Lust auf einen ehrlichen Kassensturz
Bielefeld
Eine wachsende Bereitschaft, irgendwelche Konsequenzen aus der von Kämmerer Rainer Kaschel angekündigten Haushaltskrise zu ziehen, ist bisher nicht erkennbar. Im Rathaus wird fröhlich weiter bestellt und beschlossen, drohende Haushaltssicherung hin oder her.
Schnell noch ein paar neue Stellen für die Baumschutzsatzung, hier noch ein Radweg, dort noch ein Feuerwehrgerätehaus, ein paar Tausender mehr für die „Wissenswerkstadt“ und das Naturkundemuseum soll ja auch möglichst bald in den Park am Kunstmuseum umziehen. Noch gibt es keinen einzigen Antrag, auf welche Maßnahme des 900-Millionen-Euro teuren Investitionspaketes verzichtet werden kann, welche Maßnahme verschoben werden könnte. Über die Frage, was eigentlich die Kernaufgaben der Bielefelder Stadtverwaltung und welche Leistungen ja ganz nett, aber ansonsten überflüssig sind, ist hier seit der bisher letzten Haushaltssicherung gar nicht mehr gesprochen worden.