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Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zu den Corona-Folgen für Bielefeld, notwendigen Investitionen, einer neuen Rathaus-Koalition – und einer vierten Amtszeit

Leinewebermarkt`21? „Würde ich nicht drauf wetten!“

Bielefeld (WB)

Mit der Wiederwahl hat es geklappt. Doch Grund zum Zurücklehnen ist das nicht. Aktuell muss Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) mit seiner Verwaltung die Corona-Krise bewältigen. Und deren Folgen werden lange nachwirken.

Michael Schläger

Bessern sich die Corona-Zahlen nicht, schließt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auch Ausgangsbeschränkungen nicht aus. Foto: Thomas F. Starke

Dennoch sei er hoffnungsvoll, in den kommenden fünf Jahren notwendige Investitionen für die Stadt tätigen zu können, sagt Clausen im Interview mit Michael Schläger.

Die Corona-Krise lastet schwer auf der Stadt. Beschert Ihnen das als Oberbürgermeister schlaflose Nächte?

Pit Clausen: Vor einigen Tagen bin ich nachts noch mal aufgestanden, weil ich nicht zur Ruhe gekommen war. Das war der Moment, als wir in Bielefeld die 200er-Marke bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten hatten. Da machte ich mir Sorgen, ob wir die medizinische Versorgung in Bielefeld noch ausreichend gewährleisten könnten. Normalerweise habe ich einen gesunden Schlaf, aber da hat‘s mich dann doch getroffen.

DieImpfungen haben begonnen. Werden auch Sie sich impfen lassen?

Clausen: Ich werde mich nicht vordrängeln. Vielleicht werde ich mich noch einmal mit meinem Arzt beraten. Aber klar, wenn dem nichts entgegen steht, werde ich mich impfen lassen.

Haben Sie Verständnis für Impf-Skeptiker?

Clausen: Das kommt auf den Hintergrund der Kritik an. Wenn jemandem die Impfung gesundheitlich schaden könnte, hätte ich dafür Verständnis, dass er sich nicht impfen ließe. Wenn das ein Vorbehalt gegen alles ist, was von der gefühlten Obrigkeit kommt, dann habe ich dafür wenig Verständnis, weil die Impfung nicht nur dem Eigenschutz, sondern auch dem Schutz anderer Menschen dient.

Hätte Bielefeld mit einem Inzidenzwert um die 200 nicht schon eher härtere Maßnahmen ergreifen müssen?

Clausen: Wir haben ja versucht, im Bereich Schule, beim Sport und beim Schwimmunterricht, zu weiteren Maßnahmen zu kommen. Das hat sich in der Abstimmung mit dem Land als sehr schwierig erwiesen. Als wir dann soweit waren, kam der Lockdown auf Landesebene, und was wir schon eher wollten, musste dann umgesetzt werden.

Würden Sie auch zu Maßnahmen wie Ausgangssperren greifen?

Clausen: Man muss unterscheiden: Eine Ausgangssperre ist etwas anderes als eine Ausgangsbeschränkung. Da muss man sich fragen: Was bringt es? Unser Ziel ist es, die Zahl der Begegnungen möglichst zu reduzieren. Wenn wir eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr machen, würde das etwa für meine Mutter überhaupt nichts bewirken. Sie geht dann eh nicht mehr auf die Straße. Aber es gibt ihr auch eine Orientierung. Sie merkt: Da ist etwas Schwerwiegendes im Gange. Jüngere wären natürlich direkter betroffen. Man kann darüber nachdenken, wenn eine Grenze überschritten würde. Aber das darf kein Automatismus sein und ist kein Allheilmittel.

Wo würden Sie die Grenze ziehen? Bei 300?

Clausen: Auch der 200er Wert ist ein Hinweis darauf, dass wir die Regeln nicht eingehalten haben. Wenn Mahnen nicht reicht, müssen wir auch handeln. Wir werden die Situation weiter beobachten und dann entscheiden.

Wird der Lockdown bis 10. Januar reichen?

Clausen: Ich glaube nicht. Ich bin sehr sicher, dass man am 5. Januar in der Ministerpräsidenten-Runde feststellen wird, dass wir von einem Inzidenzwert von 50 noch weit entfernt sind. Das ist aber der Wert, bei dem eine Kontaktverfolgung erst wieder sicher möglich ist.

Können wir Anfang Juni 2021 den Leinewebermarkt feiern?

Clausen: Ich würde mich sehr freuen, aber ich würde heute noch nicht darauf wetten.

Rächt es sich in der Pandemie, dass das Gesundheitsamt zuletzt eher ein Schattendasein geführt hat?

Clausen: Sie haben völlig Recht. Wir haben die Kapazitäten im Gesundheitsamt deutlich runtergefahren, getrieben von der Haushaltssicherung und in der Einschätzung, dass die Lebensbereiche, um deren Kontrolle es geht, doch eigentlich gut aufgestellt sind. Im Gesundheitsamt war man auf eine solche pandemische Entwicklung organisatorisch nicht vorbereitet. Das gilt aber bundesweit für fast alle Gesundheitsämter. Mit viel Improvisation und Engagement der Beschäftigten haben wir das Ganze umgebaut. Jetzt haben wir eine eigene Corona-Abteilung. Die Struktur hat sich schnell geändert. Und darauf bin ich ziemlich stolz, dass wir sozusagen aus dem Nichts so etwas aufgebaut haben.

Die CDU hat im Rat kritisiert, das Krisenmanagement sei in erster Linie eine Nürnberger-Show. Teilen Sie diese Kritik an Sozialdezernent Ingo Nürnberger?

Clausen: Corona gibt es jetzt ja schon etwas länger. In der Corona-Krise gibt es ein großes Informationsinteresse. Ich habe im späten Frühjahr entschieden, dieses Thema kommunikativ nicht zu besetzen, weil ich mich ja auch im Wahlkampf befand. Von Amts wegen hätte ich es tun können. Da wäre dann aber gleich der Vorwurf gekommen, ich würde das Krisenmanagement für meine persönlichen Zwecke nutzen. Daraus ist entstanden, dass Ingo Nürnberger diese Aufgabe übernommen hat. Und ich finde, er macht das sehr erfolgreich.

Wie lange kann sich die Stadt Bielefeld Corona finanziell noch leisten? Kämmerer Rainer Kaschel bezifferte die Extrakosten zuletzt auf 80 Millionen Euro.

Clausen: Die Städte und Gemeinden sind systemrelevant. Es wird bundesweit ein Thema sein, wie man sichert, dass die Kommunen durch die Folgen der Pandemie nicht handlungsunfähig werden. Das hätte dramatische Folgen auch für die Volkswirtschaft.Denn 50 Prozent der öffentlichen Investitionstätigkeit wird über die Kommunen initiiert. Wenn wir im Nothaushalt keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, dann werden wir der Wirtschaft nicht den Adrenalinschub geben, den sie nach Corona benötigen wird. Das weiß man auch in Bund und Land. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Dinge, die wir uns vorgenommen haben auch umsetzen können.

Der Kämmerer schließt eine Haushaltssicherung ab 2024 nicht aus.

Clausen: Wir sind vorbereitet auf neue Investitionen. Ich werde wie ein Löwe dafür kämpfen, dass wir das auch umsetzen können.

Vor einem Jahr haben Sie in dieser Interview-Reihe ein 500-Millionen-Investitionsprogramm angekündigt. Neue Feuerwache, neue Schulen, neue Radwege: Ist das nicht eher ein Milliardenprogramm?

Clausen: Wir haben mal intern die Investitionsbedarfe bei der Stadt hochgerechnet, sind da sogar auf zwei Milliarden gekommen, aber nicht in den nächsten fünf Jahren. Erheblichen Bedarf gibt es etwa im Kanalbau. Bei den Beteiligungen stehen rund 600 Millionen an, aber auch nicht in den nächsten fünf Jahren. Wir rechnen auf zehn Jahre plus. Heute ist es ja nicht nur das Nadelöhr Finanzen. Da ist auch das Nadelöhr Planungsrecht, und da sind fehlende Baukapazitäten. Mit meinen 500 Millionen für die nächste fünf Jahre liege ich wahrscheinlich gar nicht so falsch. Wenn wir die in die Umsetzung kriegen, dann sind wir schon gut.

Gestaltet werden muss das am Ende von einer neuen Ratsmehrheit. Die Gespräche laufen. Wenn dabei Rot-Grün-Rot herauskäme: Wäre das auch die Koalition Ihrer Wahl?

Clausen: Mir ist wichtig, dass etwas Stabiles herauskommt. Es darf keine Wackelmehrheit sein. Lieber mehr als nur eine Stimme Mehrheit. Man muss sich aufeinander verlassen können. Wenn ein solches Vertrauen vorhanden ist, dann ist schon fast egal, aus welchen Parteien eine solche Koalition besteht – mit Ausnahme der AfD natürlich.

Vor sechs Jahren waren Sie noch ein Fan der Großen Koalition mit der CDU. Warum klappt das in Bielefeld nicht?

Clausen: Da laufen ja auch noch Sondierungsgespräche. Auch da käme es darauf, ob das nötige Vertrauen vorhanden ist.

Die AfD wird im Rat ausgegrenzt. Ist das der richtige Umgang mit einer gewählten Partei?

Clausen: Mit den Vertretern der AfD im Rat muss man besonders umgehen. Das sind nicht die normalen Mitglieder, sondern Ratsmitglieder, die sich öffentlich für Positionen ausgesprochen haben, die gelinde gesagt schwierig sind. Wir dürfen als Demokraten im Umgang mit den gewählten AfD-Vertretern nicht unsere eigenen Ansprüche über Bord werfen. Auch denen gebührt ein gewisser Respekt.Wenn sie aber etwas sagen, was sich nicht gehört, dann müssen wir sie da stellen, das aber auch austarieren. Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ hat dazu gesagt: Wir müssen auch nicht jeden braunen Furz beschnüffeln. Finde ich gut. Wir sollten unsere eigenen Ansprüche in den Mittelpunkt stellen.

Ist die dritte Amtszeit Ihre letzte?

Clausen: Ich habe eine Lebensplanung, aber erst einmal freue mich jetzt sehr darauf, mich in die anstehenden Aufgaben zu stürzen. Dafür habe ich ein großartiges Team. Jetzt ist noch nicht der Moment, wo ich sagen muss, was 2025 sein wird.

Wenn wir in einem Jahr wieder zusammenkommen. Was sollte sich bis dahin erfüllt haben?

Clausen: Erstens wünsche ich mir, dass wir die Pandemie im Griff haben und dass wir uns wieder freier begegnen können. Und dann hoffe ich, dass wir den Haushalt 2022 durch den Rat gebracht haben und wir mit Zuversicht in das dann folgende Jahr gehen können, weil es uns gelingt, unsere Projekte auch umzusetzen.

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